Nancy Faeser will bei einem Flüchtlingsgipfel Ideen zur Unterbringung von Geflüchteten vortragen. Sie dämpft die Erwartungen der Kommunen.
Flüchtlingsgipfel„2,75 Milliarden Euro noch nicht ausgegeben“ – Faeser dämpft Erwartungen der Kommunen
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Nancy Faeser (SPD)
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ländern und Kommunen bei einem Flüchtlingsgipfel in ihrem Haus Vorschläge zur Unterbringung von Geflüchteten machen. „Das Bauministerium ist heute vertreten, sodass wir noch mal konkret auch über Grundstücke, über frei stehenden Wohnraum reden können“, sagte Faeser am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Flüchtlingsgipfel: Keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Kommunen
Helfen würden aus ihrer Sicht etwa Grundstücke für Container. „Was auch hilft, ist, frei stehenden Wohnraum zu reaktivieren und Erleichterungen im Bauleitverfahren.“ All das könne das Bauministerium anbieten. Faeser dämpfte aber erneut die Erwartungen der Länder und Kommunen an eine höhere finanzielle Unterstützung des Bundes. „Die Verabredung zur Finanzlage ist ja, dass der Bundeskanzler das mit den Ministerpräsidenten um Ostern herum wieder berät“, sagte sie.
Für dieses Jahr seien bereits 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. „Und die können, glaube ich, Mitte Februar noch nicht ausgegeben sein.“ Kritik an diesem Vorgehen hatte es bereits vorab vom Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages, Eckart Würzner, gegeben. In der aktuellen Situation reiche es nicht, wenn Bund und Länder erst rund um Ostern über weitere finanzielle Unterstützung für die Kommunen sprechen, sagte der parteilose Oberbürgermeister von Heidelberg der Deutschen Presse-Agentur.
Bereits jetzt sei klar, dass die zugesagten Mittel für 2023 nicht ausreichen würden. Faeser hat für diesen Donnerstag Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus beantragten hier im vergangenen Jahr 217 774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl – so viele wie seit 2016 nicht.(dpa)