Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag tat am Donnerstag das, was sie angekündigt hatte: Sie stimmte als Abgeordnete einer Regierungsfraktion einem Antrag der Opposition zu und brach damit ein Tabu.

„Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Und dass es nicht um parlamentarische Befindlichkeiten gehe, sondern allein um die von Russland angegriffene Ukraine.

Taurus-Lieferung an die Ukraine – Keine Mehrheit für Antrag der Union

Während im Antrag der Ampelfraktionen lediglich „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ an das Land angemahnt wird, gingen CDU und CSU den aus Sicht Strack-Zimmermanns entscheidenden Schritt weiter: Die Unionsparteien plädierten für die Lieferung der ebenso weitreichenden wie durchschlagkräftigen Marschflugkörper vom Typ Taurus. Die seien auch deshalb nötig, weil die Ukraine „keine Zeit mehr“ habe, sagte die FDP-Politikerin. Nur: Der Antrag der Union erhielt keine Mehrheit, daran änderte auch Strack-Zimmermanns Stimme nichts.

Rund drei Stunden beschäftigte sich der Bundestag am Donnerstag mit der Lage in der Ukraine. Das osteuropäische Land gerät militärisch immer stärker unter Druck, weil ihr Munition, Soldaten und auch weit reichende Waffen wie Marschflugkörper fehlen, die Ziele weit hinter der Front erreichen könnten.

Weitgehende Einigkeit im Bundestag: Ukraine verdient weitere Unterstützung

Im Großen und Ganzen waren sich Ampelkoalition und Union einig: Dass die Ukraine weiter Unterstützung braucht. „Russland unter Putin ist zur größten Gefahr für Freiheit und Frieden auf unserem ganzen Kontinent geworden“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz etwa. Und wie die Ukraine kämpfe, das verdiene „unser aller Respekt und größte Anerkennung“. Allerdings bekomme sie „nicht das Material, das sie dringend benötigt“, stellte er fest und bat alle im Saal, „sich heute auch unserem Antrag anzuschließen und den Marschflugkörper Taurus zu liefern“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) argumentierte teilweise fast wortgleich. „Für die Ukrainerinnen und Ukrainer geht es um alles“, sagte er. Und Wladimir „Putins Russland“ werde „in absehbarer Zeit die größte Bedrohung für Europa bleiben“. Denn der russische Präsident habe „Angst davor, dass die freie demokratische Welt ihm auf die Pelle rückt und seine Macht gefährdet“.

Auf die Frage, ob daraus auch die Taurus-Lieferung folge, wich der Minister ebenso aus wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich – anders als die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger, die erkennen ließ, dass sie diese für richtig halte.

„Niemand redet darüber, wie Kriege beendet werden können“

Einen deutlich anderen Akzent als Merz und Pistorius setzte unter anderem der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner. „Viele reden ausschließlich darüber, wie Kriege am besten geführt werden können, aber niemand redet darüber, wie sie beendet werden können“, sagte er. Da applaudierte unter anderem der Russland-nahe Abgeordnete Klaus Ernst vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring unterstrich, dass die Ukraine „vollste Unterstützung“ verdient habe. Im Ganzen dürfe man Sicherheit aber nicht allein auf militärische Sicherheit beschränken.

Im Gegensatz zum Antrag der Unionsfraktion wurde jener der Ampelfraktionen angenommen. Doch die Frage nach den Konsequenzen bleibt offen. Ein Kabinettsmitglied, das ungenannt bleiben möchte, sagte jedenfalls: „Es hat sich nichts verändert.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), möchte das nicht hinnehmen. „Meine Erwartung ist, dass das, was im jetzt verabschiedeten Antrag der Ampelfraktionen steht, vom Kanzler auch umgesetzt wird“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Dazu gehört die Lieferung von Taurus, der Kauf von verfügbarer Munition und der Zugriff auf das in der EU eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank. Das sind 300 Milliarden Dollar, das ist richtig viel Geld.“ Hofreiter fuhr fort: „Meine Erwartung ist außerdem, dass das schnell passiert. Wir haben nicht mehr viel Zeit.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht das ganz genauso.