Der Rheindorfer bleibt ohne Gegenkandidaten und fährt ein ordentliches Ergebnis ein.
LandtagswahlCDU in Leverkusen setzt wieder auf Rüdiger Scholz
Von Thomas Käding
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Eine Dreiviertelstunde nach Beginn des Parteitags schritten Christdemokratinnen und Christdemokraten zur Abstimmung.
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Das geht natürlich nicht: dass der Kandidat die Versammlung leitet, in der er selbst gewählt werden will. Rüdiger Scholz ist ja nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des CDU-Kreisverbands. Und der hat am Samstag über die Kandidatur für den 25. April 2027 zu befinden. Das ist der Tag, an dem in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird.
Scholz, der eine Schwäche für die Bedeutung von Daten hat, hebt das in Opladen hervor. „Als wir den Termin festgelegt haben, wussten wir noch nicht, dass die Wahl genau ein Jahr später sein würde“, sagt er, bevor er die Versammlungsleitung an Ulrich Vienken abgeben darf. Der manövriert 46 Christdemokratinnen und Christdemokraten durch das komplizierte Regularium, das bei der Aufstellung eines Kandidaten für den Landtag gilt.
Nach 70 Minuten ist die Wahl durch
Das geht dann allerdings doch einigermaßen zügig: Nach 70 Minuten hat die CDU Leverkusen einen Bewerber für den nächsten Landtag, und zwar Rüdiger Scholz, der ohne Konkurrenz bleibt. Das Ergebnis hätte strahlender ausfallen können; sechs der 45 Parteimitglieder, die gekommen waren, stimmten gegen ihn. „Ehrliches Ergebnis“ ist gemeinhin die Formel für so etwas.
Der 68-Jährige hatte im Vorfeld angekündigt, dass er ein weiteres Mal kandidieren und die Stadt für eine dritte Legislaturperiode in Düsseldorf vertreten will. 2017 und 2022 hatte er den Wahlkreis 20 gewonnen. Und wären Umfragen Wahlergebnisse – Scholz könnte die Sache in aller Ruhe angehen: Traditionell kommt die härteste Konkurrenz von der SPD. Die wird am Montag eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen. In Umfragen für ganz Nordrhein-Westfalen liegen die Sozialdemokraten im Moment allerdings auf dem vierten Platz, hinter AfD und Grünen.
Wir müssen auch diejenigen zurückbekommen, die Protest wählen
Auf so etwas gibt der Politik-Profi Rüdiger Scholz natürlich nichts; da hätte es des Baden-Württemberg-Schocks nicht bedurft: „Wir dürfen uns nicht auf Umfragen ausruhen“, ist sein Appell. Und, mit Blick auf die AfD: „Wir müssen auch diejenigen zurückbekommen, die Protest wählen.“
Oberbürgermeister Stefan Hebbel beglückwünscht Rüdiger Scholz zur Nominierung.
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Zunächst geht es aber mal um Aktion, nicht Reaktion. Als Mitglied der größten Landtagsfraktion kann Scholz auf eine aus seiner Sicht gute Bilanz verweisen: Sein erster Wahlsieg fiel mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf zusammen, also kann der Rheindorfer über den stetig wachsenden Bildungsetat sprechen, der auch in diesem Jahr um 1,2 Milliarden Euro größer werden wird. Das bedeutet mehr Lehrer, mehr Alltagsbegleiter, mehr Schulsozialarbeit. Scholz hat selbst mal kurz im Lehramt gearbeitet. Wohl deshalb beginnt er seine Bewerbungsrede mit diesem Thema, das natürlich ein klassisches Landesthema ist: 23 Prozent des NRW-Haushalts entfallen auf die Bildung.
Altschuldenerlass hilft
Mindestens so wichtig ist allerdings die Stärkung der Kommunen. Daran konnte man in Düsseldorf nicht vorbeisehen; die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene ist in keinem Bundesland so dürftig wie in NRW. Also redet Scholz noch einmal vom zehneinhalb Milliarden schweren Altschuldenerlass. 157 Millionen Euro konnte auch Leverkusens Kämmerei jüngst ausbuchen. Das hilft, wenn auch nur ein bisschen nach dem finanziellen Kollaps vom Spätsommer 2024. Seitdem befinde sich die Stadt „in einer Situation, wie es sie noch nie gegeben hat“, sagt Oberbürgermeister Stefan Hebbel. „Wir brauchen einen guten Draht zum Land. Und auf Rüdiger Scholz konnte man sich immer hundertprozentig verlassen.“ Der Mann aus Rheindorf sei stets „unbequem im positiven Sinne“, wirbt der OB.
Und hartnäckig. Eine Eigenschaft, die er gut brauchen kann. Mit Blick auf die Leverkusen prägende Chemische Industrie kann er sich ein Förderprogramm vorstellen, das dem für das Rheinische Braunkohlerevier ähnelt. Das umfasst ein Gebiet, das unglücklicherweise in Dormagen endet, also schräg gegenüber von Leverkusen. Angesichts der hohen Energiepreise und anderer Belastungen stehen Bayer, Covestro, Lanxess, Kronos Titan und Co. vor fundamentalen Herausforderungen. Das Land müsse da ran, damit der Chempark Leverkusen eines Tages nicht ein Symbol für die Deindustrialisierung wird. Scholz zieht eine weitere Analogie: die Staatshilfe für Thyssen-Krupp auf dem Weg zur Herstellung von „grünem“ Stahl.
Schon passiert ist etwas bei den Straßenbaubeiträgen. Die müssen nicht mehr in jedem Fall von den Anwohnern getragen werden. 1,7 Millionen Euro seien bisher nicht mehr aus den Kassen der Bürger, sondern aus dem Landesetat geflossen, bilanziert Scholz.
Eine andere Sache, die im Mittelpunkt auch mit Geld zu tun hat: die Autobahn. Nachdem der gewünschte Tunnel für die A1 an Finanzierungsfragen gescheitert ist, „müssen wir alles daran setzen, dass die Belastung durch die Stelze so gering wie möglich ist“, appelliert Scholz. Der monströse Bau werde noch mehrere Generationen belasten, auf die Pläne der Autobahn-GmbH müsse Leverkusen so viel Einfluss nehmen wie möglich. Aber da sind auch die Möglichkeiten des hartnäckigen Rüdiger Scholz begrenzt.