Afghanische Flüchtlinge mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland wurden in Pakistan festgenommen – oder bereits abgeschoben. Der Grund ist ein schweres politisches und moralisches Versagen der Bundesregierung.
Pakistan-FestnahmenDobrindt lässt afghanische Helfer im Stich – trotz Zusage
Ein Kommentar von Markus Decker
2 min
Ein Wachmann steht vor dem Haji-Abschiebezentrum in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
Copyright: Nabila Lalee/dpa
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In Pakistan ist passiert, was nie hätte passieren dürfen: Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland wurden festgenommen oder, noch schlimmer, in das Reich der Taliban abgeschoben. Dies konnte nur geschehen, weil das von CSU-Mann Alexander Dobrindt geführte Innenministerium die einschlägigen Programme gestoppt hat.
Dabei ist der Fall keineswegs abgeschlossen. Weitere Betroffene, die Haus und Hof verlassen und alles riskiert haben, sitzen in zur Hölle gewordenen „Safe Houses“ fest und fürchten, dass ihnen Ähnliches widerfährt wie den Landsleuten. Das ist nicht hinnehmbar.
Kalkül nicht aufgegangen
Dass die neue Bundesregierung schnell eine „Migrationswende“ einleiten würde, war absehbar. Die Koalitionsparteien CDU und CSU sind mit dem Ziel angetreten, der AfD den Nährboden zu entziehen. Allerdings ist das politische Kalkül bislang nicht aufgegangen. In einer der letzten Umfragen lag die AfD sogar vor der Union. Daraus ergibt sich ein strategisches Dilemma: Rudern die Schwesterparteien in ihrer Flüchtlingspolitik zurück? Oder wollen sie noch weiter gehen? Und wie sähe dieses Weiter dann aus?
Juristisch bewegt sich Dobrindt bei der Zurückweisung von Asylbewerbern aus Polen oder Österreich mindestens an einer Grenze. Bei der geschlossenen Tür für die Afghanen hat er die Grenze überschritten. Diese Menschen haben in der Regel für die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt gearbeitet. Und sie sind in Pakistan, weil sie auf die deutsche Aufnahmezusage vertraut haben.
Gewiss sieht die Gesellschaft den Zuzug von Flüchtlingen heute kritischer als vor zehn Jahren. Doch muss sich die Flüchtlingspolitik einer unionsgeführten Regierung in rechtsstaatlichen und moralischen Kategorien von der AfD unterscheiden. Sonst hätte die AfD gewonnen.