Ganz zu Ende ist das Jahr noch nicht, gerade ist das Rentenpaket mit Ach und Krach durch den Bundestag gekommen. Aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist sich sicher: Die schwarz-rote Bundesregierung könne für ihre ersten acht Monate „wirklich eine gute Bilanz“ vorlegen. Die Koalition habe „sehr gut zueinander gefunden“, auch emotional. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder räumt immerhin ein, bei der Rente habe es „eine gewisse Zitterpartie“ gegeben, pflichtet Merz aber ansonsten begeistert bei: Die Koalition sei „viel besser als ihr Ruf“ – und „so stabil, dass Radikale sich keine Hoffnungen machen“ könnten. SPD-Chef Lars Klingbeil betont: „Wir haben die Kraft, Entscheidungen zu treffen.“

Ihren siebten Koalitionsausschuss haben die Regierungspartner nun hinter sich gebracht. Acht Stunden hat er gedauert, auch Lurche und Lastwagen spielten eine Rolle. Offen geblieben ist dennoch einiges.

Koalition: Beschleunigung bei Straßen- und Schienenbau

Der Bau von Bahnstrecken, neuen Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen soll Tempo aufnehmen – genauso wie Brücken-Ersatzbauten, bereits geplante Wasserstraßen sowie der Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen und Straßen mit militärischer Relevanz. Für diese Projekte soll künftig ein „vorrangiges öffentliches Interesse“ gelten. Die Beteiligung von Bürgern und Verbänden wird eingeschränkt. Verbände ohne örtliche Zuständigkeit könnten keine Bauvorhaben mehr verzögern, sagt Söder. Und auch nicht „jede Maus und jeder Lurch“. Bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken von bis zu 60 Kilometern soll die Umweltverträglichkeitsprüfung wegfallen. Statt mit Ausgleichsflächen Eingriffe in die Natur zu kompensieren, sollen in Zukunft Zahlungen ausreichen. Zudem soll die Auftragsvergabe vereinfacht werden.

Grünen-Chef Felix Banaszak sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), es handele sich um ein „Naturzerstörungsgesetz“ – die Koalition gebe Lobbyinteressen nach. Söder freut sich dagegen, es sei zwar „noch nicht China-Speed“ erreicht, aber „ein richtiger Schritt voran“. In China ist vor Kurzem eine Autobahnbrücke wenige Monate nach Fertigstellung eingestürzt.

Ein neuer Name fürs Heizungsgesetz

Im Wahlkampf versprach die Union die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Wegen des Streits der Ampelkoalition über die Förderung gas- und ölunabhängiger Wärmepumpen war das Gesetz, das offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) heißt und das es schon vor der Ampel gab, in Verruf geraten. Nun gibt es eine Umbenennung – in Gebäudemodernisierungsgesetz. Was sich inhaltlich ändert, ist jedoch noch offen. Eckpunkte sollen bis Ende Januar folgen. Die Koalition ringt vor allem darum, mit welchem Anteil erneuerbarer Energien neue Heizungen betrieben werden müssen.

Finanzspritze für die private Altersvorsorge

Das Rentenpaket mit der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Mütterrente ist beschlossen. Nun wird noch eine Finanzspritze zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nachgereicht. Für einen Vorsorgebetrag von bis zu 1200 Euro im Jahr gibt es ab 2029 eine staatliche Zulage von 35 Cent pro Euro, also maximal 420 Euro. Derzeit liegt sie bei 30 Cent, also maximal 360 Euro. Ebenfalls ab 2029 sollen auch jüngere Kinder die sogenannte Frühstart-Rente bekommen – den Staatszuschuss zur Altersvorsorge von 10 Euro pro Monat. Zunächst erhalten ihn Kinder ab 6 Jahren.

Sparkompromiss bei den Krankenkassen

Eine Einigung gibt es offenbar zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krankenkassen. Statt für zwei Jahre werden Ausgabenbremsen zunächst nur für 2026 festgeschrieben. Ziel ist es, die Beitragssätze trotz steigender Gesundheitskosten stabil zu halten. Über die Folgezeit soll dann im kommenden Jahr noch einmal gesprochen werden – zusammen mit einer generellen Reform der Krankenversicherung.

Offene Flanke Bürgergeld

Ob die Reform des Bürgergelds noch vor dem Jahresende auf den Weg kommt, ist offen. CSU und CDU haben kurzfristig Vorbehalte gegen die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgesehene Regelung angemeldet, vor der künftig möglichen Komplettstreichung der Leistungen wegen fehlender Zusammenarbeit mit dem Jobcenter die Betroffenen jeweils noch anzuhören. Sie sei überrascht von den Rückfragen, sagt Bas. Man werde das Gesetz dann hoffentlich in der kommenden Woche im Kabinett beschließen können.

Altersvorsorge

Kölner Vermögensverwalter: Deutsche sollen erst mit 70 in Rente

Von

Thorsten Breitkopf

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Geld für die Länder

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg können sich freuen: Sie bekommen als Geberländer im Länderfinanzausgleich einen Zuschuss vom Bund. Bayern nimmt das Geld gern, hält aber an seiner Klage gegen den Finanzausgleich fest, den es reformiert sehen will. Ungelöst ist der Konflikt zwischen Bund und Ländern darüber, wer zahlt, wenn Bundesgesetze Zusatzkosten für Länder und/oder Kommunen auslösen.

Weihnachtswunsch aus der Koalition

Im Kanzleramt stehen Weihnachtsbäume, an den Geländern des sonst so nüchternen Gebäudes sind Sterne und Lichterketten befestigt. Klingbeil verkündet einen Weihnachtswunsch: Man wolle versuchen, dass die Bürger „über Weihnachten mal nichts von der Regierung hören“. Und Söder sagt, so schön es im Koalitionsausschuss auch sei: „Das muss nicht jede Woche sein.“