Der US-Unterhaltungsriese verklagt Floridas Gouverneur Ron DeSantis. DeSantis hatte Kritik Disneys mit einem Gegenangriff beantwortet.
„Gezielte Kampagne der Vergeltung“Disney verklagt Gouverneur von Kalifornien
Lesezeit 3 Minuten
Disney hat den Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, DeSantis, im Streit um eine kritische Äußerung des Unterhaltungskonzerns gegen den Politiker verklagt.
Copyright: dpa
Im Streit um das Selbstverwaltungsrecht des Freizeitparks „Disney World“ hat der US-Unterhaltungsriese Disney Floridas Gouverneur Ron DeSantis verklagt. In der am Mittwoch bei einem Bundesgericht eingereichten Klage wirft Disney dem erzkonservativen Politiker vor, eine „gezielte Kampagne der Vergeltung“ gegen den Konzern anzuführen.
Der Republikaner wolle eine „Bestrafung“ von Disney, weil das Unternehmen einen „politischen Standpunkt“ geäußert habe, der manchen politischen Verantwortlichen des Bundesstaates nicht gefalle. Die Vergeltungsaktion des Gouverneurs, der als potenzieller Präsidentschaftsbewerber der Republikaner gehandelt wird, bedrohe das Geschäft von Disney und verletze die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit, erklärte Disney in der Klage weiter.
Das Unternehmen müsse vor Gericht ziehen, um Mitarbeiter, Gäste und Partner des riesigen Vergnügungsparks zu schützen. Disney und DeSantis führen schon seit dem vergangenen Jahr einen erbitterten Streit, der jetzt zunehmend eskaliert. Der Unterhaltungskonzern hatte ein von dem Gouverneur vorangetriebenes Gesetz kritisiert, das Unterricht an Kindergärten und in den ersten drei Grundschuljahren über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet.
Disney kritisiert „Don't Say Gay“-Gesetz
Kritiker verurteilen das Gesetz als LGBTQ-feindlich und bezeichnen es als „Don't Say Gay“-Gesetz („Sag nicht schwul“-Gesetz). Der damalige Disney-Chef Bob Chapek kritisierte das Gesetz ebenfalls und stoppte alle politischen Spenden seines Unternehmens in Florida. DeSantis reagierte verärgert auf die Kritik von Disney - und ließ von Floridas Parlament ein Gesetz beschließen, das den Selbstverwaltungsstatus von „Disney World“ stark einschränkt.
Kürzlich drohte der Gouverneur, in der Nähe von „Disney World“ in Orlando könnte ein anderer Freizeitpark oder sogar ein Gefängnis errichtet werden. Ein von DeSantis besetztes Aufsichtsgremium beschloss am Mittwoch, von einem Vorgängergremium mit Disney beschlossene Vereinbarungen aufzuheben, die das Selbstverwaltungsrecht von „Disney World“ weitestgehend bewahrt hätten. Diese Vereinbarungen hätten den Freizeitpark vor einer Einflussnahme durch den Gouverneur weitestgehend geschützt.
Disney verlangt nun in seiner Klage von einem Bundesgericht in Florida, dass alle gegen den Freizeitpark gerichtete Maßnahmen aufgehoben werden. Das bisherige Selbstverwaltungsrecht von Disney bezieht sich auf den sogenannten Reedy Creek Improvement District. Dieser etwa hundert Quadratkilometer große Bezirk war 1967 durch Floridas Parlament geschaffen worden, um den Bau des weltberühmten Vergnügungsparks in Orlando zu erleichtern.
Florida: Disney regiert 100 Quadratkilometer großen Bezirk
Disney regiert den Bezirk, treibt Steuern ein und ist zuständig für die Grundversorgung der Bürger, also etwa für die Müllabfuhr und die Abwasser-Wiederaufbereitung. Fortan hat aber das neue Aufsichtsgremium das Sagen. „Disney World“ beschäftigt 75.000 Mitarbeiter und zieht jährlich 50 Millionen Besucher an. Der Vergnügungspark ist einer der wichtigsten Arbeitgeber und Steuerzahler in Florida.
Dass DeSantis Disney so scharf attackiert, sorgt deswegen auch bei vielen Republikanern für Verwunderung. Disney-Chef Robert Iger warf dem Gouverneur kürzlich ein „unternehmensfeindliches“ Vorgehen vor. DeSantis will sich mit seinen Angriffen gegen das nach seinen Worten „woke“ Unternehmen aber offenbar bei der rechten Wählerschaft profilieren.
Der Gouverneur verfolgt in Florida einen scharf rechten Kurs unter anderem in gesellschaftspolitischen Fragen. Der 44-Jährige gilt als potenziell aussichtsreichster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024. DeSantis hat seine Bewerbung aber noch nicht offiziell verkündet. In Umfragen konnte Trump zuletzt außerdem seinen Vorsprung ausbauen.