Mit zwei Uhren in den Händen machte Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester zu Beginn der Woche auf die Misere der Kommunen aufmerksam. Eine Uhr stand auf kurz vor zwölf, die andere auf kurz nach zwölf. Damit einher ging der dringende Appell, dass Bund und Länder die finanziell arg gebeutelten Kommunen entlasten und zumindest für die Kosten aufkommen, die sie den Städten und Gemeinden durch Gesetze aufbürden.

Vier Tage später gestanden Bund und Länder den Kommunen im Kern genau das zu, was diese seit Jahren verlangen: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen. Burmester lobte den Beschluss, mahnte aber angesichts des drohenden finanziellen Kollaps der Kommunen weitere Schritte an.

Rente, Kommunalfinanzen - und jetzt Steuern und Gesundheit?

Die Einigung ist mehr als ein Erfolg für die Kommunen. Nach Monaten des Stillstands versucht Friedrich Merz inzwischen sichtbar, seine Kanzlerschaft über Reformen zu definieren.

Am Dienstag stellte er gemeinsam mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Ergebnisse der Kommission für eine Rentenreform vor, die er eins zu eins umsetzen will. Noch vor der Sommerpause soll das Kabinett erste Eckpunkte beschließen, in der zweiten Jahreshälfte soll das Paket dann im Bundestag verabschiedet werden. Merz drückt aufs Tempo.

Kommt der „Herbst der Reformen“, den der Kanzler bereits vor einem Jahr angekündigt hatte, nun mit Verspätung? Noch sind Zweifel angebracht, weil weitere Vorhaben in der Warteschleife hängen: Bei der Gesundheitsreform müssen die Koalitionäre große Differenzen überwinden. Finanzminister Lars Klingbeil bleibt einen Entwurf für eine umfassende Steuerreform bislang schuldig. Dabei braucht die Koalition auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten dringend Erfolge. Denn die Uhr läuft. Bevor es tatsächlich fünf nach zwölf ist.