Die zum 1. Juli vorgesehene Anhebung der Vergütung für die 630 Mitglieder des Bundestages wird aller Voraussicht nach nicht stattfinden. Steffen Bilger (CDU), der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, erwähnte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv zwar noch bevorstehende Beratungen innerhalb der Fraktionsgremien. Gleichzeitig unterstrich er aber: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“

Zur Rechtfertigung führte Bilger an, die bevorstehenden fundamentalen Veränderungen seien in diesem Jahr für die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls mit Bürden verknüpft. Aus diesem Grund sei es korrekt, wenn die Politik hier ebenfalls einen Teil beiträgt. Nicht nur SPD und Union, sondern auch Linke, Grüne sowie die AfD befürworten ein Pausieren. Die Bezüge sollten ursprünglich am 1. Juli eine Steigerung von 497 Euro erfahren und auf eine Summe von etwa 12.330 Euro pro Monat klettern.

Spahn befürwortet Aussetzung wegen Gesundheitsreform

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), zeigte sich in einem Interview mit dem Online-Portal „The Pioneer“ ebenfalls aufgeschlossen, die Anhebung der Bezüge für dieses Jahr zu stoppen. Er habe Verständnis dafür, dass zahlreiche Menschen, die aktuell erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssten, eine solche Geste auch von den Parlamentariern einforderten.

Spahn brachte den Vorschlag ein, die Steigerung in einen zeitlichen Kontext mit der Gesundheitsreform zu stellen: „dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren“. Spahn bejahte die Frage, ob es sich dabei um seine Anregung handle, mit einem „Jawohl“. Schon Ende April hatte Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär, in der Talkshow „Maischberger“ seine Zustimmung für ein Pausieren angedeutet.

Verteidigung des grundsätzlichen Anpassungsverfahrens

Dennoch rechtfertigte Steffen Bilger das grundsätzliche Verfahren zur Anpassung der Bezüge, welches sich an der generellen Lohnentwicklung orientiert. Dies sei ein „guter Maßstab“, der beibehalten werden müsse. Eine angemessene Bezahlung für Politiker sei korrekt, auch zur Sicherung ihrer Eigenständigkeit. Bilger hob hervor: „Wir leisten aber auch viel“. (dpa/red)

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