Die Idee ist ganz einfach: Man lässt die Linken-Chefin und den CSU-Generalsekretär aufeinander los, und sie streiten sich wie Hund und Katze. Blöd nur: Für den Zuschauer hält sich der Erkenntnisgewinn in Grenzen. Doch an diesem Abend zeigt sich ARD-Talkerin Sandra Maischberger bestens aufgelegt.
Die Diskussion ihrer Gäste beginnt schon aufgeheizt. Es geht um die von Markus Söder geforderte „Extremismusklausel“ für den Länderfinanzausgleich. CSU-Generalsekretär Martin Huber stellt bei Maischberger klar: „Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen. Es geht darum, dass wir Landesregierungen, die von Extremismus getragen sind, einfach nicht finanzieren wollen, und ich glaube, das versteht auch jeder in Bayern.“
„Sagen Sie es doch wenigstens so offen, dass Sie Angst haben vor der Linken“
Ines Schwerdtner hält dagegen: „Also ich will nur sagen, dass der Länderfinanzausgleich ja dafür da ist, um eben einen Ausgleich zu schaffen zwischen verschiedenen Regionen in Deutschland. Da geht es auch um eine Gerechtigkeitsfrage. Und Sie, Herr Huber, sollten sich vielleicht auch fragen: Wer soll die BMWs oder die Audis kaufen, die produziert werden.“ Huber unterbricht: „Bei Ihnen werden sie angezündet.“
Schwerdtner reagiert sauer: „Also jetzt hören Sie doch mal auf mit diesen Bildern. Das ist doch wirklich Quatsch. Es ist doch einfach eine vernünftige wirtschaftliche Entscheidung, für eine Gerechtigkeit zu sorgen in der ganzen Bundesrepublik, und Markus Söder ändert seine Meinung jeden Tag, einfach so, wie es ihm gerade passt.“ Und etwas später: „Sie wollen einfach eine linke Regierung in Berlin verhindern, Sie wollen verhindern, dass das Leben bezahlbar ist. Sagen Sie es doch wenigstens so offen, dass Sie Angst haben vor der Linken. Da müssen Sie nicht so rumeiern.“
Maischberger: „Warum sachlich, wenn's auch persönlich geht?“

Ines Schwerdtner geriet zur Frage der Mietpreis-Senkungen nach einer Vergesellschaftung in Erklärungsnot. (Bild: WDR / Oliver Ziebe)
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Mit einer ironischen Bemerkung sorgt Maischberger schließlich dafür, dass die Diskussion nicht ganz aus dem Ruder läuft: „Warum sachlich, wenn's auch persönlich geht?“, fragt sie rhetorisch. Das verstehen die Gäste und reißen sich etwas am Riemen. Vergleichsweise gesittet diskutieren sie über Sinn und Zweck von Vergesellschaftungen privater Wohnungsbaukonzerne. Huber ist dagegen, das ist keine Überraschung. Sein Hauptgrund: „Mit Vergesellschaftungen wird kein einziger Wohnraum geschaffen, keine einzige neue Wohnung wird gebaut. Das ist doch Fakt. Es ist ein völliger Irrsinn.“
Stimmt ja gar nicht, sagt Schwerdtner: „Es steht auf dem Papier, dass wir 100.000 neue Wohnungen bauen wollen, die Hälfte davon sozialer Wohnungsbau, weil das hat die CDU-Regierung nämlich nicht geschafft.“ Im Wahlprogramm der Berliner Linkspartei wird tatsächlich beides gefordert: Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzerne und der Bau neuer Wohnungen.
Das werde aber nicht funktionieren, ist sich Huber sicher: „Solche Vergesellschaftungen sind einfach ein sozialistisches Himmelfahrtskommando.“ Außerdem müsse man für die fälligen Entschädigungen enorm viel Geld aufbringen: „Wenn Sie vom Verkehrswert ausgehen, habe ich gelesen, sind es 30 Milliarden, andere sagen mindestens 16 Milliarden, und die muss man erst einmal aufbringen. Und da wird keine einzige Wohnung neu geschaffen, und ganz im Gegenteil: Diejenigen, die neue Wohnungen bauen, die verlassen doch Berlin scharenweise. Die fühlen sich doch völlig verunsichert.“
Maischberger konfrontiert Schwerdtner: „Aber Sie senken ja gar nicht“
Das sieht Schwerdtner anders, aber ihr geht es auch vor allem um die Mietsenkungen, die damit verbunden seien. Aber nicht für alle: „Es werden einige Mieten sinken, also eben die, die zum Beispiel Vonovia mit 4,8 Prozent Mietsteigerungen ansetzt, auf zwei.“ Maischberger hat den Punkt verstanden und fragt zurück: „Aber Sie senken ja gar nicht. Ich muss jetzt darauf beharren: Wo sinken denn die Mieten, wenn sie im Jahr dann maximal um zwei Prozent erhöht werden müssen?“
Schwerdtner gibt sich redlich Mühe und kommt schließlich zum Schluss: „Die Mieten werden sinken für die, die illegal überhöht wurden, also die, die schon deutlich über dem Mietspiegel sind. Die Mietpreise werden für die Berlinerinnen und Berliner sinken.“ Stimmt, aber eben nicht gemessen am Stand vor der Vergesellschaftung.
Und wie viele Wohnungen neu gebaut werden, ist auch nicht klar, egal ob mit oder ohne Wohnungsbaugesellschaften. Obwohl: In Bayern hat das geklappt, behauptet Martin Huber: „Wir machen das in Bayern auch, dass wir bauen, aber unser Motto ist: Bauen statt klauen, Wohnraum schaffen statt enteignen.“
Viele Studierende, die in der Nähe ihrer Uni eine Wohnung suchen, werden da anderer Meinung sein. (tsch)
