Markus Decker | Kölner Stadt-Anzeiger

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Markus Decker

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Göring-Eckardt attackiert SPD

„Ängste in der Bevölkerung zu schüren, ist keine Friedenspolitik“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rät, den Krieg zwischen Russland und Ukraine „einzufrieren“. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kontert scharf.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ist stellvertretende Bundestagspräsidentin. Sie sitzt in einem blauen Sessel im Bundestag hinter einem Mikrofon.

Kommentar
Kommentar zu Taurus

Der Autoritätsverlust des Kanzlers schreitet voran

Die Argumentation von Olaf Scholz gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine ist innenpolitisch motiviert und sackt in sich zusammen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch (13. März) im Bundestag

„Es ist seit 2022 absolut Dampf im Kessel“

15 Jahre Amoklauf Winnenden – Die Gefahr wächst

Ein ehemaliger Schüler der Albertville-Realschule hatte am 11. März 2009 15 Menschen erschossen, bevor er sich tötete. Die Gefahr solcher Taten wächst.

Rosen stehen während der Gedenkfeier zum 10. Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden auf dem ‚Gebrochenen Ring‘, der an die Opfer erinnert. (Archivbild)

Waffenlieferungen für die Ukraine

Brisanter Abhörskandal um „Taurus“ erhöht den Druck auf Olaf Scholz

Russland hat Bundeswehroffiziere beim Gespräch über den Marschflugkörper abgehört. Der Vorgang offenbart deutsche Probleme.

Ein Taurus-Marschflugkörper (vorne) steht vor einem deutschen Tornado-Kampfjet. Die Ukraine bittet um die Waffe zum Kampf gegen Russland. (Symbolbild)

Nach Brandanschlag

SPD-Politiker: „Jetzt lege ich ein Messer auf mein Nachtschränkchen“

„Da wollte jemand töten“, glaubt Michael Müller. Unbekannte setzten das Haus des SPD-Politikers im thüringischen Waltershausen in Flammen.

Die Spanplatte muss vorläufig die verkohlte Tür ersetzen: Kommunalpolitiker Michael Müller (links) mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Hellmund.

Sohn von ermordetem Generalbundesanwalt

Michael Buback: „Von 34 Morden der RAF wurde nur einer vollständig aufgeklärt“

Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde 1977 von der RAF ermordet. Sein Sohn Michael Buback äußert sich zurückhaltend zur Festnahme von Daniela Klette.

Michael Buback, früher Professor für Chemie an der Georg-August-Universität in Göttingen und Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter

„Mir begegnet mittlerweile eine gewisse Gewaltbereitschaft“

Die Grünen werden zunehmend Ziel von Angriffen. Der Bundestagsabgeordnete und Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter berichtet von seinen Erfahrungen.

Anton Hofreiter von den Grünen ist Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. In einer Gesprächssituation gestikuliert er mit den Händen.

Unterstützung für die Ukraine

Stimme für die Opposition aus der Regierung

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmt für einen Antrag der CDU – denn dort wurde die Lieferung von Marshflugkörpern an die Ukraine gefordert.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wirft bei der Abstimmung nach der Debatte zu Zehn Jahre russischer Krieg in der Ukraine im Bundestag ihre „JA“–Karte in die Urne.

Waffen für die Ukraine

Scholz bleibt beim Taurus-Nein – Union fordert Zustimmung zur Lieferung

Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wird heftig diskutiert. Die Union stellt nun Anträge für die „weitreichenden Waffensystemen“.

Die von der Bundeswehr herausgegebene Aufnahme zeigt einen Kampfjet Tornado IDS ASSTA 3.0 der einen Lenkflugkörper Taurus im Rahmen der Übung „Two Oceans“ über See abwirft.

Kommentar
Fall Assange

Der Westen verletzt seine eigenen Standards

In London entscheidet ein Gericht über die Auslieferung von Julian Assange. Der Umgang mit dem Australier widerspricht elementaren Menschenrechten.

Demonstranten halten am 20. Februar ein Plakat mit dem Foto des Wikileaks-Gründers Julian Assange hoch.

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