Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die geringe weltpolitische Rolle der EU kritisiert. Anlass seiner Äußerung war die bevorstehende Ehrung von Mario Draghi mit dem Karlspreis. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Als Beispiel nannte Laschet, der zugleich dem Karlspreisdirektorium vorsteht, die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. „Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten“. Diesen Zustand bezeichnete der CDU-Politiker als „absurd“ und als „eine Selbstentmündigung Europas“.

Laschet plädiert für „Europa der zwei Geschwindigkeiten“

Die EU zeige ihre Stärke dort, wo Mitgliedsländer bereit seien, nationale Zuständigkeiten abzugeben, wofür der Binnenmarkt als Paradebeispiel diene. Um in weiteren Feldern rascher Fortschritte zu machen, sei ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ der richtige Ansatz, so Laschet. Dies bedeute, dass eine kleinere Formation von Staaten voranschreiten solle, falls unter den 27 Mitgliedern keine Einigung erzielt werden kann.

„Diesen Mechanismus jetzt auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auszudehnen, halte ich für überfällig“, unterstrich Laschet. Er befürworte damit den neuen Vorstoß von Außenminister Johann Wadephul (CDU). Wadephul hatte in einer programmatischen Ansprache eine intensivere Kooperation eines kleineren Kreises von EU-Staaten angeregt. Zudem verlangte er, das Einstimmigkeitserfordernis in der Außenpolitik durch Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit abzulösen.

Besorgnis wegen Präsidentschaftswahl in Frankreich

Mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl 2027 äußerte Laschet Bedenken. Zwar sei der Ausgang nicht vorhersehbar, ihn beunruhige aber ein bestimmtes Szenario: „Wenn der Kandidat der politischen Mitte die Stichwahl nicht erreicht, dann steht Frankreich vor der Wahl zwischen Linksextrem und Rechtsextrem. Beides wäre eine Katastrophe für Frankreich und für Europa.“

Ehrung für Draghi als Appell an die EU-Kommission

Die Wahl von Mario Draghi zum diesjährigen Karlspreisträger wertete Laschet als „ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen“. Über Wettbewerbsfähigkeit sei genug debattiert worden, jetzt müsse gehandelt werden. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank und vormalige italienische Ministerpräsident Draghi wird am Vormittag in Aachen für seine Leistungen zur europäischen Verständigung mit dem Karlspreis gewürdigt. (dpa/red)

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