Die Privatadressen aller AfD-Kandidaten für die Wahlen in Hessen wurden veröffentlicht. Das Innenministerium verurteilt die Aktion.
„Das Leben zur Hölle zu machen“Antifaschisten veröffentlichen Adressen von AfD-Politikern – und rufen zu „Militanz“ auf
Von David Schmitz
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Demonstranten halten bei einer Demonstration gegen das Polizeigesetz in Bayern eine Fahne der „Antifaschistischen Aktion“. In Hessen hat eine antifaschistische Gruppierung die Privatadressen von AfD-Politikern veröffentlicht. (Archivbild)
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Eine antifaschistische Gruppierung aus Frankfurt am Main hat rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Hessen die Privatadressen sämtlicher AfD-Kandidaten veröffentlicht. Auf einer dafür eingerichteten Homepage wurde dazu aufgerufen, der Partei „auf militante Weise“ zu begegnen und ihr „das Leben zur Hölle zu machen“. Außerdem werden ein Veranstaltungsort und ein Restaurant genannt, in dem sich AfD-Politiker häufiger treffen sollen.
Antifaschisten in Hessen wollen AfD-Politikern „das Leben zur Hölle machen“
Als Grund für die Aktion nannte die Gruppierung, dass die rechtsextreme Ausrichtung der AfD vor allem in ihrem Programm und den Äußerungen der Politiker sichtbar werde. Es gehe darum, der Partei „Räume streitig“ zu machen. Und weiter: „Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen.“
Die AfD reagierte entsetzt auf die Veröffentlichungen. „Solche Aktionen sind im wörtlichen Sinne brandgefährlich“, erklärte AfD-Co-Landesvorsitzender Andreas Lichert. Es fühle sich an, wie für vogelfrei erklärt zu werden. „Wer Familie hat und in der AfD aktiv ist, macht sich große Sorgen, wenn eine solche interaktive Karte zusammen mit einem Aufruf zur Bekämpfung veröffentlicht wird“, sagte Lichert. Ein Sprecher kündigte rechtliche Schritte an.
Bundesinnenministerium verurteilt Veröffentlichung der Privatadressen von AfD-Politikern
Das Bundesinnenministerium verurteilte die Veröffentlichung der Privatadressen am Mittwoch. Gewalt und Drohungen könnten niemals ein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, antwortete der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, am Mittwoch in Berlin auf eine Nachfrage zu dem Vorfall. Das gelte unabhängig davon, von welchem extremistischen Spektrum die Drohungen ausgingen. Dies sei „in keiner Weise akzeptabel“ und müsse verfolgt werden. Es sei nun Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Hessen, das aufzuklären.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die für ihre Partei bei der Landtagswahl für das Ministerpräsidentenamt kandidiert, äußerte sich unterdessen bisher noch nicht persönlich zu der Aktion.
In den sozialen Netzwerken entbrannte unterdessen am Mittwoch eine Debatte über das Vorgehen der Antifaschisten aus Frankfurt. Viele AfD-Politiker zeigten sich empört angesichts der Veröffentlichung der Privatadressen ihrer Parteikolleginnen und Kollegen. „Die ‚Antifa‘ ist die Terrororganisation des deutschen Establishments“, behauptete der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Sven Tritschler, im sozialen Netzwerk X.
Privatadressen veröffentlicht: Große Empörung in den Reihen der AfD
Der Leipziger Stadtrat Jürgen Kasek, früherer Landesvorstandssprecher der Grünen in Sachsen, kommentierte: „Die AfD ist im Kern eine faschistische Partei, die diese Demokratie abschaffen will. Sie ‚entschlossen zu bekämpfen‘ ist das Gebot eines jeden Demokraten, der das Grundgesetz und die Geschichte ernst nimmt.“
„Die Antifa“ gibt es unterdessen nicht. Der Begriff dient zur Beschreibung diverser mehr oder weniger strukturierter autonomer Strömungen und Gruppierungen der linken und linksextremen Szene, die ähnliche Motive und Ideen teilen – vorrangig die Bekämpfung von Faschismus und Rechtsextremismus. Einzelne Gruppierung griffen dabei in der Vergangenheit auch auf Straftaten und Gewalt zurück.
Die soziale Bewegung hat keine zentrale Organisationsstruktur, auch Anführer oder ein Hauptquartier gibt es nicht. Die einzelnen lokalen Gruppierungen agieren unabhängig voneinander. (mit dpa/afp)