Nominierte der AfD sollen in Berlin rassistische Parolen und rechtsextreme Symbole verbreitet haben. Noah Peters aus Euskirchen war dabei.
„Jugend und Parlament“Euskirchener berichtet von Eklat um AfD-Teilnehmer
Von Patrik Reinartz
4 min
Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ kam es zum Eklat. Noah Peters aus Euskirchen nahm an der Veranstaltung in Berlin teil.
Copyright: Noah Peters
Zu einem handfesten Eklat kam es kürzlich im Deutschen Bundestag. Nicht während einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten im Plenarsaal, sondern beim Planspiel „Jugend und Parlament“, das dort während vier Tage im Juni über die Bühne ging. Für Empörung sorgten junge Leute, die auf Einladung der AfD an dem Beispiel teilgenommen hatten. Ihnen wird unter anderem die Verbreitung rassistischer Parolen und rechtsextremer Symbole vorgeworfen.
Mit dabei in Berlin war Noah Peters aus Euskirchen. „Ich habe auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Detlef Seif an dem Planspiel teilgenommen“, berichtet der 19-Jährige, der Geschäftsführer der Jungen Union im Kreis Euskirchen ist und dem Vorstand des CDU-Stadtverbands Euskirchen als Beisitzer angehört. Im Planspiel, so erläutert es Peters, lernen die jungen Leute die politischen Prozesse und die Arbeit von Abgeordneten von Grund auf kennen: An Ausschüssen nehmen sie ebenso teil wie an Treffen von Landesgruppen, an Beratungen in der Fraktion und an Plenarsitzungen im Saal des Bundestags.
Den Teilnehmer werden fiktive Fraktionen zugelost
„Die eigene Parteizugehörigkeit ist dabei überhaupt nicht von Bedeutung“, berichtet der 19-Jährige. Vielmehr werden die Teilnehmer einer von drei fiktiven Fraktionen zugelost. Bei Peters war es die eher konservativ ausgerichtete „Bewahrungspartei“. Den Teilnehmern werden sogar Rollen zugewiesen: Peters etwa übernahm den Part eines 52-jährigen Winzers. Seiner Meinung nach ist das eine gute Sache: „Man lernt, politische Entscheidung einmal aus anderen Perspektiven zu betrachten und andere Positionen zu akzeptieren.“
In der „Bewahrungspartei“ versammelten sich junge Leute der unterschiedlichsten politischen Couleur – Linke und Grüne etwa ebenso wie von CDU, CSU und SPD nominierte Teilnehmer. Mit allen, so Peters, sei die Zusammenarbeit gut gewesen – mit Ausnahme der Vertreter, die auf Einladung der AfD nach Berlin gekommen waren: „Ich hatte den Eindruck, dass sie gar kein Interesse daran hatten, ihre Rollen anzunehmen, sondern eine eigene politische Agenda verfolgten.“.
Eklat um das „White Power“-Symbol in der Kantine des Bundestags
Zum Eklat sei es gekommen, als einer der von der AfD entsandten Teilnehmer in der Kantine öffentlich das „White Power“-Symbol zeigte – ein als rechtsextrem geltendes Zeichen, das die Überlegenheit weißer Menschen propagiert. Fotos davon wurden auf Instagram veröffentlichte. Ganz wie es die demokratischen Spielregeln vorsehen, haben seine Fraktionskollegen daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen den Teilnehmer angestrengt – es hatte am Ende Erfolg. „Daraufhin haben zahlreiche weitere AfD-ler den Fraktionssaal mit ihm verlassen“, berichtet Peters.
Mehrere Teilnehmer mit Migrationsgeschichte hätten zudem davon berichtet, dass einzelne AfD-nahe Jugendliche rassistische Parolen äußerten, in denen sie zwischen „Blutsdeutschen“ und „Passdeutschen“ unterschieden hätten. Das Ganze gipfelte sogar in einer körperlichen Auseinandersetzung, deren genaue Umstände noch von den zuständigen Behörden noch zu klären seien, so Peters.
53 Teilnehmer üben Kritik in einem offenen Brief
Gegen den Vorwurf aus AfD-Kreisen, politische Mitbewerber seien für Gewalttaten gegen von der AfD vorgeschlagene Jugendliche verantwortlich, verwehrt er sich Noah Peters allerdings entschieden. „Nach den uns bekannten Informationen und den Schilderungen von Beteiligten erscheint es vielmehr möglich, dass etwaige körperliche Auseinandersetzungen innerhalb des Umfelds der betreffenden AfD-Jugendlichen selbst stattgefunden haben könnten“, heißt es dazu in einem Offenen Brief, den Noah Peters gemeinsam mit 52 weiteren Jugendlichen aus einem breiten, parteiübergreifenden politischen Spektrum unterschrieben hat.
Darin kritisieren sie das Verhalten der AfD-Vertreter scharf. „Wer rechtsextreme Symbolik zeigt, demokratische Institutionen für Provokationen instrumentalisiert oder durch sein Verhalten Konflikte eskalieren lässt, schadet dem Anliegen politischer Bildung und dem demokratischen Miteinander“, heißt es in dem Schreiben an die Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Bundestag vertretenen Fraktionen.
Noah Peters: Von Ausgrenzung der AfD-Teilnehmer kann keine Rede sein
Die AfD-Fraktion sprach nach den Vorfällen davon, dass die von ihr nominierten Jugendlichen von den anderen Teilen beschimpft, gemobbt und ausgegrenzt worden seien. Ihnen sei auch verweigert worden, Reden zu halten oder Ämter zu übernehmen. Noah Peters weist dies ausdrücklich zurück. Für ihn und die anderen Unterzeichner des Offenen Briefes ist dies ein Versuch der „Umdeutung“. Von Ausgrenzung könne keine Rede sein: Die von der AfD entsandten Teilnehmer hätten sich nicht übermäßig um Redezeiten oder Posten bemüht. Auch den Vorwurf, die Teilnehmer der AfD seien unter Druck gesetzt worden, ihre Parteizugehörigkeit offenzulegen, treffe nicht zu. „Die meisten haben das offen herausposaunt und gar kein Geheimnis darum gemacht“, berichtet der Euskirchener.
Was Peters und die anderen Unterzeichner des offenen Briefes besonders umtreibt: Die Zukunft der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ könnte nun auf dem Spiel stehen. Der Ältestenrat des Bundestages befasse sich derzeit mit den Vorfällen. „Das Planspiel muss auf jeden Fall erhalten bleiben“, meint Peters: „Es stärkt unsere Demokratie.“ Die Veranstaltung, so heißt es in dem Offenen Brief, „bietet jungen Menschen eine einzigartige Möglichkeit, parlamentarische Demokratie unmittelbar zu erleben, politische Prozesse kennenzulernen und über Parteigrenzen hinweg miteinander ins Gespräch zu kommen.“