Es dauert ein bisschen, bis NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann das erste Mal Applaus während seiner Rede bekommt. Der Christdemokrat war am Mittwochabend zu Gast auf dem Arbeitnehmerempfang der Stadt Leverkusen und hatte seine Worte unter den Titel „Stabilität durch gute Arbeit“ gestellt. „Die Betriebsräte sind das Rückgrat der Mitbestimmung“, sagt der gelernte Landmaschinenschlosser nach einiger Zeit und erntet dafür die Zustimmung der Anwesenden.

Mitbestimmung, Solidarität, soziale Partnerschaft – das sind die viel beschworenen Schlagworte auf dem Arbeitnehmerempfang, den die Stadt im Lindenhof organisiert hatte, nachdem man sich dafür in den vergangenen Jahren im Sensenhammer getroffen hatte. Aber es sind natürlich nicht nur Mitbestimmung, Solidarität und soziale Partnerschaft, die die Diskussion über Wirtschaft und den Arbeitsmarkt derzeit bestimmen und auch die Leverkusenerinnen und Leverkusener aus Wirtschaft, Politik und Stadtgesellschaft beschäftigen, die in den Lindenhof gekommen waren.

Die schwierige wirtschaftliche Lage macht weiterhin vielen Menschen Sorgen. Auch dem NRW-Arbeitsminister: „Wir verlieren gerade sehr viele Arbeitsplätze“, sagte er. Das gelte für Familienbetriebe und vor allem für die sogenannten energieintensiven Branchen. Die Chemie zum Beispiel, schlug der Minister den Bogen nach Leverkusen. Die schwierige „geopolitische Lage“ – vom Ukraine-Krieg über die Handelspolitik der USA und von China bis zum Krieg im Iran – mache die Situation nicht einfach.

Er merkte an, dass nur noch die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW an einen Tarifvertrag gebunden sei. Und das betreffe natürlich besonders Menschen, die nicht im öffentlichen Dienst angestellt seien. Dabei stünden die im internationalen Wettbewerb. Laumann betonte, wie wichtig der Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde sei, den die EU-Kommission jüngst genehmigt hat. Wenn NRW nicht ein starkes Industrieland bleibe, verliere man den Wohlstand. Und staatliche Sozialsysteme und Sicherheit seien ohne Wachstum nicht zu haben.

Mitbestimmung durch Betriebsräte sei für ihn Förderung der Demokratie. Und es sei die Pflicht, Arbeitgeberverbände mitzunehmen bei großen Umwälzungen in der Arbeitswelt, damit man einen Konsens erzielt: „Nehmt die Sozialpartner mit ins Boot“, fordert Laumann, dann seien Kolleginnen und Kollegen auch eher bereit, Veränderungen mitzutragen, wie sie durch KI derzeit entstünden.

Jens Scheumer, Vorsitzender DGB-Stadtverband Leverkusen, kritisierte, dass Beschäftigte in Deutschland zu Sündenböcken gemacht würden, wenn man ihnen vorwerfe, faul oder nicht leistungsbereit zu sein. „Die Beschäftigten sind nicht schuld an der Krise“, sagt er. Vielmehr seien diese Angriffe Ablenkungsmanöver, um von eigenen Fehlern abzulenken. An die Arbeitgeberseite formulierte Scheumer scharf: „Dabei geht es immer nur um das Gleiche: um kurzfristige Renditeninteressen.“ Dabei sollten die Interessen der Arbeitnehmer Vorrang haben: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“, zitierte der Gewerkschafter das diesjährige Motto der Kundgebungen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit.

Finanzkrise der Stadt

In Leverkusen soll die Grundsteuer drastisch steigen – rückwirkend

Von

Thomas Käding

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Versöhnlicher äußerte sich Oberbürgermeister Stefan Hebbel, wenngleich man „schwierige Diskussionen führen müsse“. Das gelte für höhere Ebenen wie den Bund, aber auch für die Kommune, die unter massivem Sparzwang stehe. Hebbel sagte, dass ein Arbeitsplatz ein „zentraler Stabilitätsanker“ sei. Und Studien der Hans-Böckler-Stiftung (DGB) hätten gezeigt: Menschen, die keine Arbeit hätten, seien anfälliger für Demokratiefeindlichkeit.

Hebbel sagte – und da waren sich dann alle Redner einig –: „Gewerkschaftliche Einflussnahme ist nicht obsolet, trotz Ärger über so manchen Streik.“