Dorothee Bär verärgert mit ihren Aussagen nicht nur Studierende, sondern auch Politikerinnen und Politiker – unter anderem Karl Lauterbach.
BAföG-Reform wackeltBärs „Vollkaskostudium“-Aussage provoziert Kritik – Protest in Köln geplant
Von Sarah Bornemann
2 min
Dorothee Bär (CSU) ist Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. (Archivbild)
Copyright: Frank Hammerschmidt/dpa
Die Aussicht auf ein Aus der geplanten BAföG-Erhöhung sorgt für scharfe Kritik aus Politik und Studierendenvertretungen. Nachdem Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärt hatte, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Umsetzung der Reform, werfen Gegner der Ministerin mangelndes Verständnis für die Lebensrealität vieler Studierender vor.
Bär hatte einen möglichen Reform-Stopp mit Verweis auf Sparzwänge verteidigt. Wenn an anderer Stelle Leistungen gekürzt würden, sei es nachvollziehbar, nicht gleichzeitig neue Ausgaben zu beschließen. Die Situation von Studierenden bezeichnete sie als „sehr privilegiert“. Ein „Vollkaskostudium“ werde es nicht geben, sagte die Ministerin. Nebenjobs seien „kein Drama“.
Karl Lauterbach: „Die Kinder der Ärmeren sind nicht privilegiert“
Besonders diese Aussagen stoßen auf Widerstand. Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach kritisierte, es sei „doppelt unfair“, das BAföG nicht zu erhöhen, weil gleichzeitig bei ärmeren Menschen in der Pflege gespart werde. Erst werde bei den Ärmsten gekürzt, dann werde dies als Begründung gegen eine bessere Studienförderung angeführt. „Die Kinder der Ärmeren sind nicht privilegiert“, schrieb Lauterbach.
Auch die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, reagierte scharf. Die Ministerin verkenne die Realität vieler Studierender. Bereits heute arbeiteten drei von vier Studierenden neben dem Studium. Wer keinen Nebenjob habe, komme oft nur mit finanzieller Unterstützung der Eltern durch das Studium. Gohlke warnte, ein Verzicht auf die Reform werde vor allem junge Menschen aus einkommensschwachen Familien treffen.
„Vollkaskostudium“ als ein Schlag ins Gesicht vieler Betroffener
Kritik kommt zudem von Studierendenvertretern und linken Hochschulgruppen. Sie verweisen darauf, dass mehr als ein Drittel der Studierenden als armutsgefährdet gilt, die Zahl der BAföG-Empfänger seit Jahren niedrig ist und die Wohnkostenpauschale vielerorts nicht mit den tatsächlichen Mieten Schritt hält. Vor diesem Hintergrund seien Äußerungen über ein angebliches „Vollkaskostudium“ ein Schlag ins Gesicht vieler Betroffener.
Die heutige Forschungsministerin finanzierte ihr Studium der Politikwissenschaften in München und Berlin nach eigenen Angaben durch Nebenjobs – und ein Stipendium der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Bärs Eltern waren Lehrer, zudem stellten bereits ihr Vater und ihr Großvater als CSU-Politiker die Bürgermeister in ihrem Heimatort Ebelsbach.
Die geplante BAföG-Reform war im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigt worden. Unter anderem sollte die Wohnkostenpauschale für Studierende steigen. Nun ist unklar, ob die Vorhaben wie geplant umgesetzt werden.
In Köln soll die Debatte am Montag auf die Straße getragen werden. Die Linke ruft für 18.30 Uhr zu einem Sozialprotest auf dem Rudolfplatz auf. Bundesweit sollen an diesem Tag Demonstrationen unter dem Motto „Es reicht“ stattfinden. Nach Angaben der Polizei werden in Köln rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. (mit dpa)