Für Urlauber aus Deutschland ist die teure Schweiz oft ein Durchfahrtsland auf dem Weg nach Italien oder Südfrankreich. Wer nicht verweilt, soll künftig zahlen, finden einige Parlamentarier.
„Schnauze voll“Schweizer planen Gebühren für Durchfahrt
Der Reiseverkehr staut sich vor dem Gotthard Tunnel in Richtung Süden zwischen Amsteg und Erstfeld bis auf 12 Kilometer Länge zu Beginn der Osterferien. (Archivbild)
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Wer die Schweiz auf dem Weg in den Urlaub ohne Übernachtung nur durchquert, soll nach dem Willen mehrerer Schweizer Parlamentarier zahlen. Aus fünf Parteien sind entsprechende Vorstöße für eine „Durchfahrtsabgabe“ eingereicht worden.
Zu den Befürwortern gehört Simon Stadler, Nationalrat der Partei „Die Mitte“. Nummernschilder von Autos sollen an den Grenzen bei der Ein- und Ausreise gescannt werden. Abgesehen von Ausnahmen sollen Fahrer je nach Verkehr bezahlen, wenn sie „ohne wesentlichen Aufenthalt im Inland“ registriert werden: „Das heißt, es gibt höhere Preise an Auffahrt (Christi Himmelfahrt), Pfingsten oder Ferienbeginn und tiefere Preise, wenn es unter der Woche keinen Stau hat“, sagte Stadler im Schweizer Radio SRF.
Viele Staus am Gotthard-Straßentunnel
Das solle den Verkehr besser verteilen. Stadler stammt aus dem Kanton Uri. Die Bewohner dort litten stark unter dem hohen Verkehrsaufkommen, sagte er. Uri liegt am Nordportal des Gotthard-Straßentunnels, vor dem sich an Feiertagen und zu Ferienbeginn oft Staus bilden. Der Tunnel verbindet Uri mit dem Kanton Tessin und ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen. Die Durchfahrt ist durch die obligatorische Schweizer Autobahnvignette für 40 Franken (etwa 43 Euro) im Jahr gedeckt.
Ob das vereinbar ist mit dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird noch geprüft. Stadler sagte, er habe „ein bisschen die Schnauze voll“ von Vorwürfen, eine solche Abgabe diskriminiere Ausländer. Gegenwärtig werde gegen die Einwohner von Uri diskriminiert, die oft stecken blieben, sagte er.
Transitgebühren schon einmal gefordert
Bis so eine Abgabe in Kraft treten könnte, wären allerdings noch einige Hürden zu nehmen. Unter anderem muss die Regierung, der Bundesrat, sich dazu äußern. Es laufen Abklärungen zur rechtlichen Einschätzung der Vorstöße, wie das Bundesamt für Straßen auf Anfrage sagte. Gegebenenfalls wären auch Verhandlungen mit Nachbarstaaten nötig. Das Schweizer Parlament tagt erst im September wieder.
Einen Vorschlag von Gebühren für Transitfahrten hatte die Regierung im vergangenen Jahr abgelehnt. Ein Parlamentarier hatte vorgeschlagen, im Ausland zugelassene Fahrzeuge pro Transitfahrt zu belangen. (dpa)