Karl Lauterbach ist gerade auf dem Weg von der Auftaktveranstaltung zur High Tech Agenda Deutschland in Berlin zurück in den Wahlkreis nach Leverkusen, als wir am Mittwoch mit ihm sprechen. Lauterbach ist – gegen seinen Willen – nicht mehr Bundesgesundheitsminister, aber der SPD-Politiker „erfüllt weiter wichtige Aufgaben in der Bundespolitik“, wie er selbst sagt. Er ist Vorsitzender des neu geschaffenen Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Als solcher will er auch weiterhin seinen Einfluss zum Wohle seines Wahlkreises Leverkusen-Köln IV geltend machen.

Wenig Hoffnung mit Blick auf die Stelze

In einer Angelegenheit, die Zehntausende Leverkusener nun schon seit Jahren bedrückt, wird er aber nichts ausrichten können. Das macht er zu Beginn des Gespräches deutlich, als es um die Pläne der bundeseigenen Autobahn GmbH zum Mega-Ausbau der Stelzenautobahn zwischen den Kreuzen Leverkusen und Leverkusen-West geht. Die Lage sei bei diesen Plänen für die A1 im Prinzip seit zwei Jahren unverändert, so der Sozialdemokrat.

Er sei im Gespräch in der Angelegenheit, aber: „Der Bund kann rein rechtlich nicht die Kosten für einen Ausbau der A1 als Tunnel statt als Stelze übernehmen, weil er gehalten ist, die finanziell günstigste Lösung umzusetzen.“ In der jetzigen Mehrheit im Bundestag sei aber eine Änderung des entsprechenden Gesetzes, so dass etwa Umweltaspekte und gesundheitliche Folgen rechtliches Gewicht bei der Wahl einer Ausbauvariante erhielten „sehr schwer zu erreichen. Insgesamt ist das für Leverkusen eine bislang sehr enttäuschende Entwicklung. Auf die gesundheitlichen Aspekte für die Stadt wird null Rücksicht genommen.“

Hightech-Agenda auch in Leverkusen

Mit Blick auf die Hightech-Agenda der Bundesregierung, die diese mit Finanzmitteln in Höhe von 18 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren voranbringen will, ist der Forschungsausschussvorsitzende hingegen optimistisch: „Künstliche Intelligenz spielt auch bei uns im Wahlkreis eine Rolle. Hinzu kommen Mikroelektronik und die Lebenswissenschaften.“

Es gehe bei der Agenda auch darum, Forscher viel unbürokratischer arbeiten zu lassen wie etwa in den USA, ein Land, in dem Lauterbach zehn Jahre studiert und gearbeitet hat und dessen Mentalität in Sachen Forschung er daher sehr gut kennt. Ein weiterer Unterschied zwischen den USA und Deutschland ist aus seiner Sicht der Mangel an Risikokapitalgebern hierzulande. In den USA, wo Lauterbach an der Harvard School for Public Health seit 2008 Adjunct Professor für Gesundheitspolitik ist, finde man „für jede gute Idee auch jemanden, der Risikokapital in die Hand nimmt, um das auf den Markt zu bringen“. In Deutschland seien Risikokapitalgeber nicht so interessiert an Investitionen. Lauterbach ist aber mit den Leverkusener Unternehmen im Gespräch, wie er sagt. „Es gibt immer Dinge, über die wir gemeinsam nachdenken. Das hole ich ab und wir versuchen, gemeinsam etwas zu entwickeln. Von den 18 Milliarden Euro wird wahrscheinlich auch Geld nach Leverkusen kommen.“ 

So sehr der 62-Jährige sich jetzt für die Forschungspolitik einsetzt, so sehr treibt es den ehemaligen Gesundheitsminister um, was mit einem seiner zentralen Projekte, der Krankenhausreform, passieren könnte. Seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) hatte sich zwar Anfang Oktober zu den Zielen der Reform bekannt, aber zugleich betont, man wolle sie „alltagstauglich“ gestalten. Dazu Lauterbach: „Natürlich wäre es eine Katastrophe, wenn man diese Reform jetzt verwässern würde. Sie ist der Versuch, die Kostensteigerung um fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr bei gleichzeitiger Verschlechterung der Qualität der Versorgung zu begegnen. Die Überversorgung und Fehlversorgung in vielen Krankenhäusern durch die Fallpauschalen muss beseitigt werden. Die Bundesländer und zum Teil auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft sind aber sehr ehrgeizig unterwegs, um Ausnahmeregeln zu erreichen. Es muss verhindert werden, dass man bei der Qualitätsverbesserung nachgibt.“ 

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Leverkusens Abgeordneter Karl Lauterbach wird mit seiner Partei heruntergezogen

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Niklas Pinner

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Auf seine eigene Rolle angesprochen, betont der Forschungs- und Gesundheitsexperte seiner Partei: „Ich bin im Großen und Ganzen mit meiner neuen Situation versöhnt, auch wenn ich gerne Bundesgesundheitsminister geblieben wäre.“

Mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Stadtbild-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Lauterbach eine eindeutige Haltung. „Wir haben auch in Leverkusen definitiv die Situation, dass das Stadtbild verbesserungsfähig ist. Ich halte es aber für eine spaltende Diskussion, wenn wir sagen: Wir müssen nur dafür sorgen, dass weniger Migranten in der Stadt sind und dann verbessert sich das Stadtbild.“