Rainer Haseloff hätte eine bundespolitische Karriere haben können. Er war im Gespräch für das Amt des Bundeswirtschaftsministers im Kabinett von Friedrich Merz. Doch der CDU-Politiker winkte ab. Inzwischen hat sich der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt von seinem Amt zurückgezogen und das Ruder seinem Nachfolger Sven Schulze übergeben. Denn im September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Sie könnten eine Zeitenwende einleiten. Erstmals könnte in einem Bundesland ein AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Am Mittwochabend ist Haseloff zu Gast bei Sandra Maischberger in der ARD.

Dort lobt er die neue Bundeswirtschaftsministerin. „Eine gute, ordnungspolitisch klare Ministerin“ nennt er sie. „Sie tut, was sie kann“, sagt er. Für den Streit, den Katharina Reiche in der vergangenen Woche auf offener Bühne gegen Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD geführt hat, bringt Haseloff gewisses Verständnis auf. „Sie ist eine selbstbewusste und resolute Frau mit viel Erfahrung in der Politik und in der Wirtschaft“, erklärt er. „Und man ist mit einem Koalitionspartner unterwegs, der genau weiß, was ordnungspolitisch mit dem Wahlgewinner des letzten Jahres als Koalitionspartner zu machen ist und was nicht. Und wenn dort faktisch als Vorlage Forderungen kommen, wo eigentlich derjenige, also der Vizekanzler, genau weiß, das ist nicht umzusetzen innerhalb dieser Koalition und steht auch so nicht im Koalitionsvertrag, dann muss ich das zur Kenntnis nehmen und frage mich, warum dieser Aufschlag mit all den Forderungen, die Herr Klingbeil erstmal gemacht hat, überhaupt in den Raum geschickt wurde, um eine Reaktion der Ministerin zu erzeugen.“

„Keine gute Performance“ der Bundesregierung

Gemeint ist hier die Forderung nach Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer. Klingbeil hatte sie gefordert, Reiche lehnt sie strikt ab. Sie wird weiter diskutiert. Doch am Wochenende hat die Bundesregierung erstmal andere Beschlüsse gefasst, die Arbeitnehmern helfen sollen, die aktuelle Krise zu schaffen. Sie will die Energiesteuer senken, damit das Benzin an den Tankstellen billiger wird, und sie will eine Einmalzahlung der Unternehmen für Arbeitnehmer im Höhe von 1.000 Euro durchdrücken.

Damit scheint Haseloff jedoch genauso zu fremdeln wie mit der Übergewinnsteuer. „Das mit den tausend Euro will ich nicht kommentieren“, sagt er. Dann tut er es aber doch: „Das bringt nix“, so Haseloff, „Schon gar nicht für den Osten, wo die wenigsten Firmen in der Lage sind, das zu zahlen und wir unsere Haushalte so straff zu bewirtschaften haben, dass weder im Land noch in den Kommunen auch im öffentlichen Bereich Luft da ist, um es zu finanzieren.“ Inzwischen hat sich auch Haseloffs Nachfolger Schulze in die Diskussion eingeschaltet. Sachsen-Anhalt werde seinen Beschäftigten diesen Betrag nicht zahlen, sagte er klar und deutlich.

„Das am Wochenende ist für mich keine gute Performance gewesen“, kritisiert Haseloff vor allem die Kommunikation der Bundesregierung. Haseloff blickt dabei besonders auf die kommenden Wahlen in seinem Bundesland, sowie in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Die drei Bundesländer stehen im Wahlkampf. Und dort passiert nun das, was AfD-Altstar Alexander Gauland vor einigen Jahren angekündigt hat: „Wir werden sie jagen.“ Die AfD in Sachsen-Anhalt hat die Jagdsaison mit einem Wahlprogramm begonnen, in dem sie unter anderem die Abschaffung zweier christlicher Feiertage und die Einführung der Sonnwendfeier sowie Russisch als zweite Fremdsprache an Schulen fordert.

„Bestimmte Vorgänge überdenken“: Haseloff hinterfragt föderalistisches System

Haseloff hingegen fordert „Entlastungen im Bereich des Gesamtpakets“. Das ist für ihn die Belastung der Arbeitsplätze und der Wirtschaft. Sandra Maischberger stellt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Frage: „Wie glaubwürdig ist eine Politik, die von den Unternehmen verlangt, etwas zu zahlen, wozu sie selber nicht bereit ist?“ Damit zielt sie auf die Einmalzahlung von tausend Euro ab. Ihre Frage bleibt unbeantwortet.

Sollte die AfD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt stärkste Partei werden, lehnt Haseloff die alleinige Verantwortung ab. „So etwas ist immer die Sache einer Partei“, sagt er bei Maischberger. Doch das sei nicht das wahre Problem. „Das Entscheidende ist, was hier grade vorfällt. Was ist eigentlich mit Deutschland passiert? Wo ist Deutschland angekommen?“ Offensichtlich in einer Situation, wo es einer in Teilen rechtsextremen Partei gelingt, die demokratischen Parteien vor sich herzutreiben. Haseloff: „Das liegt an einer ganzen Reihe von Komponenten. Zum Beispiel, was das Vertrauen in die Institutionen, die Verfassungsorgane anbelangt, in die Handlungsfähigkeit einer hochkomplexen Demokratie, die in diesem föderalistischen System eine Ausfaltung hat, die kein anderes europäisches Land aufweist.“

Durch die Zuständigkeiten von Bund und Ländern dauerten alle Prozesse in Deutschland relativ lange, fügt Haseloff hinzu. Das führe zu einem „nur bedingt schnellen Krisenmanagement gerade bei kritischen Herausforderungen.“ Auf Deutsch könnte man das einfach übersetzen: Deutschland ist zu kompliziert. Deswegen will Haseloff „bestimmte Vorgänge überdenken“. Auch bei der Zusammenarbeit mit der EU.

„Herr Haseloff: Mit welchen Gefühlen werden Sie im September vor dem Fernseher sitzen, wenn die Hochrechnungen kommen?“, will Sandra Maischberger zum Schluss noch wissen. Er werde nicht vor dem Fernseher sitzen, antwortet Haseloff. Er mache Wahlkampf, unterstütze einen jungen Kandidaten in seinem Wahlkreis. „Ansonsten kann ich nur sagen: Es wird gekämpft.“ (tsch)