Symbolpolitik oder großer Wurf? Reformpaket der Koalition stößt bei Ökonomen auf geteiltes Echo

Die Reformbeschlüsse der Koalition stoßen bei Ökonomen auf ein gespaltenes Echo. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich am Donnerstag gegenüber der der „Rheinischen Post“ eher kritisch: „Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket“, sagte Fratzscher. „Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben.“

Der DIW-Chef charakterisierte die Beschlüsse als „politischen Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen innerhalb der Bundesregierung“ aufzeige. Die anvisierte Steuerreform sei „unambitioniert und nicht ausfinanziert“, kritisierte Fratzscher. Sie entlaste „zwar auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle“.

Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr zog hingegen ein positiveres Fazit. „Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus zukunftsweisende Reformen anzugehen, ist eine sehr gute Nachricht“, sagte Felbermayr dem „Handelsblatt“. Er habe die Hoffnung, dass es doch möglich sei, das Land zu modernisieren: „Es geht offenbar auch sachorientiert, konstruktiv, mit Experteninput.“

Die Vereinbarung, bei der Steuer kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dies mit einer höheren Reichensteuer gegenzufinanzieren, sei „ein nachvollziehbarer Deal“, sagte Felbermayr. „Sehr gut ist auch die Lockerung des Kündigungsschutzes für gut verdienende Personen“, sagte er.

Kritik an Erhöhung der Reichensteuer

Auch der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik im Großen und Ganzen. Positiv bewertete Generalsekretär Wolfgang Steiger insbesondere die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bei Beschäftigungsverhältnissen sowie die Entlastungen bei der Einkommensteuer. Kritik übte er dagegen an der geplanten Anhebung der so genannten Reichensteuer.

Krankschreibung, Steuer

Koalition einigt sich auf „Katalog von bedeutenden Reformen“

Markus Söder (v.l.n.r.), Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil geben im Garten des Kanzleramtes eine Pressekonferenz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.

„Die zusätzlichen Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen schaffen die notwendige Flexibilität für Neueinstellungen und senken insbesondere für kleine und mittlere Betriebe die Hürden, zusätzliches Personal einzustellen“, sagte Steiger den Funke-Zeitungen. Auch die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung kämen „der Einstellungsbereitschaft von Unternehmen entgegen“. (afp)