Die Grünen im Bundestag haben scharfe Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geübt. Anlass ist ihre Entscheidung, am Tag des Christopher Street Days (CSD) keine Regenbogenfahne auf dem Bundestag hissen zu lassen. Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann sprach von einem „Einknicken vor dem rechten Kulturkampf“. Auch das Verbot für eine queere Mitarbeitendengruppe, offiziell am CSD teilzunehmen, bezeichnete er als „mehr als nur ein falsches Signal“.

Statt auf dem Gebäude trugen die Abgeordneten der Grünen und der Linken die Regenbogenfarben im Plenarsaal. „Wenn der Regenbogen zum CSD nicht mehr auf dem Bundestag wehen darf, dann holen wir ihn einfach in den Bundestag!“, kommentierte der Kölner Sven Lehmann den symbolischen Protest auf Instagram. In seiner Heimat hängt zum CSD die Regenbogenflagge nicht nur vor dem Historischen Rathaus, den Bezirksrathäusern und dem Stadthaus in Deutz, sondern auch vor weiteren städtischen Gebäuden und deren Tochtergesellschaften.

Im Bundestag wurde am Donnerstag (26. Juni) erstmals der Antrag der Grünen-Fraktion zur Bekämpfung queerfeindlicher Hassverbrechen debattiert. Die Forderungen unter anderem: CSDs besser vor Gewalt schützen, eine bundesweite Meldestelle für entsprechende Straftaten einrichten und das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern.

Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die Regenbogenflagge nicht mehr wie in den Vorjahren zu hissen, sei angesichts zunehmender Gewalt gegen queere Menschen ein fatales Zeichen, sagte die Grünen-Politikerin Nyke Slawik. Für den Wahlkreis Leverkusen – Köln IV ist sie als Abgeordnete in den Bundestag gezogen. In ihrer Rede forderte sie, „den Regenbogen nicht verbieten“ zu lassen. Auch in der Debatte um queerfeindliche Hasskriminalität appellierte Slawik eindringlich an alle Fraktionen: „Ein Angriff auf einen CSD ist immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“

Frontalangriff auf die Grünen von der CDU

Während Union und SPD grundsätzlich die Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt unterstützten, nutzte CDU-Abgeordneter Jan-Marco Luczak die Debatte für einen Frontalangriff auf die Grünen. Deren Blockade bei der Speicherung von IP-Adressen verhindere effektive Strafverfolgung. Zudem sprach Luczak von homophoben Angriffen aus „migrantischen Milieus“. Grünen-Politiker Lehmann schaltete sich ein und verwies auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, laut der die meisten Angriffe auf queere Menschen von Rechtsextremen verübt werden.

Auch die SPD-Fraktion kritisierte Klöckners Fahnen-Entscheidung. „Der Staat darf bei Menschenfeindlichkeit nicht neutral sein“, sagte Carmen Wegge. Die Linke warnte vor der Verharmlosung queerfeindlicher Sprache und sah besonders die AfD in der Verantwortung. Die wiederum lehnte den Antrag ab, ebenso wie die CDU.

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Der Antrag der Grünen ging zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow betonte abschließend, dass die Regenbogenflagge weiterhin zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (17. Mai) am Bundestag gezeigt werde. Auch die Teilnahme von Mitarbeitenden am CSD sei erlaubt – es gebe dafür nur keinen Arbeitszeitausgleich.