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NeujahrsempfangLeverkusener Grüne wollen mehr Bürgerbeteiligung

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Neujahrsempfang der Grünen in der Villa Wuppermann. Bild: Ralf Krieger

Neujahrsempfang der Grünen in der Villa Wuppermann, von links: Jule Länder (Vorsitzende im Kreisverband), die Bundestagsabgeordete Nyke Slawik und Claudia Wiese (Fraktionsvorsitzende).

Die Grünen hatten zum Neujahrsempfang in die Villa Wuppermann eingeladen.

Die Leverkusener Grünen hatten für den vergangenen Freitagnachmittag zum Neujahrsempfang in der Villa Wuppermann eingeladen. Drei Frauen haben derzeit bei den Grünen die Spitzenposten inne, das unterscheidet sie von anderen Parteien. Kreisparteisprecherin Jule Länder eröffnete die Feier.

Dann sprach als Hauptrednerin die Fraktionschefin Claudia Wiese: „Ich weiß nicht, wie es den anderen ging, aber in diesem Jahr habe ich die Weihnachtsferien wirklich gebraucht.“ Der Wahlkampf 2025 sei kräftezehrend gewesen: „Sowas haben wir hier noch nicht erlebt.“

Zum Empfang in der Villa Wuppermann in Schlebusch füllte sich der Saal in der Villa nicht nur mit eigenen Parteimitgliedern, sondern auch mit Leuten, die Rollen in der Stadtgesellschaft erfüllen. Leute aus sozialen Berufen, Ämtern und weiteren Zusammenhängen waren ebenso gekommen wie der EVL-Chef Thomas Eimermacher und der Geschäftsführer der Leverkusener Immobiliengesellschaft, Björn Krischick. Dazu Gäste von demokratischen Parteien: CDU, Volt und FDP. Die SPD war eingeladen.

Neujahrsempfang der Grünen in der Villa Wuppermann. Bild: Ralf Krieger

Nyke Slawik spricht auf dem Neujahrsempfang der Grünen in der Villa Wuppermann.

Der neu gewählte Oberbürgermeister Stefan Hebbel sei nicht gekommen, aber nur, weil er zu Hause eine schwere Erkältung auskurieren müsse, was sich inzwischen herumgesprochen habe, hieß es.

Der Zwang durch die Schuldenlast überlagere jetzt vieles, sagte Wiese. Wie sich gezeigt habe, seien die Zweifel, die die Grünen-Fraktion schon vorher am Haushaltsplan gehabt habe, nur allzu berechtigt gewesen. Die Politik sei gerade in einem Wartezustand, sagte Wiese im Gespräch. Jetzt warte man, welche Ansagen die Bezirksregierung den Leverkusenern machen werde. Die Bezirksregierung hatte den auf 15 Jahre angelegten Leverkusener Sparplan für unzureichend erklärt. Unklar sei auch, welche bisher gefassten Beschlüsse überhaupt gültig seien, beschrieb Wiese die ungünstige Lage, in der sich die Politik befindet.

„Wir hätten gerne die Friedhofsgebühren für die Kindergräber konstant gehalten“, nannte sie als Beispiel eines der Grünen Anliegen. Letztlich ist der Antrag bisher ohne Entscheidung geblieben.

Beim Blick in die Zukunft wünschen sich die Grünen mehr Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik. „Wir hätten gerne einen Bürgerdialog begonnen, da sind wir in Leverkusen unterentwickelt“, sagt Wiese. Sie werde Oberbürgermeister Hebbel mit dem Thema künftig in den Ohren liegen, so ihr Vorhaben.

Vielleicht das Wichtigste sagte sie am Schluss: Sie will sich dafür einsetzen, dass die Demokraten im Stadtrat zusammenhalten, sich nicht trennen lassen.

Die Demokratie sei in Gefahr, dieses existenzielle Problem sprach auch die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik an: „Wir, die wir das Völkerrecht hochhalten, werden gebraucht.“ Die Demokratie habe den Frieden erhalten und den Wohlstand. Im Gespräch sagte Slawik, dass sie sich derzeit im Bundestag besonders dafür einsetze, dass Freiwilligendienste, also etwa das Freiwillige Soziale Jahr, gestärkt würden und dass der Schutz queerer Personen im Grundgesetz niedergelegt werden solle. Slawik ist seit der vergangenen Wahl Obfrau der Grünen im Bildungs- und Familienausschuss.

Ihren vormals festen Sitz im für Leverkusen wegen der Autobahn-Probleme nicht ganz unwichtigen Verkehrsausschuss im Bundestag hat sie abgegeben; Slawik ist nur noch eines von drei stellvertretenden Mitgliedern und rückt in die Sitzungen nach, wenn eines der vier ordentlichen Mitglieder der Grünen ausfällt.

Was wurde nicht angesprochen? Die Probleme Leverkusens mit dem Autobahnausbau waren kein Thema und über den abrupt abgebrochenen OB-Wahlkampf mit dem erkrankten Kandidaten Sven Weiss wurde auch kein Wort gesprochen.