„Wir haben noch die Chance zu verhindern, dass ein Rechtsextremer in die Exekutive in Deutschland kommt. Diese Chance müssen und sollten wir nutzen“: Das fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Mittwochabend bei Sandra Maischberger im Ersten.
Dabei war die Diskussion lange Zeit von einer sachlichen und fairen Atmosphäre geprägt. Zwar ringen Klüssendorf und Unions-Franktionschef Thorsten Frei im Verlauf der Sendung spürbar um die richtige Linie, doch richtig hart wird der Ton erst gegen Ende - als die politische Lage in Berlin und Sachsen-Anhalt zur Sprache kommt.
Zu der Situation nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wollen sich beide Politiker nicht äußern. Möglicherweise steuert die Hauptstadt auf eine echte Regierungskrise zu. Dort gibt es demnächst wieder Sondierungsgespräche zwischen Linke, SPD und Grünen - trotz anhaltender Debatten über den Umgang mit umstrittenen Positionen in der Linkspartei.
„Man kann doch nicht als Demokraten einfach abwinken“
Doch als es um Sachsen-Anhalt geht, schlägt die Stimmung um: Tim Klüssendorf wird spürbar wütend. Im Dezember soll in Magdeburg ein neuer Ministerpräsident gewählt werden - und Ulrich Siegmund von der AfD könnte das Amt übernehmen. Da zuvor möglicherweise vier CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten für den AfD-Kandidaten gestimmt hatten, zieht die CDU nun die Reißleine: Die Fraktion hat beschlossen, bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal zu verlassen und gar nicht erst teilzunehmen.
Klüssendorf kritisiert die Entscheidung der CDU in Sachsen-Anhalt scharf. Eine Partei wie die CDU, die Deutschland mit aufgebaut habe, dürfe sich einer solchen Wahl nicht entziehen - vor allem dann nicht, wenn dadurch ein AfD-Politiker an die Macht gelange. „Dann würde ich mich schämen“, betont Klüssendorf.
Und er fügt hinzu: „Man kann doch nicht als Demokraten einfach abwinken und sich damit abfinden. Wir haben häufig über Zäsuren gesprochen, und das ist eine Zäsur. Jeder Lehrer, jede Lehrerin in Sachsen-Anhalt hat Angst davor: Was passiert denn demnächst, wenn ich im Unterricht Politikbildung mache? Jede Kultureinrichtung hat Angst davor. Polizisten, die sich fragen, welche Weisung soll ich in Anspruch nehmen. Und dann geht man nicht hin. Ich kann das nicht akzeptieren.“
Klüssendorf und Frei bemühen sich, Gelassenheit zu demonstrieren
Fraktionschef Thorsten Frei versucht zu beschwichtigen: „Aber dann darf man vielleicht eines nicht vergessen: Es reichen die Stimmen von AfD und BSW, um eine Mehrheit im Parlament zu haben.“ Das BSW allerdings hat zugesichert, sich der Stimme zu enthalten.
Das weiß Tim Klüssendorf auch. Er fordert deswegen: „Wir müssen bis zur letzten Sekunde dafür kämpfen, dass es eine Mehrheit gibt. Und wir müssen einen demokratischen Kandidaten ins Rennen schicken. Ich will nicht unbewaffnet in dieses Rennen gehen.“
Sollte die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrem Vorhaben bleiben, droht auch im Bund neuer Ärger zwischen den Koalitionspartnern. Dabei ist die Stimmung ohnehin angespannt - auch wenn beide Gäste bei „Maischberger“ bemüht sind, Gelassenheit zu demonstrieren. „Wie sehr ist das Vertrauen beschädigt?“, möchte Sandra Maischberger schließlich wissen.
„Diese Koalition muss halten“
Thorsten Frei antwortet: „Mein Vertrauen ist nicht beschädigt, sondern wir haben in den letzten Wochen wirklich einen sehr, sehr guten Koalitionsausschuss gehabt, wo man sehr offen und ehrlich auch die Problempunkte angesprochen hat, ohne dass es in irgendeiner Weise verletzend gewesen wäre.“ Und etwas später: „Es ist zum einen so, dass ich tatsächlich finde, dass wir sehr viele sehr gute belastbare persönliche Beziehungen zwischen SPD und Union haben, und zum anderen ist es auch eine Frage der Vernunft und der Professionalität.“
„Diese Koalition muss halten“, sagt auch Tim Klüssendorf. Ja, es gebe da noch einiges zu klären bei der Rentenreform, aber: „Ich glaube, wir beide sind uns einig, dass uns das auch gelingen wird. Aber wir haben gesehen, wir haben noch zwei, drei Punkte.“ Über die will Thorsten Frei eigentlich am liebsten erst mal gar nicht sprechen. Man könne schon nächste Woche einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen und dann weitersehen. Allerdings hat er seine Meinung seit seinem letzten Interview nicht geändert: Die Rentenreform müsse als Gesamtpaket im Sinne der Kommission umgesetzt werden - wobei er bei den Details zu Kompromissen bereit sei.
Tim Klüssendorf und Thorsten Frei demonstrieren Einigkeit an diesem Abend, stellen aber auch klar die unterschiedlichen Meinungen der Koalitionspartner heraus. Und viel von Einigkeit bleibt am Ende nicht. Koalitionsfrieden sieht anders aus. (tsch)