Klimaaktivisten haben eine Podiumsdiskussion mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Katholikentag in Würzburg mit Zwischenrufen und Pfiffen gestört. Die mehr als 1000 Zuhörer im Saal verfolgten die Szenerie zunächst für wenige Minuten geduldig, forderten die etwa vier Protestierenden dann aber auf, zu gehen. Sicherheitskräfte zogen eine Frau aus dem Saal, eine weitere Aktivistin folgte freiwillig. Die Veranstaltung konnte schließlich fortgesetzt werden.

Nach Polizeiangaben hatten sich vor Merz’ Auftritt etwa 400 Demonstranten vor dem Congress Centrum versammelt, um unter anderem gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren.

Friedrich Merz: „Zur Demokratie gehört Streit“

Der Bundeskanzler hatte auf dem Podium mit Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, und der Geistlichen Leiterin des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Lisa Quarch, über die drängenden Fragen der Jugend und ihre Zukunft gesprochen. 

Merz räumte dabei Schwächen der schwarz-roten Regierungskoalition ein – und will seinen politischen Kurs künftig besser erklären. „Zur Demokratie gehört Streit“, sagte der CDU-Chef in Würzburg. „Aber der Streit muss zu Ergebnissen führen. Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse. Das mag sein.“ Man müsse beweisen, dass es möglich sei, in der politischen Mitte Lösungen zu finden, erklärte der Kanzler. 

Kanzler räumt beim Katholikentag Kommunikationsprobleme ein

Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren – zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. In den vergangenen Wochen gab es aber wiederholt Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Koalition. 

Der Kanzler räumte außerdem Kommunikationsprobleme ein. Merz sagte, er beschäftige sich mit immer größerer Intensität mit der Frage, woran es liege, dass es ihm offensichtlich nicht gelinge, die Menschen hinreichend zu erreichen und zu überzeugen – davon, dass der Weg, den er versuche einzuschlagen, der richtige sei. „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird“, sagte Merz. Der Kanzler antwortete in Würzburg bei einer Podiumsdiskussion auf Fragen vor allem junger Leute.

Zwischenrufe nach Frage zum „Frust junger Menschen“

Infolge einer dieser Fragen entbrannten schließlich auch die Proteste im Saal. „Mich interessiert vor allem, ob sie den Frust vieler junger Menschen nachvollziehen können, den sie verspüren, wenn sie immer wieder unter anderem von ihnen oder ihrer Partei als teilweise faul oder eher arbeitsscheu dargestellt werden – Stichwort 40-Stunden-Woche oder Vier-Tage-Woche –, aber gleichzeitig immer höhere Mieten, höhere Unterhaltskosten, Renten-Beiträge, Sozial-Beiträge aushalten müssen?“, hatte ein junger Mann den Kanzler gefragt. Merz’ Antwort wurde dann jedoch erheblich gestört.

„In meiner Partei hat noch niemand gesagt, dass die Menschen in Deutschland faul sind – ich auch nicht“, erwiderte der CDU-Politiker und kommentierte ein Raunen im Saal mit den Worten „Nein, nein, nein, nein“. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass ein Land wie die Schweiz „200 Stunden im Jahr länger Arbeitszeiten hat als Deutschland“, erklärte Merz. „Und der Schweiz geht’s erkennbar besser als uns.“

„Das hat mit Toleranz jetzt nichts mehr zu tun“

Als der Kanzler schließlich auf die „Vier-Tage-Woche“ zu sprechen kam, begannen die Zwischenrufe. „Sehen Sie, das ist das, was ich mit Toleranz gemeint habe“, kommentierte Merz die vehementen Störungen. „Das hat mit Toleranz jetzt nichts mehr zu tun“, fügte der Kanzler hinzu. 

Der CDU-Vorsitzende warb beim Katholikentag derweil auch dafür, dass mehr junge Menschen in Parteien der politischen Mitte eintreten und sich in der Kommunalpolitik engagieren sollten. Es gebe zwar viel ehrenamtliches Engagement für bestimmte Themen und Projekte. Dies könne aber nicht die langfristige Arbeit in Parteien und Gemeinderäten ersetzen: „Ohne die politischen Parteien ist unsere Demokratie keine Demokratie mehr“, so der Kanzler. 

Merz setzt beim Klimaschutz auf „Technologie, nicht Verbote“

Merz sprach sich zugleich dagegen aus, das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken: „Ich würde es im Deutschen Bundestag gerne dabei belassen, dass wir das aktive und passive Wahlrecht bei 18 belassen.“

Grünen-Chef teilt im ZDF gegen Friedrich Merz aus

„Hat überhaupt kein Gespür dafür“

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Großen Applaus gab es vor allem für Forderungen nach mehr Klimaschutz. Auf die Frage, ob Merz den Mut habe, Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz zu machen, antwortete er: „Ja, mit Technologie und nicht mit Verboten.“ Ziel müsse es sein, ausgestoßenes Kohlendioxid wieder einzufangen, zu speichern und wiederzuverwerten. Wenn Deutschland mit diesen Technologien führend sei, könne der Wohlstand im Land gesichert werden. (das/dpa/kna)