SPD-Politiker Rolf Mützenich nutzt Trumps Truppenabzug für einen Vorstoß – und bekommt viel Gegenwind, teilweise aber auch Zuspruch.
Scharfe Kritik an Kölner SPD-Politiker„Unverantwortlich“ – Mützenich-Vorstoß sorgt für Entrüstung
Von David Schmitz
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Der Kölner SPD-Politiker Rolf Mützenich. (Archivbild)
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Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekommt scharfen Gegenwind für eine Aussage im Kontext der geplanten Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa. Man müsse jetzt darauf dringen, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Der Kölner SPD-Politiker schlägt somit Abrüstungsgespräche mit Russland vor, das weiterhin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Weitere Schritte könnten „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden, erklärte Mützenich weiter.
Rolf Mützenich will Abrüstungsgespräche mit Russland
Mützenich verwies hauptsächlich auf das Abrücken der USA von der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Durch die von ihm befürwortete Abrüstungsinitiative könne Europa nun „eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand“, sagte der SPD-Politiker.
Zu einer anderen Strategie riet hingegen der Sicherheitsexperte Nico Lange. „Kommen keine amerikanischen Raketen, brauchen wir deutsche oder europäische oder zumindest von amerikanischen Entscheidungen unabhängige Abstandswaffen, die konventionelle Abschreckung leisten“, sagte er ebenfalls im Gespräch mit der „SZ“.
Kritik an Rolf Mützenich: „Wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen“
Seit 2018 sei sicher, dass „russische Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert sind und uns bedrohen“, gab Lange zu bedenken. Wenn die Stationierung der US-Raketen jetzt nicht komme, dann „bleibt die Abschreckungslücke bestehen und Russland hat durch seine Raketen in Kaliningrad potenziell Macht über uns und wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen“, warnte Lange.
US-Präsident Donald Trump hat einen Teilabzug der US-Truppen in Deutschland und Europa angekündigt. Es gehe „um weit mehr als 5000“ US-Soldaten, sagte Trump am Samstag.
Strack-Zimmermann: „Russland braucht keine eigenen Spione mehr“
Für seinen Vorstoß muss Mützenich sich unterdessen scharfe Kritik gefallen lassen. „Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr“, schrieb etwa die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf der Plattform X zu Mützenichs Aussagen.
„Wie praktisch für die russischen Kriegsverbrecher. Unverantwortlich und realitätsfremd“, fügte Strack-Zimmermann hinzu, die dem SPD-Politiker bereits in der Vergangenheit einen prorussischen Kurs vorgeworfen hat.
Kiesewetter kontert: „Dazu kann man nur noch Einstein zitieren“
Auch der ehemalige Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, meldete sich zu Wort. „Eine Mischung aus Verkennung der geopolitischen Realitäten und Weltfremdheit“ werde in Mützenichs Vorstoß deutlich, schrieb der FDP-Politiker bei X.
„Dazu kann man nur noch Einstein zitieren: ‚Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten‘“, schrieb unterdessen der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mit Blick auf Mützenichs Worte.
Deutlichen Spott bekam der SPD-Politiker auch von Experten zu hören. „Russland unterstützt natürlich die westliche Abrüstung – die eigene steht nicht zur Diskussion“, hieß es etwa süffisant von dem Historiker und Russland-Experten Matthäus Wehowski.
Spott von Politik-Experten für Rolf Mützenich
In spöttischem Tonfall kommentierte auch der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger den Vorstoß des SPD-Politikers. „Grundlage der Abrüstungsgespräche werden der allseits gute Wille, die gutmütige Zugeneigtheit Russlands und die Unterwerfungsbereitschaft Deutschlands sein. Dann ist ein rasches Ergebnis zur Zufriedenheit Putins zu erwarten“, kommentierte der Professor für internationale Politik der Universität Köln bei X den Vorstoß des SPD-Politikers.
Aus den Reihen der Linken gab es derweil Zuspruch für Mützenich – und Kritik an der Wortwahl Strack-Zimmermanns. „Niederträchtiger geht es eigentlich nicht mehr, als sogar dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu unterstellen, er sei ein U-Boot, weil er sich dafür einsetzt, was die Mehrheit der Menschen will: Frieden und Abrüstung“, kommentierte etwa Nicole Gohlke bei X.
Armin Laschet verteidigt Rolf Mützenich gegen Verbalattacken
Der CDU-Politiker Armin Laschet verteidigte Mützenich ebenfalls gegen die mitunter harten Verbalattacken, ohne ihm inhaltlich zur Seite zu springen. „Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Zeit, dessen abrüstungspolitische Meinung man nicht teilt, zu unterstellen, er sei ein ‚russisches U-Boot‘ und ‚Spion‘ einer fremden Macht, ist an Niedertracht nicht zu übertreffen“, schrieb Laschet am Montagmorgen bei X mit Blick auf die Worte Strack-Zimmermanns.
„Demokraten streiten, auch engagiert, miteinander, aber sie beleidigen und diffamieren nicht andere Demokraten“, führte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags aus. „Im Respekt für andere Meinungen, selbst wenn man sie für Unsinn hält, zeigt sich eine liberale Streitkultur“, erklärte Laschet und fügte hinzu: „Die wahren Feinde unserer Demokratie im Parlament sitzen nicht in der SPD-Fraktion, Frau Strack-Zimmermann!“
Die FDP-Politikerin ließ das allerdings nicht auf sich sitzen. „Es ist sehr bedauerlich, aber wundert mich nicht, dass Sie Russland-freundliche Äußerungen der SPD nun an prominenter Stelle verteidigen“, schrieb Strack-Zimmermann an Laschet gerichtet bei X. „Einen Spion selbst habe ich Herrn Mützenich im Übrigen natürlich nie genannt“, fügte die Europapolitikerin hinzu und empfahl Laschet, Texte „einmal genau“ zu lesen. (mit afp)