Die EU nimmt erste Anpassungen am Handel mit Verschmutzungsrechten vor. Der erhoffte Durchbruch ist das nicht, beklagt die Kölner Chemieindustrie.
EmissionshandelEU legt mehr CO₂-Zertifikate für die Zukunft zurück
Von André Weikard und Sven Christian Schulz
5 min
Die EU Kommission wagt sich halbherzig an eine Reform des Emissionshandels.
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Die EU-Kommission will Europas wichtigstes Klimaschutzinstrument aufweichen und kommt damit Forderungen der deutschen Industrie entgegen. Am Mittwoch legte die Behörde einen Vorschlag zur Anpassung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) vor. Es verpflichtet Industriekonzerne, Verschmutzungsrechte für ihren CO₂-Ausstoß zu erwerben. Jahr für Jahr wird die Zahl der verfügbaren Zertifikate verknappt, die Verschmutzungsrechte verteuern sich. Dies soll Unternehmen dazu bewegen, weniger fossile Rohstoffe in ihrer Produktion einzusetzen.
Zertifikatepreis stark gestiegen
Bis 2025 wurden 85 Prozent der CO₂-Emissionen noch durch kostenlose Zertifikate abgedeckt, die den Unternehmen zugeteilt wurden. Doch künftig wird es weniger Gratispapiere geben. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO₂ ist von einem Niveau von rund 25 Euro aus dem Jahr 2021 auf derzeit rund 70 Euro je Tonne nach oben geschnellt. Zwischenzeitlich kosteten die Papiere gar an die 100 Euro je Tonne. Für viele energieintensive Industrien, die noch immer auf Öl und Erdgas setzen, ergibt sich daraus eine doppelte Belastung: steigende Energiepreise infolge des Iran-Kriegs fallen mit zusätzlichen Kosten durch immer teurere ETS-Zertifikate zusammen. Im Schnitt machen letztere bereits 11 Prozent der gesamten Energieausgaben für europäische Industriebetriebe aus. Im außereuropäischen Ausland fallen diese Aufschläge in der Regel nicht an. Einzelne Branchen sind besonders schwer davon getroffen, etwa die Chemie.
In einem ersten Reformschritt hat sich die EU-Kommission nun die sogenannte Marktstabilitätsreserve vorgenommen. Um Preissprünge bei den CO₂-Zertifikaten zu verhindern, erhebt die EU mit diesem Instrument Jahr für Jahr, wie viele CO₂-Zertifikate im Umlauf sind. Liegt die Zahl über bestimmten Schwellenwerten, werden überschüssige Zertifikate nicht ausgegeben, sondern in einem Reservetopf zurückgehalten. Die Idee dahinter: Sollte die Zahl der Zertifikate irgendwann einmal sehr niedrig sein, könnten aus dieser Reserve wieder weitere zur Verfügung gestellt werden. Die „Marktstabilisierungsreserve“ funktioniert also ähnlich wie die strategische Reserve bei Rohöl und Benzin, die derzeit zum Dämpfen des Benzinpreisanstiegs zum Einsatz kommt.
Obergrenze für das Zertifikatedepot abgeschafft
In der Vergangenheit ist die Reserve aber immer weiter angestiegen, so dass die EU eine Obergrenze für das Zertifikate-Depot eingeführt hat. Sobald sich mehr als 400 Millionen Verschmutzungsrechte dort angehäuft haben, werden alle Zertifikate, die darüber hinaus einbehalten werden, ersatzlos gelöscht. Nach Angaben der EU sind so in den vergangenen Jahren 3,2 Milliarden Zertifikate ungültig geworden. Das entspricht etwa dem dreifachen jährlichen Zertifikate-Aufkommen von derzeit rund 1,2 Milliarden pro Jahr für die gesamte Europäische Union.
Am Mittwoch hat die EU nun diese Obergrenze abgeschafft und damit das Löschen von Zertifikaten beendet. Das soll dem Markt die Sicherheit geben, dass auch in Zukunft ausreichend Emissionsrechte vorhanden sein werden. Und es soll so den Preis drücken. „Wir erwarten nun einen Übergang von einem Überschuss zu einer Knappheit im nächsten Jahrzehnt“, sagte ein EU-Diplomat. Folglich behalte man „mehr Zertifikate in der Reserve, um künftige Preisschwankungen besser bewältigen zu können“.
