Noch 2018 hatte sich Markus Söder für eine Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden ausgesprochen. Heute sieht der CSU-Chef das anders. Er wolle noch mindestens eine Wahlperiode länger Ministerpräsident in Bayern bleiben, wenn dies die Wähler wollten, sagt Söder am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Caren Miosga. „Ich will das Land nicht der AfD überlassen“, fügt er hinzu.

Skeptisch ist Söder auch, ob es richtig sei, AfD-Politikern die Führung von Ausschüssen anzuvertrauen. Im Bayerischen Landtag jedenfalls hätten die Parlamentarier zwei AfD-Politikern den Ausschussvorsitz verweigert. „Wir haben zum Beispiel Leute im Bayerischen Landtag, die glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, und die erzählen das dann auch“, so Söder - eine Anspielung auf eine AfD-Abgeordnete, die kurz vor den letzten Landtagswahlen gesagt hatte, sie könne diese Frage nicht abschließend beantworten und anschließend angab, das sei ironisch gemeint gewesen.

Markus Söder kritisiert Mineralölkonzerne

Unterdessen fordert der Vorsitzende der Drogeriekette DM, Christoph Werner, Amtsträger in Parlamenten sollten nur noch zwei Wahlperioden ihre Ämter behalten dürfen. „Das würde dazu führen, das Menschen in die Politik gehen, aber vorher einen Beruf erlernt hätten, in den sie dann zurückgehen könnten“, begründet der Unternehmer seinen Vorschlag bei „Caren Miosga“. „Es würde auch dazu führen, dass wir einen größeren Durchlauf von Menschen haben, die in solche Ämter dann kommen, um unsere Gesellschaft mitzugestalten“, fügt er hinzu. Zudem glaubt Werner, Deutschland hätte unter diesen Umständen mutigere Politiker, die an ihre Taten erinnert werden wollten.

Werner spricht sich zudem für eine „Sunset“-Klausel aus. Das bedeutet: Beschlossene Gesetze sollen nach einer bestimmten Zeit auf ihre Wirkung überprüft werden. Stellten sie sich als unnötig oder schlecht heraus, sollten sie auslaufen. „Unser Problem sind nicht schlechte Gesetze per se, unser Problem sind Gesetze, die aus der Zeit gefallen sind und eine Wirkung entfalten, die so nie intendiert war“, so Werner. „Damit hätten wir eine permanente Erneuerung unseres Rechts und wären besser auf der Höhe der Zeit.“

Caren Miosga gibt Werner fast eine Viertelstunde Zeit, um seine Ideen zu erläutern - dabei ist Söder der Hauptgast an diesem Abend. Dafür bekommt der CSU-Chef viel Zeit, um eine Energiesteuerreform zu verlangen. Zuerst kritisiert er jedoch die Mineralölkonzerne. Zwar sei der von der Bundesregierung zum 1. Oktober eingeführte Tankrabatt okay, sagt Söder: „Die Belastung war einfach zu hoch für die Pendler“, wie er erklärt. „Aber was mich ärgert ist, dass das nicht eins zu eins weitergegeben wird. Dass das nicht von einem Tag auf den anderen gehen kann, das kann ich noch verstehen. Aber die Mineralölkonzerne brauchen jetzt keine besondere Fürsorge und Sympathien von vornherein, und da, finde ich, ist echt noch Luft. Das Ärgerliche ist, dass ein Stück einbehalten wird, und das sollte geklärt werden.“

Söder drängt auf schnelle Durchsetzung von Reformen im Bund

Gleichzeitig fordert Söder eine Energiesteuerreform. Statt eines Spritpreisdeckels, der am 1. Januar greifen soll, sollte man über eine Senkung der CO2-Preise und der KFZ-Steuer nachdenken. „Ich glaube, dass die CO2-Bepreisung, möglicherweise auch die KFZ-Steuer selbst, also Instrumente, die sehr teuer sind, eher zurückgeführt werden können. Was wir dann brauchen ist natürlich die Gegenfinanzierung, und da bleibe ich dabei: wir geben so viel Geld für soziale Bereiche aus. Ich meine jetzt nicht für Dinge wie jemand, der Hilfe braucht, sondern bei uns ist ja das Gegenteil der Fall. Es gibt zu viele Bereiche, wo Geld ausbezahlt wird, bei denen man erkennbarerweise das auch anders lösen könnte.“

Zudem sei eine Neubewertung der Energiepolitik zwingend nötig, sagt Söder. „Wir kaufen teuerstes Flüssiggas, das gefrackt wird, woanders. Da bezahlen wir den teureren Preis. Aber in Deutschland machen wir nichts, weil wir uns sozusagen geologisch gut halten wollen. Und das sind alles Fehler. Die fallen uns jetzt auf die Füße.“

Grundsätzlich will Söder, dass die von der Regierung geplanten Reformen schneller umgesetzt werden. Gehe es nach ihm, könne man die Rentenreform schon nächste Woche verabschieden. Das ist natürlich nicht möglich, weil es noch nicht einmal ein entsprechendes Gesetz gibt. Das soll nun aber bald kommen und dann schnell vom Bundestag beraten werden. Söder: „Ich hoffe, dass in diesem Jahr die Grundzüge noch alle beschlossen werden. Wenn in diesem Jahr nichts beschlossen wird, das wäre sehr schlecht.“ (tsch)