Es sei „das kalte Grauen“, was er von ihr „bisher inhaltlich kenne“: Aus seiner Meinung zur umstrittenen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde machte Omid Nouripour am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ keinen Hehl. „Die Frau steht ja für was“, sagte der Grünen-Mann in Bezug auf die Politikerin, die unter anderem wegen antiisraelischer Äußerungen in der Kritik steht. „Wenn man diese Frau nicht will, muss man sie aus der Fraktion rausschmeißen.“ Es sei „ein gigantisches Problem“, dass sich dafür innerhalb der Berliner Linken keine Mehrheit finde.
Zwar könne er für die Berliner Grünen nicht sprechen, stellte der Hesse klar. In Bezug auf die Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt sehe er jedoch keine „Arbeitsgrundlage“ mit einer Partei, der es nicht gelinge, sich von Emde zu trennen - nicht zuletzt, weil sich Emde öffentlich mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim solidarisierte. Die Linke in Berlin müsse „eine große Distanz“ zwischen „sich selbst und diesem internationalen Terrorismus“ schaffen, betonte Nouripour.
Grünen-Politiker Omid Nouripour (rechts) bezog im Gespräch mit Markus Lanz Stellung zur Berliner Linken. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
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Nach so viel Kritik stand der Bundestagsvizepräsident dann selbst am Pranger. „Doppelmoral“ warf ihm der Politologe Hamed Abdel-Samad vor und verwies auf die Brandmauer zur AfD. „Das ist der Grundfehler der Debatte“, entgegnete Nouripour. „Wir werden dieses Land nur befrieden und nach vorne bringen, wenn wir einfach aufhören, jeweils auf die anderen zu zeigen.“ Vergleichbar seien AfD und Linke nur bedingt. „Das kann man nicht gegeneinander relativieren.“
Markus Lanz: „Ihre grüne Partei ist immer ganz vorne dran ...“
„Es geht nicht ums Relativieren, sondern darum, Terrorismus gleich zu behandeln“, warf CDU-Politikerin Serap Güler ein. Extremismus von links könne man durchaus mit Extremismus von rechts vergleichen. Grünen-Chef Felix Banaszak sehe das offenbar anders, gab Güler zu bedenken. „Mit Omid trifft es gerade wirklich den Falschen“, nahm sie Nouripour hingegen in Schutz.
„Ihre grüne Partei ist immer ganz vorne dran, wenn es darum geht, sich zu empören und die Moralkeule zu schwingen“, schoss sich indessen Lanz auf den Grünen-Mann ein. „Die Grünen waren daran beteiligt, durch Sprachpolizei, durch Cancel Culture“, pflichtete Hamed Abdel-Samad bei. „Ich bin an allem schuld“, entgegnete Nouripour sarkastisch. Sein Plädoyer sei doch gerade, sich nicht die Sprache verbieten zu lassen, sondern einander die Hand zu reichen.
„Aber nicht mit solchen Floskeln“, ließ Politikwissenschaftler Abdel-Samad nicht locker und betonte, dass die Grünen ihm nie die Hand gereicht hätten. Die Grünen hätten „jede kritische Debatte“ unter dem Vorwurf des Rassismus und der Islamophobie „abgewürgt“. Zusammen mit den Linken hätten die Grünen „den Meinungskorridor verengt“. Es werde bloß über Begrifflichkeiten diskutiert, ohne dass konkrete Maßnahmen - etwa gegen Islamismus, Antisemitismus und Radikalisierung - folgten. „Die Leute haben die Nase voll, dass es nur um heiße Luft geht.“ (tsch)