Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Wie es nun weitergehen könnte, diskutiert Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer ARD-Talkshow unter anderem mit Thomas de Maizière.
„AfD ist die Partei der Hoffnung“Nach der Ost-Wahl stellt Thomas de Maizière bei Miosga fest
4 min
CDU-Politiker Thomas de Mazière warnte vor einer „Machtübernahme auf Samtpfoten“. (Bild: NDR/Thomas Ernst)
Copyright: NDR/Thomas Ernst
Der Wahlkrimi in Sachsen-Anhalt ist noch nicht zu Ende, als Caren Miosga am Sonntagabend ihre Talkshow startet. Klar ist aber: Die AfD ist der Wahlsieger des Abends. Sie hat mehr als 44 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die CDU hat ihr Wahlergebnis mehr als halbiert, und das BSW ist im Landtag in Magdeburg vertreten, genau wie Linke, Grüne und SPD. Die AfD hat die absolute Mehrheit nicht erreicht - doch ob Noch-Ministerpräsident Sven Schulze im Amt bleiben kann, ist mehr als unklar.
Die Diskussion in der ARD-Sendung ist ruhig und sachlich. Dafür sorgt vor allem Thomas de Maizière. „Tiefer Einschnitt“, so beurteilt der ehemalige Bundesminister von der CDU das Abschneiden der AfD. „Ich würde mich auch innerlich darauf einstellen, dass die AfD regieren wird.“ Das bedeute auch eine totale Änderung des Gemeinschaftsföderalismus in Deutschland. Da ist sich de Maizière sicher.
„Die demokratischen Auseinandersetzungen werden ungemütlicher“, sagt er. „Der AfD ist es gelungen, nicht nur Protest zu sammeln, unzufriedene. Sondern, das sage ich ungerne: Die AfD ist zu einer Partei der Hoffnung geworden. Die Hoffnung richtet sich darauf: Wir können ein Land sein, das von den Problemen der Welt möglichst nicht gestört werden soll. Und die zweite Hoffnung ist: Wenn wir nur wollen, können wir so sein, wie wir glauben, gewesen zu sein.“
Thomas de Maiziére befürchtet „Machtübernahme auf Samtpfoten“
Der Politiker ist sich sicher: Die AfD wird am Ende in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Das BSW werde seiner Einschätzung nach „alles tun, um der AfD letztlich in die Macht zu helfen“, prophezeit er. Er befürchtet eine „Machtübernahme auf Samtpfoten“. Die AfD versuche, das Feindbild, das sie bisher abgegeben habe, abzustreifen, darum werde die Argumentation gegen die Partei in Zukunft schwieriger werden. „Das ist taktisch klug, und für uns und für die anderen Parteien besonders schwierig.“
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla, der zwischenzeitlich ins Studio zugeschaltet wird, ist natürlich froh über das Ergebnis. Er will, dass seine Partei in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. „Das ist ein ganz klarer Wählerauftrag, den wir heute erhalten haben“, sagt er im Gespräch mit Caren Miosga.
Und weiter: „Wir werden allen anderen Parteien die Hand strecken und auch zu Gesprächen einladen. Das ist unser Auftrag, den wir jetzt vollführen werden, und ich bin gespannt, wie die anderen Parteien reagieren. Denn wir haben es ja heute gesehen: Die Brandmauer ist abgewählt, die Bürger wollen endlich eine ehrliche Veränderung in diesem Land. Die CDU, Herr Schulze, ist ganz klar abgewählt. Also ich denke, damit liegt der Ball in unserem Feld, und als gute Demokraten werden wir natürlich auch versuchen, diese Gespräche zu führen.“
„Herr Chrupalla, Sie sagen selbst, die Menschen in Sachsen-Anhalt verzeihen keine Wählertäuschung“
Es gebe Parteien, die so weitermachen wollten wie bisher, doch gerade für die CDU werde es das Ende bedeuten, wenn sie im Osten mit den Linken zusammenarbeiten würde. „Herr Chrupalla, Sie sagen selbst, die Menschen in Sachsen-Anhalt verzeihen keine Wählertäuschung. Das ist eine, oder?“, fragt Miosga den AfD-Chef und spielt dabei auf die Aussage von Ulrich Siegmund an, der noch wenige Stunden zuvor klar gesagt hatte, ohne absolute Mehrheit wolle er nicht Ministerpräsident werden.
Chrupalla lacht. Dann sagt er: „Also wenn das eine Wählertäuschung ist. Entschuldigung, Herr Siegmund würde Ihnen das gleiche sagen, was ich Ihnen grade gesagt habe.“ Er sagt, Siegmund wolle mit Politikern regieren, die Sachsen-Anhalt nach vorne bringen wollten. Nicht mit Sven Schulze, dem aktuellen Ministerpräsidenten. Der sei „abgewählt, der kann nach Hause gehen“, so Chrupalla. „Also appelliere ich an die restlichen CDU-Abgeordneten, wenn es sie überhaupt noch gibt, die im Sinne Deutschlands und Sachsen-Anhalts endlich Politik machen wollen, ob sie sich wirklich jetzt für eine bürgerlich-konservative Mehrheit anschließen wollen.“
Das gelte jedoch auch für alle anderen Parteien, von BSW bis SPD. „Ich mache da keine Unterschiede, diese Haarspaltereien zwischen den Parteien mache ich nicht mehr mit. Wir wollen endlich Veränderungen, wir wollen endlich, dass dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird und dass die Probleme endlich angegangen werden.“ Dazu sei er auch zu Kompromissen bereit, zum Beispiel bei der Migration.
Miosga reagiert erstaunt: „Habe ich es grade richtig gehört: Sie wären zu einem Kompromiss in Ihrer Migrationspolitik bereit?“ fragt sie. Chrupalla lacht. „Die Frage ist immer, wie der Kompromiss aussieht.“ Die anderen Gäste sind erstaunt über den Sinneswandel der AfD.
RND-Korrespondentin Vera Wolfskämpf kann ihn gut erklären: „Natürlich haben die ihr Ziel von 45 Prozent plus x mit einer klaren absoluten Mehrheit nicht erreicht. Sie sind aber dermaßen stark geworden, dass es jetzt wahrscheinlich schwierig geworden ist für die AfD, sich zurückzuziehen und zu sagen, wenn wir jetzt nicht allein regieren können - dann müssen es halt die anderen machen. Das ist bei so einem starken Wahlergebnis von 44 Prozent dann auch nicht so einfach möglich.“ (tsch)