Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt dringt der Deutsche Richterbund auf einen besseren Schutz der Justiz vor parteipolitischem Missbrauch. „Es muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten“, sagte der  Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, „bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren“, warnte Rebehn. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift und das heikle Weisungsrecht der Justizministerien aus dem Bundesrecht streicht.“

Der Bundesgeschäftsführer mahnte zur Eile. Die politische Tradition der Selbstbeschränkung bei Weisungen an Staatsanwaltschaften könne jederzeit aufgegeben werden. „Bei gutem Willen kann der Bundestag die dringend notwendige Gesetzesänderung noch in diesem Jahr beschließen“, sagte Rebehn.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig rief Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, möglichen rechtswidrigen Weisungen einer AfD-Landesregierung zu widersprechen. Beamtinnen und Beamte schwörten einen Eid auf die Verfassung und müssten sich an Recht und Gesetz halten, so die SPD-Politikerin.

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Der Bund könne auch gegen Rechtsverstöße einer AfD-Landesregierung vorgehen, machte Hubig in den „Funke-Medien“ deutlich. „Verletzt ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten, kann der Bund das Bundesverfassungsgericht anrufen.“ Auch gebe es den sogenannten Bundeszwang im Grundgesetz, durch den ein Weisungsrecht gegenüber einem Land begründet werden könnte.

Die AfD war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent nahe an die absolute Mehrheit der Sitze herangekommen.