NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt die Pläne der Bundesregierung, massiv in den Zivilschutz zu investieren.  „Kriege und Konflikte halten große Teile der Welt in Atem. Auch bei uns sind hybride Angriffe, Sabotage und Terrorismus längst angekommen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dazu seien Unwetter und Naturkatastrophen eine ständige Bedrohung für NRW. „Das zeigt: Der Zivilschutz muss gerüstet sein. Für den Ernstfall brauchen wir gut ausgebildete Einsatzkräfte, moderne Technik und eine enge Vernetzung, um die Menschen bestmöglich zu warnen und schützen zu können“, sagte Reul.

Mit der Reform des Brand- und Katastrophenschutzes habe NRW im vergangenen Jahr klare Strukturen geschaffen und den Katastrophenschutz „auf Vordermann“ gebracht. „Jetzt setzt auch der Bund deutliche Zeichen, indem er Ausstattung, Vernetzung und Warnsysteme stärkt“, betonte der NRW-Innenminister.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte angekündigt, die Ausgaben für den Zivilschutz deutlich zu erhöhen. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, bis 2029 sollten insgesamt zehn Milliarden in den Bevölkerungsschutz investiert werden. Das Kabinett soll am Mittwoch über ein entsprechendes Eckpunkte-Papier beraten. Unter anderem sollen 110.000 stapelbare Betten und 1000 Spezialfahrzeuge angeschafft werden. Diese könnten zum Beispiel auch bei Evakuierungen nach Anschlägen mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien zum Einsatz kommen.

App zeigt Weg zum Schutzraum

Das Konzept der Bundesregierung sieht weiterhin vor, dass die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betriebene Warnapp Nina künftig nicht nur vor Gefahren warnen, sondern auch den Weg zum nächsten Schutzraum anzeigen soll. Um die Menschen besser leiten zu können, sollen alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe bundesweit erfasst werden.

Viele frühere Bunker hatte man nach dem Ende des Kalten Krieges für weitgehend überflüssig gehalten. Das liegt auch daran, dass klassische Schutzräume ihren Zweck wohl nur bedingt erfüllen könnten. Sollte es zu einem russischen Angriff mit modernen Marschflugkörpern kommen, blieben der Bevölkerung im Extremfall nur zwei bis fünf Minuten Zeit, um sich in Sicherheit zu bringen. Der Zivilschutz wurde in Deutschland lange vernachlässigt.

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Sie können vom Bund Unterstützung anfordern, etwa von der Bundespolizei oder der Bundeswehr. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, der Vorstoß habe auch mit der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu tun: „Der Bevölkerungsschutz muss natürlich ausgebaut werden in Anbetracht der Situation, die wir gerade haben – hybride Bedrohungen auch aus Russland wachsen.“

Einsätze gezielter steuern

Um gezielter auf mögliche Gefährdungen reagieren zu können, soll den Angaben zufolge demnächst eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ geschaffen werden. Diese würde im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit von Zivilschutz und Bundeswehr koordinieren. In NRW wurde eine vergleichbare Struktur bereits 2025 beschlossen. Künftig soll bei Großschadenslagen ein operativer Leitungs- und Koordinierungsstab durch das Land eingesetzt werden, der ein Lagebild erstellt, um die Einsätze der Rettungskräfte gezielter steuern zu können. 

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums teilte mit, die konkreten Planungen des Bundes zur Umsetzung des Schutzraumkonzeptes seien den Ländern bisher noch nicht bekannt. Grundsätzlich liege die Zuständigkeit für Bau, Bereitstellung und Unterhaltung von Schutzräumen beim Bund. Die Länder wollen das Thema auch bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) Mitte Juni in Hamburg ansprechen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte den Vorstoß seines Kabinettskollegen Dobrindt: „Wir können nicht über Verteidigungsfähigkeit reden und darin investieren und gleichzeitig den Zivilschutz entsprechend befördern.“ Genau darum gehe es jetzt.