In Spanien dürfte ein geplanter landesweiter Generalstreik für bezahlbaren Wohnraum und höhere Einkommen am Mittwoch (11. November) größtenteils den Alltag lahmlegen. Geplant sind Protestmärsche und Kundgebungen in fast 130 Städten. Vor allem in Großstädten wie Madrid, Barcelona, Sevilla und Valencia, in denen die Wohnungsnot besonders groß ist, wird eine hohe Teilnahme erwartet.
Grund für den ersten Generalstreik seit 14 Jahren war Ende September die emotional aufgeheizte Zwangsräumung der Wohnung einer 87 Jahre alten Rentnerin in Madrid. Die Frau starb zwei Wochen später. Ihr Schicksal wurde zum Auslöser für Massenproteste gegen die spanische Wohnungsnot und steigende Mietpreise. Wie jüngste Umfragen der Zeitung „ABC“ zeigen, gehört die Wohnungskrise für die Spanierinnen und Spanier mittlerweile zu den größten Sorgen überhaupt.
Sozialist Sánchez unter Druck
Dennoch sorgt der vom spanischen Mieterverband und den beiden großen Gewerkschaftsverbänden UGT und CCOO für Mittwoch ausgerufene Generalstreik für gesellschaftliche und politische Debatten. Der Grund: Der Streik findet nur zwei Tage vor dem offiziellen Beginn des spanischen Wahlkampfes statt.
Spaniens politisch stark angeschlagener sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte Anfang Oktober vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an - nachdem seine Reform der Wohnungspolitik, mit der er auf die Massenproteste reagierte, im Parlament an einer Blockade der rechtskonservativen Oppositionsparteien gescheitert war.
Mit Neuwahlen will Sánchez eine deutlich breitere progressive Parlamentsmehrheit erreichen. Zuletzt fiel es seiner linken Minderheitsregierung immer schwerer, Reformen und Initiativen durchzusetzen. Als Wahlfavorit gilt allerdings der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo. Er wittert hinter dem Streiktermin eine Strategie der progressiven Gewerkschaften, um Stimmung gegen seine eher vermieterfreundliche Politik zu machen und die linke Wählerschaft zu mobilisieren.
Katholiken protestieren mit
Die Gewerkschaften verteidigen sich. CCOO-Generalsekretär Unai Sordo erklärte, der Streik richte sich nicht gegen die parlamentarische Opposition, sondern solle auf soziale und wirtschaftliche Missstände aufmerksam machen. Auch die von den spanischen Bischöfen gegründete katholische Laienbewegung HOAC hält den geplanten Generalstreik für gerechtfertigt.
Die HOAC, die sich als Teil der kirchlichen Arbeiterpastoral für die Rechte von Arbeitnehmern, soziale Gerechtigkeit und die Belange benachteiligter Menschen einsetzt, erklärte: „Wir unterstützen den Streik als einen Akt der Solidarität, um menschenwürdige Löhne, einen tatsächlichen Zugang zu Wohnraum sowie Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu fordern.“
Auch Spaniens Christliche Arbeiterjugend (JOC) kündigte ihre Teilnahme an den Protestkundgebungen an. „Wir sehen in diesem Streik das beste Instrument, das uns als junge Menschen, Arbeiterinnen und Christen zur Verfügung steht, um unseren Überdruss über eine sozial und wirtschaftlich unhaltbare Situation zum Ausdruck zu bringen“, betonte die JOC. Sie fordert „eine Gesellschaft, in der wir jungen Menschen nicht einen Großteil unseres Einkommens für die Miete eines Zimmers in einer Wohngemeinschaft aufwenden müssen“.
Wenn die Miete alles auffrisst
Wie dramatisch die Wohnungsnot in Spanien ist, veranschaulicht der Soziologe und Wohnungsmarktexperte der spanischen Caritas, Thomas Ubrich: „Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum führt zur Verarmung von immer mehr Familien“, sagt Ubrich der Katholischen Nachrichten-Agentur.
Um die Miete bezahlen zu können, sparten immer mehr Familien sogar mittlerweile bei der Qualität der Nahrungsmittel, Energie und neuer Kleidung. Die Caritas fordert deshalb von sämtlichen Parteien eine umfassende Wohnungsmarktreform, die strukturelle Marktprobleme behebt und unter anderem den Bau von mehr sozialen und bezahlbaren Wohnungen garantiert. (KNA)