Die Bundesregierung gibt für die Verteidigung immer mehr Geld aus. Der Bevölkerungsschutz blieb dahinter bisher deutlich zurück.
Zivilschutz10 Milliarde Euro – So will der Bund Deutschland schützen
Von Markus Decker
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Neuer „Pakt“ für den Zivilschutz: Innenminister Alexander Dobrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Präsentation vor dem Berliner Hauptbahnhof. /Chris Emil Janssen
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Vor dem Berliner Hauptbahnhof gab es am Mittwoch ein großes Stelldichein. Man sah zahlreiche Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks (THW) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), dazwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes. Schließlich erschien Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), begleitet von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und zahlreichen Fernsehkameras. Beide waren gekommen, um den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ zu präsentieren, den das Bundeskabinett zuvor im wenige Meter entfernt liegenden Kanzleramt gebilligt hatte.
„Innere und äußere Sicherheit gehören eng zusammen“, sagte Dobrindt und fuhr fort: „Wir bereiten uns vor auf Krisen, Katastrophen und Konflikte.“ Pistorius ergänzte: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ In dem Pakt steht: „Mit dem russischen Großmachtstreben und dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist neben die Gefahren durch Naturkatastrophen und Pandemien eine konkrete Bedrohung der Sicherheit in Deutschland und Europa getreten.“ Das Bundesinnenministerium will deshalb bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren. Pistorius‘ Etat liegt allein in diesem Jahr bei 108 Milliarden Euro.
Investitionen in Gebäude, Fahrzeuge und Kleidung
Der Bund stärkt das THW und dessen ehrenamtliche Einsatzkräfte mit einem Bauprogramm von rund 3 Milliarden Euro. So soll bis 2030 eine dreistellige Zahl von Neubauten errichtet werden, um, wie es heißt, „eine angemessene Unterbringung in den Ortsverbänden“ zu gewährleisten und dadurch Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Geplant ist – ähnlich wie beim Neubau von Kasernen – ein modernes Baukastensystem. Dobrindt will zudem Geld für schwere Logistik bereitstellen. Dazu zählen laut Plan leistungsstarke Zugmaschinen sowie Transportmittel besonders für Trinkwasser, Lebensmittel und Kraftstoffe.
Das BBK bekommt neue Spezialfahrzeuge, etwa für den Transport von Schwerverletzten sowie zur Erkennung von chemischen, biologischen, radiologischen Gefahren und deren Beseitigung. Zusammen mit den Spezialfahrzeugen des THW sind das laut Eckpunktepapier bis 2029 weit über 1.000 Fahrzeuge.
An bundesweit 61 Standorten will die Bundesregierung „mit erhöhtem Nachdruck die Medizinische Task Force des Bundes“ aufbauen. Deren Fähigkeitsschwerpunkt soll in der vorklinischen Versorgung von ungewöhnlich vielen Verletzten liegen. In diesem Zusammenhang will der Bund auch in größerem Umfang Sanitätsmaterial beschaffen, das den Ländern für den Katastrophenschutz ergänzend zur Verfügung stehen soll.
Für die Einsatzkräfte der Länder und des THW sollen bis 2029 schließlich zehntausende moderne Schutzanzüge gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren beschafft werden, „damit“ – so das Papier – „die Einsatzkräfte ihren Einsatz nicht nur erfolgreich bewältigen können, sondern auch gesund und weiter einsatzfähig zurückkehren“.
Im Fall einer Naturkatastrophe wie 2021 im Ahrtal oder einer neuen Pandemie kann es in kurzer Zeit sehr viele Schwerverletzte beziehungsweise Kranke geben. Das gilt für den Kriegsfall erst recht. Hier rechnen Fachleute mit 1000 Verletzten – pro Tag.
Warn-App soll weiterentwickelt werden
Die seit einigen Jahren existierende und mittlerweile erprobte Warn-App Nina soll optimiert werden – mit dem Ziel, „Empfehlungen für öffentliche Zufluchtsorte überall im Land“ geben zu können. Allerdings weisen Kritiker an der Stelle auf einen Haken hin. Von den einst 2000 Bunkern und Schutzräumen existieren nämlich nur noch 580 mit 480.000 Plätzen. Und auch die sind in der Regel nicht funktionstüchtig.
Der Bund will die Bevölkerung über das Verhalten in Notlagen generell besser informieren. Zu diesem Zweck soll es einen „leicht verständlichen und praktisch nutzbaren Notfall-Ratgeber“ geben – sowie „noch in diesem Jahr eine große Selbstschutzkampagne“ und „ganz praktische Handlungstipps für die Bevölkerung beim bundesweiten Warntag“. Der Bundesinnenminister will dabei auf die zunehmende Verankerung von Zivilschutz bereits im Schulunterricht hinwirken, „damit Kinder früh lernen, wie im Ernstfall gehandelt werden kann, und damit dieses Wissen auch in die Familien hineingetragen und Interesse an ehrenamtlichem Engagement geweckt werden kann“. Das geht jedoch nicht ohne Mitwirkung der Länder. Sie sind für die Bildung zuständig.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der ebenfalls zum Berliner Hauptbahnhof gekommen war, sagte dort: „Das ist ein guter Aufschlag.“ Er betonte indes zugleich: „Ohne die Länder würde der Bevölkerungsschutz nicht funktionieren.“ Auch Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz und die Kommunen mahnen, sie bei dem Pakt nicht zu vergessen.
Bundesinnenminister Dobrindt trug dem am Mittwoch Rechnung mit der Feststellung, ein widerstandsfähiges Land zu schaffen, sei „keine alleinige Aufgabe“ der Verantwortlichen in Berlin, sondern der ganzen Republik.