Wie soll der Umgang mit der zunehmend starken AfD aussehen? Torsten Albig, der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, rät seiner SPD, auch die Duldung von Minderheitsregierungen durch die AfD in Erwägung zu ziehen. Gegenüber der «Neuen Osnabrücker Zeitung» äußerte Albig unter anderem: «wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben».

Was sind die genauen Beweggründe des SPD-Politikers, der seine politische Karriere 2017 nach einer Wahlniederlage beendete und seit 2023 für den Tabakhersteller Philip Morris tätig ist? Und welche Reaktionen gibt es von der SPD und anderen politischen Kräften?

Initiative vor dem Hintergrund schwacher Umfrageergebnisse

Albigs Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem CDU/CSU und SPD bei Umfragen schwach dastehen. Im Gegensatz dazu verzeichnet die AfD stetige Zuwächse und kommt bundesweit auf Werte von bis zu 29 Prozent. Der Abstand zu den Regierungsparteien und der Union wächst. In einigen ostdeutschen Bundesländern stehen im Herbst Wahlen an, wo die AfD laut Erhebungen teilweise einen erheblichen Vorsprung hat. Die Bildung von Regierungskoalitionen dürfte sich dadurch erheblich verkomplizieren.

Die Frage der Brandmauer gegenüber der AfD

«Die deutsche Brandmauerdebatte verkennt, dass sich hinter der Mauer auch unsere alten Wählerinnen und Wähler befinden», erklärte Albig gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. «Die dürfen wir nicht einmauern. Wir müssen ihnen endlich wieder Wege zurück über die Mauer bauen», so die Ansicht Albigs. «Dafür müssen wir aber endlich diesen Menschen zuhören, was sie von uns wegtreibt.»

Laut Albig sollte man Minderheitsregierungen deshalb nicht von vornherein kategorisch ablehnen, nur aus der Befürchtung, die AfD könnte bei einem Thema mitstimmen, wie er der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zwar seien Minderheitsregierungen «schwieriger im Handling als eine ordentliche Koalition». «Aber wir schließen keine ordentlichen Koalitionen mehr, wenn da vier Parteien zusammenkommen müssen. Das sind keine.»

Albigs Fokus: Die Wählerschaft der AfD

Ihm sei nicht die AfD das zentrale Anliegen, sondern deren Wählerschaft. «Was führt dazu, dass Menschen, die früher Sozialdemokratie oder CDU gewählt haben, heute eins zu eins zur AfD gehen?», stellte Albig als Frage in den Raum. «Wenn wir uns dieser Frage nicht endlich angemessen nähern und sagen, was sind eigentlich Inhalte, die "unsere" Wähler bei denen besser verortet sehen, dann sind wir in einer dogmatischen Falle gefangen.»

Es werde der Eindruck erweckt, «als seien alle deren Wähler Ausgeburt der Hölle und irgendwie Böse und verkennen dabei, dass sie früher uns gewählt haben», äußerte Albig. «Nur für diese Frage müssen wir uns den Themen annähern, die für unsere ehemaligen Wähler wichtig sind. Punkt.» Dies sei zudem nicht ausschließlich ein Anliegen der Konservativen, sondern betreffe auch das Mitte-Links-Spektrum. «Mitte-Links-Wähler wählen AfD. Warum?»

Albig: Deutsche Debatte ist zu eingeschränkt

Eine Koalition mit radikalen Kräften strebe er nicht an, bekräftigte Albig gegenüber der dpa. «Aber Minderheitenregierungen können themenbezogen Antworten geben auf Fragen, die unsere Wähler sehr wohl stellen und die auch in Dänemark zum Beispiel dazu geführt haben, dass die Dänische Volkspartei gewählt wurde.» In Dänemark seien die Wähler zur Sozialdemokratie zurückgewechselt, nachdem sie erkannten, dass diese Partei überzeugendere Antworten auf ihre Anliegen bot als die radikalen Gruppierungen.

Selbstverständlich bevorzuge er stabile Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen, so Albig. «Aber gucken Sie nach Magdeburg, da wird einem angst und bange. Wenn wir da Minderheitenregierungen komplett ausschließen, dann kann ich gar nicht erkennen, was Wähler bei der nächsten Wahl noch tun sollen, als uns komplett abzuwählen.» Diese Entwicklung bereite ihm Besorgnis.

Heftiger Widerspruch aus der SPD

Der Widerspruch aus den Reihen der Sozialdemokraten folgte prompt. Eine Kooperation in jedweder Form wird von Sozialdemokraten aus unterschiedlichen Landesverbänden abgelehnt.

Ulf Kämpfer, der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, erklärte, er habe Wertschätzung für Albig, «aber da hat er sich vollkommen verrannt». Die Tatsache, dass die demokratische Mitte bisher keine Strategie zur Entzauberung der AfD entwickelt habe, sei keine Rechtfertigung dafür, auf ungeeignete Mittel zurückzugreifen.

Steffen Krach, der Vorsitzende der Berliner SPD und Spitzenkandidat für die Wahl in Berlin im September, äußerte: «es gibt für die SPD Null gemeinsamen Nenner mit der AfD». Die Positionen der AfD stünden in fundamentalem Gegensatz zu allen Werten, für die sich die SPD seit Jahrzehnten einsetze. «Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.»

In eine ähnliche Kerbe schlug Jochen Ott, SPD-Landesfraktionschef und vorgesehener Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, gegenüber der «Bild»: «Alles daran ist falsch und verheerend.» Für Sozialdemokraten sei eine Kooperation mit den ideologischen Erben einer Partei, von der sie einst verfolgt wurden, undenkbar.

Unterstützung vonseiten der AfD und des BSW

Beifall bekommt Albig dagegen vom BSW und der AfD. Die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, bezeichnete die Brandmauer als «Brandstiftung» und führte aus: «30 oder gar 40 Prozent der Wähler auszuschließen, ist schlicht undemokratisch.» Die erfolglose Politik der Brandmauer müsse ein Ende finden, ehe sie die Demokratie nachhaltig beschädige.

Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, erklärte gegenüber dem «Handelsblatt», dass die Demokratie funktioniere. «Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren.» Albig habe begriffen, dass die SPD dies dringend zur Kenntnis nehmen müsse. (dpa/red)

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