Was macht eine Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung? Luise Amtsberg im Interview über Gaza, Abschiebestopp und die Ruanda-Lösung.

Der FDP-Politiker spricht im Interview über Schutzmechanismen gegen Rechtsextremen und die Folgen der Cannabis-Legalisierung.

Die bayerische Staatsregierung verbietet Genderformen im Schriftverkehr an Schulen, Hochschulen und Behörden. Die Begründung ist absurd.

Russland hat Bundeswehroffiziere beim Gespräch über den Marschflugkörper abgehört. Der Vorgang offenbart deutsche Probleme.

Polens Außenminister bringt die Stationierung weiterer Bundeswehr-Soldaten in seinem Land ins Gespräch. Doch es könnte ein Kapazitätsproblem geben.

Eine Tierwohlabgabe kann Tieren und Landwirten helfen, wenn das Geld tatsächlich auf den Höfen ankommt.

Wirtschaftsminister Habeck will neue Unternehmensentlastungen, an denen auch Finanzminister Lindner gerade Gefallen gefunden hatte.

Annalena Baerbock spricht über Deutschlands Wehrhaftigkeit, Frieden im Nahen Osten, und erklärt, was Waschmittel mit Demokratie zu tun hat.

Die „Klima-Kleber“ kleben nicht mehr. Statt für Wutausbrüche gegen Demonstranten könnten alle nun ihre Energie besser für den Klimaschutz verwenden.

Nach wochenlangen Diskussionen steht der neue Haushaltsentwurf der Bundes­regierung für 2024. Es gibt aber noch Diskussionsbedarf.