Im Reformpaket der Koalition ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen.
„Irrsinn“ und „Unverschämtheit“Empörung über Pläne für Krankschreibung – Kölner Abgeordnete greift Merz an
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen direkt am ersten Tag der Krankheit eine AU einreichen.
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Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job lösen breite Proteste aus. Der Sozialverband VdK kritisierte die Pläne als Ausdruck einer Misstrauenskultur. „Die Regierung unterstellt den Menschen wieder einmal, den Sozialstaat zum Blaumachen auszunutzen. Das ist nicht die Realität“, sagte Präsidentin Verena Bentele. „Wir wissen inzwischen, dass sich Menschen viel eher krank zur Arbeit schleppen, wenn kurzfristige Krankschreibungen dermaßen verkompliziert werden.“
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte, es grenze an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich zum reinen Ausfüllen von Zetteln in die Praxen zu jagen. „Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett - und nicht in die übervolle Praxis“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen auch der „Rheinischen Post“. Der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Koalition nehme „die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf“.
Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung als gesetzliche Regel eingeführt werden. Bisher ist dies erst am vierten Tag vorgeschrieben. Abgeschafft werden soll angesichts vieler Fehlzeiten in Firmen die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen.
Grüne: „Friedrich Merz traut euch nicht über den Weg“
Auch die Grüne Opposition zeigt sich empört. Die Kölner Abgeordnete und Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte, das Vorhaben werde „zu unfassbarer Bürokratie und Überlastung in den Hausarztpraxen führen“. Auf der anderen Seite schaffe es Situationen, „dass die Leute mit Magen-Darm-Virus dann doch zur Arbeit gehen. Und dann die Kolleginnen und Kollegen anstecken, sodass am Ende der gesamte Betrieb angesteckt wird.“ Darin sehe sie „eine absolut unsinnige Maßnahme“ und eine „Unverschämtheit den Beschäftigten gegenüber, dieses Misstrauen so auszusprechen“, sagte Katharina Dröge.
Die Grünen-Fraktion teilte über ihre Social-Media-Kanäle: „Friedrich Merz traut euch nicht über den Weg [...] Deutschland braucht Mut, kein Misstrauen.“
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte, die Koalition schaffe neue Bürokratie statt besserer Versorgung. Statt Hausarztpraxen zu entlasten und Patienten besser zu steuern, würden wertvolle ärztliche Kapazitäten für reine Bescheinigungen gebunden. „Das verlängert Wartezeiten, erhöht das Infektionsrisiko in den Wartezimmern und verschlechtert am Ende die Versorgung der Menschen, die ärztliche Hilfe wirklich brauchen.“
Linke: „Statt Lösungen gibt es Nebelkerzen“
Auch die Linke kritisierte die Pläne: Fachpolitiker Ates Gürpinar erklärte, gestärkt werde nicht die Wirtschaft, sondern der Druck auf Beschäftigte. „Statt Lösungen gibt es Nebelkerzen“, heißt es in einer Erklärung der Parteichefs Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Diese kritisieren „strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer“. Insgesamt sei es ein „Programm des Misstrauens und der Ignoranz“.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, die Koalition reagiere zu Recht auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand. Die Gewerkschaft Verdi monierte dagegen, wenn Beschäftigte sich vom ersten Tag an etwa mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollten, sei das Ausdruck einer Misstrauenskultur. Vorsitzender Frank Werneke betonte: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger, auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen.“
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nannten das Aus für telefonische Krankschreibungen „reine Symbolpolitik“ ohne Nachweis für einen Missbrauch. Ihr geringer Anteil könne den Anstieg von Fehlzeiten nicht erklären, der unter anderem durch die Einführung elektronischer Krankmeldungen 2022 verursacht worden sei. Dies führe zu einer vollständigeren Erfassung der Fälle. (dpa/cme)