Vielleicht werden es einige etwas geschmacklos finden, andere werden darüber lachen: Sergej Lochthofen, Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, hat am Dienstagabend in der Talkshow mit Sandra Maischberger im Ersten einen Vorschlag für einen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gemacht. Es gebe nur einen wirklich bekannten Sachsen-Anhalter, sagte er: Dieter Hallervorden. Der freie Journalist und Podcaster Robin Alexander lacht bei der Vorstellung, wie „Didi“ bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz den Bundeskanzler mit einem freundlichen „Palim, Palim“ begrüßt. Vielleicht ist es ganz gut, den Wahlsieg der AfD von Sonntagabend auch einmal von der komischen Seite zu sehen.

Klar ist natürlich: Das Wahlergebnis vom Sonntag wird die politische Landschaft in Deutschland massiv verändern. Das weiß auch Markus Söder. Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef ist am Dienstagabend Gast bei Sandra Maischberger. Und Söder fordert: Das Wahlergebnis muss Konsequenzen haben. Die AfD ist am Sonntagabend als klarer Sieger aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervorgegangen. Die CDU ist der große Wahlverlierer. Nun gibt es Diskussionen innerhalb der Partei um die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Viermal muss Sandra Maischberger nachfragen, bis sich Söder zu einer Aussage für Merz bequemt. Es sei falsch, alle halbe Jahre den Kanzler auszuwechseln, gibt Söder zu bedenken. „Wir müssen uns auch ein bisschen mehr unterhaken, wir Demokraten“, fordert Söder. Später fügt er hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass wir insgesamt die Mitte stärken und nicht den Rändern neues Futter geben.“ Er, Söder, stehe ohnehin nicht zur Verfügung, nach Berlin zu gehen. „Ich bin nicht bereit, dass Bayern und auch Deutschland der AfD überlassen wird“, sagt der CSU-Politiker. Einige Landespolitiker der CDU hatten Söder zuvor aufgefordert, die Nachfolge von Friedrich Merz zu übernehmen.

Söder über AfD: „Schauen wir, ob sie es besser können“

„Diese Wahl in Sachsen-Anhalt hat uns alle geschockt, sie hat auch die Demoskopen überrascht“, gibt Söder zu. Er sei beeindruckt von der hohen Wahlbeteiligung gewesen. Die lag immerhin fast 78 Prozent. „Es war auch ein eindeutig demokratisches Votum, das man auch nicht wegdiskutieren kann, nicht schön reden kann“, so Söder. Nun sei die Wahrscheinlichkeit extrem hoch, dass Ulrich Siegmund von der AfD der neue Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werde. „Und dann wird man sehen: Wer sind die Minister, welche Figuren, welche Ministerinnen und Minister treten an, wie verhalten sich die, und dann muss man es in der Sache prüfen. Nur Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer zu sagen wird nicht funktionieren, das Konzept ist gescheitert. Jetzt muss man inhaltlich mal ansprechen, was die AfD macht. Die kritisieren alles. schauen wir, ob sie es besser können.“

Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt sei wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen, analysiert Söder. Daraus müsse man nun die richtigen Schlüsse ziehen. Falsch wäre es, die bereits beschlossenen Reformen wieder zurückzudrehen. Das würde zu Chaos führen. Söder: „Ich glaube, die Reformen müssen immer mit einem Gerechtigkeitscheck versehen werden, dann gibt es noch einzelne Möglichkeiten, dass man etwas verbessern kann, aber nicht einfach zurückdrehen. Das wäre falsch.“

Wollen wir Wohlstand und soziale Stabiliät? „Dann müssen wir alle was tun“

Söder spricht sich weiter für die Abschaffung der beitragsfreien Rente nach 47 Jahren Arbeit aus, könnte sich aber vorstellen, Übergangszeiten und Härtefallregelungen einzuführen. Zugleich könne man auch die Energiesteuern senken. Dazu brauche es aber die nötige Gegenfinanzierung. Und da hat der bayerische Ministerpräsident eine Idee, die nicht jedem gefallen wird: „Wir geben zu viel Geld nach wie vor für den Bereich Grundsicherung, und zum Teil auch für sehr, sehr hohe Migrationskosten aus. Wenn es uns gelingt, endlich da sowohl in der Umsetzung sehr konsequent bei der Grundsicherung gegen Sozialmissbrauch und bei der Rückführung, dem anderen Bereich, zu sparen, könnten wir Gelder ermitteln, die wir dann stecken können in die Energie.“

Gespart werden dürfe auf keinen Fall bei den Rüstungsausgaben oder bei der Infrastruktur. Zudem müsse Geld in die Wirtschaft gesteckt werden. „Die Welt hat sich verändert. Die anderen sind nicht nur günstiger, sondern zum Teil aktiver, technologisch besser.“ Und weiter: „Ich glaube, wir müssen uns einfach noch mal gemeinschaftlich als Gesellschaft, als Land, als Volk überlegen: Was ist uns am Ende wichtig? Wollen wir wirtschaftlichen Wohlstand, der auch soziale Stabilität bringt? Dann müssen alle was tun.“ Auch ein wenig mehr arbeiten, wenn es drauf ankäme.

„Bin ein höflicher Mensch“: Söder will Siegmund die Hand geben

Vor allem müsse man die Demokratie stärken, fordert Söder. So sei die Kabinettsumbildung vor einigen Wochen kein Volltreffer gewesen. Söder fordert: „Wir müssen auch an den Abläufen arbeiten, dass die Kommunikation vernünftig ist und die richtigen Entscheidungen treffen.“

Am Ende des Gesprächs möchte Sandra Maischberger wissen: „Ulrich Siegmund steht irgendwann mal vor Ihnen in der Ministerpräsidentenkonferenz. Geben Sie ihm die Hand?“ Söder antwortet: „Ich habe Frau Weidel auch die Hand gegeben. Ich habe auch Robert Habeck die Hand gegeben. Ich bin ein höflicher Mensch, und es ist jetzt auch albern zu sagen, ich sage nicht 'Guten Tag' oder 'Hallo' oder 'Grüß Gott'.“ Für die AfD in Bayern gelte das nicht. Die habe ihn aufgefordert, seine Töchter mal nach Marokko zu schicken, um sich dort mit muslimischen Messermännern zu treffen. „Es gibt Grenzen. Da würde ich keine Hand geben.“ (tsch)