Markus Decker | Kölner Stadt-Anzeiger

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Markus Decker

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Grüne wechselt zur CDU

Die Politik liebt den Verrat, nicht die Verräterin

Einen solchen Übertritt gab es lange nicht mehr: Die grüne Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt zu den Christdemokraten.

Melis Sekmen spricht in der Plenarsitzung

Auch Stammwähler wandern ab

Die Misere der Grünen: Eine Partei ist völlig ratlos

Der Regierungspartei fehlt mehr und mehr ein klares Profil. Bei den Landtagswahlen im Herbst könnte sich der Abwärtstrend noch verschärfen.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen, vor Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.

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Kommentar zu neuem Konzept

Pistorius’ Wehrdienst ist weder Fisch noch Fleisch

Mit dem Plan des Bundesverteidigungsministers klafft weiter eine Riesenlücke zwischen dem, was nötig wäre, und dem, was möglich ist.

Hessen, Schwarzenborn: Mit Blattwerk und Gras getarnte Wehrpflichtige von den Panzergrenadieren liegen mit Gewehren des Typs G36 auf dem Bauch in Deckung, im Hintergrund werden sie von ihren Kameraden beobachtet. (Archivbild)

Musterung bei Interesse

Verteidigungsminister Pistorius will Wehrpflicht ohne Pflicht

Am Mittwoch wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Plan vorstellen. Er fällt wohl sehr moderat aus.

Boris Pistorius

Europawahl

Das bedeutet der Ausgang der Wahl für die Bundespolitik

Für die SPD ist die Wahl eine harte Niederlage. Die in Teilen rechtsextreme AfD konnte deutlich zulegen.

Brandenburg, Frankfurt (Oder): Eine Person steckt ihren Stimmzettel in eine Wahlurne mit der Aufschrift „Urne EU-Wahl“.

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Kommunalwahlen in Thüringen sind alarmierend – AfD schlägt Wurzeln trotz aller Skandale

Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Thüringen nicht so gut abgeschnitten wie von manchen befürchtet. Doch das ist kein Grund zur Freude.

Die AfD konnte bei den Landratswahlen in Thüringen Erfolge erzielen.

Grünen-Chef Omid Nouripour

„Die Innenminister müssen die Integrität von Wahlen gewährleisten“

Nouripour ist mit den Beschlüssen der Innenminister zum Schutz von Politikern nicht einverstanden. Er kritisiert außerdem die CDU und will von einem schwarz-grünen Bündnis erst mal nichts wissen.

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzender, spricht während der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg auf der Bühne.

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Kommentar zu Angriffen auf Politiker

Die Demokratie darf nicht dem Mob überlassen werden

Katrin Göring-Eckardt bemängelt nach einer Veranstaltung, auf der sie an der Abfahrt gehindert wurde, den Schutz von Politikern.

Auf der Ladefläche eines Lkws hängt eine Ampel an einem Galgen.

Göring-Eckardt attackiert SPD

„Ängste in der Bevölkerung zu schüren, ist keine Friedenspolitik“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rät, den Krieg zwischen Russland und Ukraine „einzufrieren“. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kontert scharf.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ist stellvertretende Bundestagspräsidentin. Sie sitzt in einem blauen Sessel im Bundestag hinter einem Mikrofon.

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Kommentar zu Taurus

Der Autoritätsverlust des Kanzlers schreitet voran

Die Argumentation von Olaf Scholz gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine ist innenpolitisch motiviert und sackt in sich zusammen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch (13. März) im Bundestag

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