Kölner Industrie fordert grundsätzliche ETS-Reform
Kurzfristig beendet der Wegfall der Obergrenze aber nicht, dass dem Markt durch die Stabilitätsreserve Zertifikate entzogen werden. Entsprechend skeptisch ist die hiesige Industrie, was den Effekt der angekündigten Maßnahme angeht.
Der Kölner Chemieriese Lanxess begrüßt beispielsweise, dass die EU das Löschen von Zertifikaten beenden will. „Das ist ein gutes Signal“, heißt es von dort. „Für eine echte Entlastung benötigen wir aber eine grundlegende Reform des ETS“, erklärte Lanxess gegenüber unserer Zeitung. Von vielen Branchenexperten waren Eckpunkte einer solchen Reform schon für diese Woche erwartet worden. Dass die Kommission sich stattdessen auf die Korrektur der Marktstabilisierungsreserve beschränkte, löste weithin Enttäuschung in der Industrie aus.
Tatsächlich müsste die chemische Industrie übergangsweise von der ETS-Zahlungsverpflichtung ausgenommen werden, bis sich die Lage stabilisiert hat und es nicht zu weiteren Abwanderungen kommt.
Beim Kunststoffspezialisten Covestro wertet man die Maßnahme allenfalls als einen „ersten Schritt, um auf den wachsenden Handlungsdruck im Emissionshandel zu reagieren“. Langfristig könne die Änderung zwar zu mehr Stabilität im System beitragen. „Eine ausgewogene Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems, die Klimaschutz, Investitionsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt“, sei aber weiter geboten.
Wirkung der Maßnahme „marginal“
Auch beim größten in Köln ansässigen Chemieunternehmen Ineos verwies man auf die historische Krise in der Branche mit Anlagenauslastungen auf noch nie dagewesenen Tiefstständen. Die Änderungen an der Marktstabilisierungsreserve gingen zwar in die richtige Richtung. „Aber wir sehen hier keinen großen Effekt auf die CO₂-Kosten.“ Die genau Wirkung sei zwar schwer vorherzusagen, nach Einschätzung von Ineos aber „marginal“, erklärte Energy Commercial Manager Stephan Müller auf Anfrage. „Tatsächlich müsste die chemische Industrie übergangsweise von der ETS-Zahlungsverpflichtung ausgenommen werden, bis sich die Lage stabilisiert hat und es nicht zu weiteren Abwanderungen kommt, so Müller weiter.
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), schließt sich der Einschätzung an und warnt: „Ohne schnelle Kurskorrekturen drohen Werksschließungen und Produktionsverlagerungen.“
Kritik auch von Klimaschützern
Unzufrieden mit der Maßnahme der Kommission sind auch Klimaschützer. EU-Industriepolitiker Michael Bloss (Grüne) kritisierte den Vorschlag als „schlechten Aprilscherz.“ „Das Problem der Industrie ist nicht der hohe CO₂-Preis, sondern es sind die hohen Kosten für fossiles Gas“, so Bloss. Die Änderung bei der Reserve sei „eine massive Belastung für den Klimaschutz“ und eine „absolut unnötige Maßnahme, die nicht kurzfristig hilft“. Die langfristige Folge könnten zusätzliche Emissionen in der Größenordnung von einer Milliarde Tonnen CO₂ sein. Dies entspräche dem jährlichen Ausstoß von Deutschland und Italien zusammen.
Eine umfassende Reform des Emissionshandelssystems ist für den Juli geplant. Dann erhofft sich die Industrie eine Nachbesserung bei den sogenannten Benchmarks, also den Referenzgrößen für die Zuteilung kostenloser Zertifikate. Werde die Daumenschrauben hier in Zukunft zumindest nicht weiter angezogen, bleibe der Industrie mehr Zeit, sich an die gestiegenen Energiekosten und anzupassen, heißt es aus den Unternehmen.