Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch ihre Mittagspause an einer Tankstelle ihrer Wahl verbracht hätte, wäre ihr die neue Tankregel, nach der die Mineralölkonzerne seit gestern nur noch einmal am Tag die Spritpreise erhöhen dürfen, um die Ohren geflogen. High Noon an der Zapfsäule. Bei der Aral-Tankstelle an der Amsterdamer Straße in Köln-Niehl klettert der Preis für alle Spritsorten einheitlich um sechs Cent.

„Das bringt doch gar nichts“, sagt Reinhard Schmidt (73). „Das sind alles Ausreden der Regierung. Jetzt wird sich der Preis zwar nicht mehr stündlich verändern, aber letztlich dürfte es nur noch teurer werden.“

Autofahrer haben wenig Verständnis

Dann schnappt er sich das Lederputztuch, wischt die letzten Wassertropfen von der Windschutzscheibe seines Autos, das die Tankstelle an diesem für die deutsche Energiepolitik historischen Tag nur gesehen hat, weil die Waschstraße gerade frei war. „Ich fahre nicht mehr so viel.“ Eine dauerhafte Preisbegrenzung nach oben, nur das hätte aus seiner Sicht einen Sinn ergeben. „Der Staat verdient doch kräftig mit“, sagt er. Und damit hat er recht.

Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer, Erdölbevorratungsabgabe. Das macht bei Super (E10/E5) aktuell rund 80 bis 100 Cent aus. „An die Tankstellenpächter denkt auch keiner. Weniger Kunden bedeuten auch weniger Umsatz. Vom Sprit allein können die doch nicht existieren. Der Markt funktioniert nicht mehr. Das hat man vom ersten Tag des Krieges gesehen.“

Nicht bloß für Helene Eibl (60) ist es fünf vor zwölf, als sie ihr Auto nochmal volltankt. „Ich habe die Preise seit zehn Uhr beobachtet. Es ging nur nach oben. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern, solange der Krieg im Nahen Osten nicht beendet ist. Es sei denn, die Regierung entschließt sich doch noch, die Mineralölsteuer zu senken.“

Jiri Polak (60) ist mächtig verärgert. „Mir hat bisher niemand erklären können, warum die Ölkonzerne plötzlich vor der Regierung einknicken, bloß weil der Preis nur noch einmal am Tag steigen darf. Sie ändern einfach ihre Strategie. Ich habe noch nirgendwo gelesen, dass das neue Preismodell den Autofahrern irgendeinen Vorteil bringen wird.“ Daran, dass die Bundesregierung Verstöße gegen die neue Preisregel mit hohen Bußgeldern bis zu 100.000 Euro belegen wird, glaubt Polak auch nicht. „Wer soll das denn kontrollieren?“

Die Preise für Super und Benzin an den deutschen Tankstellen sind nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Einschränkung am Mittag im Schnitt um knapp acht Cent auf den bisher höchsten Stand in diesem Jahr gestiegen.

Preiserhöhung nur einmal am Tag

Nach einer Auswertung des ADAC kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt um kurz nach 12 Uhr 2,175 Euro, 7,6 Cent mehr als kurz vor 12 Uhr. Der durchschnittliche Dieselpreis kletterte demnach von kurz vor bis kurz nach 12 Uhr um 7,5 Cent auf 2,376 Euro. Das lag auch deutlich über den morgendlichen Höchstpreisen am Vortag.

Wegen des starken Anstiegs der Benzinpreise seit dem Beginn des Irankriegs hatte die Bundesregierung vergangene Woche eine an Österreich orientierte Regelung auf den Weg gebracht: Die Benzinpreise dürfen nun nur noch einmal am Tag um 12 Uhr mittags erhöht werden, Preissenkungen jedoch sind jederzeit erlaubt.

