Der Bundeskanzler und Syriens Machthaber widersprechen sich bei einer Zahl für die Rückkehr von Geflüchteten. Das ist ein grundsätzliches Problem.
Syrische GeflüchteteMerz hat aus früheren Fehlern wenig gelernt
Ein Kommentar von Daniela Vates
3 min
Manchmal reicht ein Satz, um Dinge kippen zu lassen. Friedrich Merz ist das gerade passiert, mal wieder, muss man leider hinzufügen.
Beim Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in Berlin war die Botschaft eigentlich gesetzt: Nach Jahrzehnten der Diktatur entwickelt sich Syrien unter der Übergangsregierung, die wegen der Islamistisch-terroristischen Vergangenheit al-Scharaas misstrauisch beäugt wird, endlich wieder gut. Und Deutschland unterstützt dabei nach Kräften. Bei all den Krisen und Kriegen wäre das mal eine positive Nachricht gewesen.
Aber Merz verstieg sich in der Pressekonferenz zu einer Zahl, die er erst sich und al-Scharaa, dann im Nachhinein dem Syrer alleine zuordnete: 80 Prozent der Geflüchteten sollten in ihre Heimat zurückkehren – und zwar innerhalb der nächsten drei Jahre. Al-Scharaa widersprach nach seiner Abreise: Die Zahl sei von Merz genannt worden.
Wahrheit unter Beschuss
Die Botschaft, die bleibt, ist nun: Einer von beiden lügt. Keiner der beiden sieht dabei gut aus.
Und in einer Zeit, in der die Wahrheit mehr denn je unter Beschuss steht, ist das nicht nur eine ärgerliche Ungenauigkeit, sondern ein grundsätzliches Problem: In den Blasen des Internets stricken sich viele ihre eigene Welt, die mit der Realität nicht zwingend etwas zu tun hat. Künstliche Intelligenz verzerrt zusätzlich die Wahrnehmung. Autoritäre Regime ordnen an, was zu sagen und zu glauben ist. Und für US-Präsident Donald Trump, den mächtigsten Mann der westlichen Welt, gehören maßlose Übertreibungen und Lügen zum Tagesgeschäft.
Die Glaubwürdigkeit von Politik nimmt weiter Schaden, wenn demokratische Politiker sich gleichermaßen hinreißen lassen – und sei es nur zum Schwadronieren.
Der Regierungssprecher hatte entsprechend Mühe, seinem Kanzler hinterherzukehren.
Denn ganz unabhängig von der Frage, wer welche Zahl in den Raum gestellt hat, ist sicher: In politischen Debatten mit Prozentzahlen zu operieren und damit sehr konkrete Erwartungen zu wecken, kann schwierig werden. Merz müsste das wissen: Seine Ankündigung, bei einer Wahl zum CDU-Chef die Ergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD halbieren zu können, hat sich als hohles Versprechen erwiesen.
Aktivierung des Panikmodus
Er hätte auch sehen müssen, dass es eine steile Annahme ist, dass binnen drei Jahren mehr als 700.000 Menschen in einigermaßen geordneten Bahnen in ein zugrunde gerichtetes Land zurückkehren. Es wird denen helfen, die beim Thema Flucht und Zuwanderung immer in den Panikmodus schalten. Genauso wie Merz‘ Marotte, Zuwanderer wieder und wieder in negativen Kontext zu setzen – sei es beim Thema Gewalt gegen Frauen oder bei der Debatte um fehlende Zahnarzttermine.
Aus bisherigen Fehlern, so scheint es, hat Friedrich Merz wenig gelernt.
Übersetzungsfehler oder Fehleinschätzung im Kanzleramt?
Es ist nicht klar, was im Kanzleramt los war - ob es sich um einen Übersetzungsfehler handelte, ein Missverständnis oder um die Fehleinschätzung einer Seite oder beider Seiten über die Wirkung einer Zahl. Bemerkenswert ist, dass der Protest auch aus der Wirtschaft und vom Deutschen Städtetag kam. Es ist eine andere Tonlage als die Warnung vor Überforderung, die die Migrationsdebatte bestimmte. Auch das muss der Kanzler zur Kenntnis nehmen.
In den Hintergrund gerät über so viel Unvermögen das, was wirklich wichtig ist: Investitionen in Syrien etwa, die die Wirtschaft in Schwung bringen sollen. Der Aufbau eines Rechtsstaats, der Minderheiten schützt und Willkür unterbindet.
Beides werden Voraussetzungen für viele vor Krieg und Terror geflohene Syrerinnen und Syrer sein, die überlegen, ob sie sich trauen können, wieder in die Heimat zurückzukehren. Die Bundesregierung scheint das durchaus zu sehen. Sie sollte sich darauf konzentrieren, statt mit Emotionen zu spielen.