Leichlingens niedergelassene Ärztinnen und Ärzte schlagen Alarm. Für Mittwoch, 8. Juli, 10 Uhr, haben sie auf dem Wochenmarkt, in Höhe Postwiese/Wupperbrücke, eine Kundgebung geplant. Sie wollen damit ihrem Protest gegen das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und damit verbundene Kürzungen im Gesundheitswesen Ausdruck verleihen. Auf der Kundgebung wollen die Mediziner symbolisch die Kassenarztpraxis mit einer Trauerrede beerdigen. Schon seit einigen Wochen hängen an einigen Praxen in der Blütenstadt Banner mit der Aufschrift „Praxen bedroht – Patient*innen in Not“.

Das Gesetz hatte das Kabinett im April beschlossen, im Juni wurde es erstmals im Bundestag und im Bundesrat eingebracht, ein endgültiger Bundestagsbeschluss steht noch aus. Ziel des Vorhabens ist laut Bundesgesundheitsministerium, die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen, die im Jahr 2027 bei 15 Milliarden Euro liegen soll, zu schließen und Beiträge nicht steigen zu lassen. Dafür sollen die Kassen weniger zahlen als vorher. Für niedergelassene Ärzte heißt das unter anderem, dass bestimmte Vergütungen durch das Gesetz gedeckelt werden und es Erstattungsobergrenzen geben soll.

Protest in Leichlingen regt sich

In Leichlingen regt sich dagegen jetzt Protest. Die Wupperpraxis Leichlingen, die Praxis am Stadtpark Leichlingen, die Hausarztpraxis Gartenstraße, die Frauenärztliche Gemeinschaftspraxis Leichlingen, das Augenzentrum Leichlingen, die HNO-Praxis Leichlingen und die Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie Leichlingen A. Neef haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft Leichlinger Ärztinnen und Ärzte zusammengeschlossen. Ihrem Protest haben sich laut einer Pressemitteilung inzwischen auch Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und ambulante Pflegekräfte angeschlossen.

Sie beklagen, dass sich die Lage für niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in den vergangenen Jahren ohnehin verschlechtert habe: Durch die Pandemie, Inflation, Ukraine-Krieg und Hochwasser-Folgen in Leichlingen habe sich die Situation verschärft, da die Kosten massiv gestiegen seien. Auf bis zu zwei Drittel der Einnahmen beziffert die Arbeitsgemeinschaft die Aufwendungen einer Praxis.

Abgerechnet werden Kassenpatienten über eine sogenannte Budgetierung. Das heißt, die Kassen bezahlen einen Maximalbetrag pro Patient pro Quartal. Kommen Menschen häufiger, übersteigt das die Budgets, was letztlich dazu führe, dass „ein großer Teil der Leistungen durch die sogenannte Budgetierung nicht bezahlt“ werde, so die Ärzte. Die angesetzten Budgets seien weder „angemessen noch zeitgemäß“. Für eine gynäkologische Fachpraxis gab es im dritten Quartal 2025 zum Beispiel 18,72 Euro pro Patientin.

Das sollte sich ab dem vierten Quartal 2025 ändern, die gedeckelte Vergütung sollte durch eine sogenannte „Endbudgetierung“ wegfallen. Aber laut der Arbeitsgemeinschaft Leichlinger Ärztinnen und Ärzte funktioniert das nicht: „Auch die groß angekündigte Endbudgetierung der hausärztlichen Praxen ist eine Farce, ist sie doch mit erheblichen zusätzlich zu erfüllenden Hürden und Auflagen verbunden.“

Wirtschaftlich führen ließen sich viele Praxen so nicht mehr, sagen die Ärzte. Das verunsichere auch junge Ärztinnen und Ärzte, die erwägen, eine Praxis zu übernehmen oder zu eröffnen. Und das sei umso problematischer, weil in den kommenden Jahren ein großer Teil der niedergelassenen Mediziner in den Ruhestand gehe. Und die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte, die es dann noch gebe, werde sich vervielfachen. Patientinnen und Patienten müssten auf Termine für Routineuntersuchungen dadurch immer länger warten. Die Arbeitsgemeinschaft fasst zusammen: „Die Unzufriedenheit bei den meisten ärztlichen Kolleginnen und Kollegen steigt, weil man uns, angesichts des extremen zeitlichen und ökonomischen Drucks, zu einer ‚schlechten‘, unseren Ansprüchen nicht genügenden Medizin zwingt.“

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Bauarbeiten am Bahnhofsvorplatz in Leichlingen verzögern sich

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Niklas Pinner

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Und jetzt die Leistungen um 15 bis 25 Prozent zu kürzen, auch Vorsorgeleistungen, klinge wie ein Hohn. Die Folge laut den Ärzten: „Dies wird dazu führen, dass Praxen gezwungen sind, ihre Leistungen und Termine weiter zu kürzen und eventuell Personal zu entlassen, um Kosten zu sparen. Ältere Kolleginnen und Kollegen werden erwägen, ihre Praxistätigkeit vorzeitig zu beenden, was die Situation für die übrigen Praxen und die Patientinnen und Patienten verschärfen wird.“

Auf ihrer Protestkundgebung werden die Leichlinger Medizinerinnen und Mediziner auch eine Petition auslegen, die sich gegen die geplanten Sparpläne richtet.