Wegen der gedämpften Wirtschaftsprognosen für Deutschland und einer erwarteten Zunahme der Arbeitslosigkeit steht die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den nächsten Jahren voraussichtlich vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe. „Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einem turnusgemäßen Finanzbericht der Nürnberger Institution.

Die Gesamtverschuldung könnte bis Ende 2026 auf beinahe zehn Milliarden Euro anwachsen, wenn man Liquiditätszuschüsse des Bundes für die BA aus dem Vorjahr einrechnet. Aufgrund der prognostizierten Arbeitsmarktlage sei „ein positiver Haushaltssaldo nicht darstellbar“, heißt es in dem Papier für den Budgetausschuss des Bundestages.

„Bis 2030 würde sich der Stand an Liquiditätshilfen auf rund 23 Milliarden Euro kumulieren“, teilt die BA mit. Dieser Wert stellt die Summe der potenziellen, jährlich anfallenden Fehlbeträge dar. Die Prognose sei allerdings noch mit „einer hohen Unsicherheit“ verbunden.

Nahles soll im Bundestag berichten

Ein Sprecher der BA teilte mit, dass BA-Chefin Andrea Nahles die finanzielle Situation im Budgetausschuss des Bundestages darlegen wird. Demnach sollen die Finanzen der Agentur am kommenden Mittwoch in diesem Gremium behandelt werden. Für den Abend desselben Tages ist außerdem eine Zusammenkunft des Koalitionsausschusses im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern geplant.

Finanzielle Entwicklung im Detail

Das Haushaltsloch der BA belief sich Ende April laut dem Bericht auf 4,1 Milliarden Euro, bedingt durch die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und erhöhte Aufwendungen. Ursprünglich war man lediglich von einem Fehlbetrag von 3,3 Milliarden Euro ausgegangen. Als Grund gelten die neuesten amtlichen Prognosen zur Konjunkturentwicklung, die eine Zunahme der Arbeitslosenzahlen vorsehen.

Infolgedessen erhöhten sich die Aufwendungen der BA für das Arbeitslosengeld während der ersten vier Monate des laufenden Jahres um 17 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro gegenüber der Vorjahresperiode. Die Bundesagentur bezieht sich dabei auf aktuelle ökonomische Kennzahlen der Bundesregierung, die für dieses Jahr einen Anstieg der Arbeitslosen auf circa 2,98 Millionen prognostizieren. Im Mai verringerte sich die Anzahl der Menschen ohne Beschäftigung im Gegensatz zum Vormonat allerdings um 58.000 auf 2,95 Millionen.

Mögliche zusätzliche Ausgaben im Bereich des Arbeitslosengeldes belaufen sich auf 4,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Entgegen der ursprünglichen Annahme sei auch das Insolvenzgeld nicht gesunken. In diesem Bereich könnten dem internen Papier zufolge für 2026 Kosten von bis zu 1,8 Milliarden Euro anfallen. Diese einmalige Leistung wird gezahlt, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist und die Angestellten infolgedessen keine Lohnfortzahlung mehr bekommen.

Grüne: Arbeitsmarkt ist das Kernproblem

Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Sylvia Rietenberg konstatierte, die BA habe in konjunkturell herausfordernden Phasen die Aufgabe, Einkommen zu sichern und Menschen bei beruflichen Neuorientierungen zu helfen. „Sie macht also gerade das, wofür sie eingerichtet wurde“, erklärte die Abgeordnete. „Das eigentliche Problem ist ein schwacher Arbeitsmarkt.“ (dpa/red)

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