Die Regierungskoalition behauptet, das „komplizierte “ Informationsfreiheitsgesetz verständlicher und transparenter zu machen. De facto laufen die Pläne auf eine Abschaffung hinaus.
InformationsfreiheitsgesetzVon wegen Transparenz! Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit
Ein Kommentar von Sarah Brasack
2 min
Im umfangreichen Reformpaket der Regierungskoalition stehen auch Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern.
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Viele Missstände und handfeste Skandale sind dank des Informationsfreiheitsgesetzes in den vergangenen Jahren ans Tageslicht gekommen – seien es pikante Details zu überteuerten Maskengeschäften während Corona, zur gescheiterten PKW-Maut oder zur Tatsache, dass Heerscharen von Lobbyisten die Bundesregierung in ihren Sinne zu beeinflussen versuchen, gar nicht mal selten erfolgreich. Die Formulierung im jüngsten Koalitionspapier, man wolle das „komplizierte Informationsfreiheitsgesetz für Bürgerinnen und Bürger verständlich und transparenter“ machen, liest sich wie blanker Hohn. Denn sollte der Bundestag die Änderungspläne abnicken, käme das in weiten Teilen einer Abschaffung dieses Gesetzes gleich. Transparenter wird da gar nichts – im Gegenteil. So schafft man kein Vertrauen, sondern schürt nur Misstrauen in den Staat.
Fragen wirft schon die Formulierung auf, Antragssteller müssten künftig ein „berechtigtes Interesse an einer Auskunft“ vorweisen. Wer entscheidet am Ende darüber, ob das Interesse berechtigt ist? Zumal auch die Ausschlussgründe kräftig erweitert wurden mit vagen Stichworten wie „kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftliche Forschung.“ Dazu die Tatsache, dass der Gebührendeckel von bisher maximal 500 Euro entfallen soll: Wer wird es sich künftig leisten können, kompliziertere Auskünfte von Behörden anzufordern, wenn diese Tausende Euro in Rechnung stellen könnten?
Dass laut dem Vorschlag der Koalition künftig nur noch „natürliche Personen“ und keine zivilgesellschaftlichen Organisationen oder journalistische Redaktionen Anfragen stellen sollen, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, auf investigative Recherche, auf wichtige demokratische Kontrollmechanismen. Sicher ist es für die Behörden viel Arbeit, den Anfragen nachzukommen. Aber dieser Preis sollte in einer Demokratie nicht zu hoch sein. Die Koalition vertieft mit ihrem Vorschlag die Gräben zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Ein trauriges Muster.