In der Debatte um die Unterstützung von sexuellen Minderheiten meldet sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu Wort. In einem Interview von t-online verteidigte Klöckner am Wochenende ihre Entscheidung, beim Christopher Street Day in Berlin am 26. Juli auf die Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu verzichten.

„Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“, sagte die Bundestagspräsidentin. „Sie repräsentiert alles, wofür unser Grundgesetz steht: Freiheit, Menschenwürde - und eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Keine Fahne steht über ihr.“

Klöckner untersagte auch Teilnahme am CSD im Namen des Parlaments

Sie verurteile Angriffe auf schwule und lesbische Menschen oder auf Veranstaltungen wie den Christopher Street Day auf das Schärfste, fügte Klöckner hinzu. Doch auch andere Gruppen würden angefeindet und wünschten sich Sichtbarkeit. „Die meistverfolgte Gruppe weltweit sind übrigens Christen. Dann müsste ich auch an einem Tag im Jahr zum Beispiel die Vatikanflagge hissen.“

Davon abgesehen habe sie entschieden, dass die Regenbogenflagge immer am 17. Mai auf dem Bundestag gehisst werde, sagte die CDU-Politikerin. Auf dieses Datum fällt der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Für diese Entscheidung gebe es zudem einen parlamentarischen Anlass, so Klöckner. „Der Bundestag hat 2002 symbolisch den Beschluss, dass die Urteile gegen Homosexuelle in der NS-Zeit nichtig sind, auf diesen Tag gelegt.“

Die Regenbogenfahne wurde in den 1970er-Jahren zu einem Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Inzwischen steht die Flagge - teils mit weiteren Farben - für den Kampf um die Anerkennung von Rechten weiterer sexueller Minderheiten. Am Donnerstag erschienen die Abgeordnete von Grünen und Linken in Kleidung in Regenbogenfarben im Bundestag. Anlass war eine Debatte zu queerfeindlicher Hasskriminalität im Bundestag, die zu einem Antrag der Grünen stattfand.

In den vergangenen Tagen hatte Klöckner auch Kritik einstecken müssen, weil sie den Angestellten der Bundestagsverwaltung untersagt hatte, als queeres Netzwerk der Bundesverwaltung am Berliner Christopher Street Day teilzunehmen. Im Gespräch mit t-online begründete sie dies mit den Worten: „Jeder hat persönlich die Freiheit, Demonstrationen zu unterschiedlichsten politischen Anliegen zu besuchen, solange sie sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen. Aber nicht im Namen des gesamten Bundestags.“

SPD geht hart mit Klöckner ins Gericht: „Grundfalsch“

Verwaltung müsse aus ihrem Selbstverständnis heraus neutral sein, betonte die Bundestagspräsidentin. „Das ist kein Politikum, sondern sollte Selbstverständlichkeit sein - ganz gleich, wie ehrenwert die Anliegen politischer Demonstrationen auch sein mögen. Wo ziehen wir sonst die Grenze?“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch kritisierte die Entscheidung Klöckners. Er halte die Entscheidung, dass Kollegen und Kolleginnen der Bundesverwaltung nicht mehr beim CSD mitmachen dürfe, „für grundfalsch“.

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David Schmitz

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Miersch sagte weiter: „Wir können sie nicht revidieren“. Er gehe davon aus, dass die SPD-geführten Ministerien die Anliegen des CSD unterstützten. Miersch äußerte sich auf dem Parteitag der SPD. (kna)