Die Linke kämpft mit einer bundesweiten Kampagne gegen steigende Mieten. Auch in Köln sollen Mieterinnen und Mieter aktiv werden.
„Deutschland ist im Notstand“Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten – Treffen in Köln geplant
Jan van Aken, Parteivorsitzender Die Linke, spricht auf dem Bundesparteitag der Partei (Archivbild).
Copyright: Hendrik Schmidt/dpa
Die Linke will den Druck auf die Politik beim Thema Wohnen erhöhen. Mit einer groß angelegten Kampagne kämpft die Partei gegen zu hohe Mieten und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. In ganz Deutschland sollen an mehr als 80 Orten Versammlungen stattfinden – auch in Köln.
Für Donnerstag (13. November) lädt die Linke deshalb ab 18 Uhr ins Naturfreundehaus Kalk in der Kapellenstraße 9A ein. Ziel sei es, gemeinsam Strategien gegen Mietwucher zu entwickeln. Köln gilt als die teuerste Stadt in Nordrhein-Westfalen. Neben Mieterinnen und Mietern werden auch Gewerkschaftsvertreter und Parteimitglieder erwartet. Geplant ist zudem eine Live-Schalte nach Berlin.
Kritik an „Mieten-Mafia“ und großen Konzernen
In einem Instagram-Video spricht Parteichef Jan van Aken von einer „Mieten-Mafia“, die Gewinne maximieren wolle. Gemeint sind große Immobilienunternehmen. „Deutschland ist im Notstand – im Mieten-Notstand“, befindet van Aken. Viele Menschen könnten sich Wohnen und Heizen nicht mehr leisten, heißt es auf der dazugehörigen Kampagnenseite mietabzocke-stoppen.de.
Für Köln fordert die Partei unter anderem ein zweites kommunales Wohnungsunternehmen und mehr Personal für das Wohnungsamt, das Mietwucher-Verdachtsfälle prüft. Die Linke bietet Online-Checks für den Verdacht auf Mietwucher und neuerdings auch für Heizkostenabrechnungen an. Langfristig will die Partei einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der überhöhte Mieten einfriert und absenkt.
Gesetzentwurf im Bundestag scheitert
Bereits am Donnerstag hatte die Linksfraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten eingebracht. Das sogenannte Mietwuchergesetz fand in der namentlichen Abstimmung jedoch keine Mehrheit.
Der Deutsche Mieterbund warnte am selben Tag erneut vor den Folgen der Wohnkostenkrise. Laut aktuellem Mietenreport gelten rund sechs Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland als „extrem überlastet“. Wohnen drohe für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko zu werden. (sbo mit afp)