Nutzen der Neuregelung fraglich

Wie die befragten Autofahrer in Niehl bezweifelt auch der Autoclub ADAC, dass die Neuregelung einen großen Effekt haben wird. Die geringere Flexibilität der Mineralölkonzerne bei ihrer Preisgestaltung führe offenbar eher dazu, dass Unsicherheiten wie ein gegebenenfalls steigender Ölpreis vorweggenommen würden, kommentierte ein ADAC-Experte. „Inwiefern die Möglichkeit, Preise jederzeit zu senken, genutzt wird, ist fraglich.“

Das Gesetz war am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist damit nunmehr in Kraft getreten. Verstöße gegen die neue Regel können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Teil des „Kraftstoffmaßnahmenpakets“ ist auch eine Verschärfung des Kartellrechts.

Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz. Autofahrerinnen und Autofahrer hätten schon länger kritisiert, dass sich die Preise an den Tankstellen teilweise sehr häufig änderten, hieß es zur Begründung des Gesetzes.

Im Durchschnitt habe eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen gemeldet, in der Spitze seien es 50, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Dadurch verlören Preisvergleichs-Apps an Bedeutung.

Negativbeispiel Österreich

„Ob die neue Tankregel tatsächlich zu günstigeren Spritpreisen führen wird, ist offen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands. „Die Erfahrung aus unserem Nachbarland zeigt: Kurz nach der Einführung sanken die Kraftstoffpreise in Österreich vorübergehend, pendelten sich aber rasch wieder auf dem gewohnten Niveau ein.“ Mundt schrieb im sozialen Netzwerk LinkedIn: „Eines ist sicher: Wir werden nach aller Voraussicht weniger Preisgezappel sehen. Es wird vielleicht leichter, die niedrigen Preise an einem Tag an der Tankstelle auch zu erwischen. Und das lohnt die Sache doch schon.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der mehrere Mineralölkonzerne zu seinen Mitgliedern zählt, hält nicht viel von dem neuen Modell: „Uns ist keine Untersuchung bekannt, die belegt, dass das neue Preismodell nach österreichischem Vorbild Vorteile für den Verbraucher bieten würde“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Fuels und Energie widerspricht der Darstellung, hierzulande seien die Tankstellenpreise wegen des Kriegs besonders stark gestiegen. Dies sei längst widerlegt.

Entlastung über Pendlerpauschale?

Der Interessenverband der Tankstellen bescheinigt der Bundesregierung gute Absichten - und ist ebenso skeptisch wie der ADAC. „In Österreich hat der Preiskampf nicht so stattgefunden, wie man sich das wünscht“, sagt dessen Sprecher Herbert Rabl. Es sei unklar, ob die Mineralölkonzerne in Deutschland den Preiswettbewerb aufnehmen wollten. „Der entscheidende Punkt ist, ob der Markt funktioniert oder nicht. Wenn sich nichts tut, ist der Markt dysfunktional und wir haben ein stillschweigendes Kartell.“

Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert und die Preise weiter steigen. Nach einer Sitzung der von den Koalitionsfraktionen eingesetzten Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag wurden verschiedene Möglichkeiten genannt.

Sondersteuer für Ölkonzerne?

Dazu zählen eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ – einer Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen.

Die Bundesregierung arbeitet an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal die Möglichkeit nutzen, jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Zahlung direkt auf das persönliche Konto zu überweisen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Kartellamt prüft

Aufregung um hohe Spritpreise – Nutzen Ölkonzerne den Krieg aus?

Von

Thorsten Breitkopf und

André Weikard

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Konkret wird in der Regierung geprüft, ob für Autofahrer aufgrund der hohen Preise für Benzin und Diesel die Kfz-Steuer sinken kann. Die Herausforderung ist, dass bei einer Absenkung des Kfz-Steuersatzes vor allem Besitzer von großen Autos profitieren würden, weil sie mehr Kfz-Steuer zahlen. Zudem wird die Kfz-Steuer jährlich abgeführt, die Entlastungszahlung würde dauern. (mit dpa/afp)