Rolf Mützenich, Kölner SPD-Abgeordneter und früherer Fraktionschef im Bundestag, über eine gefährliche Nähe zwischen Trump und Putin – und wie man ihren Machtgelüsten begegnet.
Diskussion „frank&frei“Rolf Mützenich über Alternativen zum Militär
Rolf Mützenich spricht im Plenarsaal des Bundestags.
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Herr Mützenich, immer wieder haben Sie gewarnt, dass die militärische Unterstützung der Ukraine allein dem Land keinen Frieden bringen wird. Sehen Sie sich in Ihrer Haltung bestätigt?
Es geht mir nicht um Selbstbestätigung, sondern um die Konzentration aller Anstrengungen für ein Ende dieses Krieges. Als ich meine Bedenken formuliert habe, waren viele in Deutschland – in der damaligen Ampel-Koalition wie aufseiten der Opposition – überzeugt: Die Entscheidung in diesem Krieg fällt auf dem Schlachtfeld. Das war damals falsch und ist es auch heute. Ich bin und bleibe überzeugt: Wir brauchen weitere Elemente – eine diplomatische Lösung eingeschlossen.
Aber ohne Aussicht auf Erfolg.
Ich glaube, jedem ist inzwischen klar, dass die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine, aber leider auch an vielen anderen Kriegsschauplätzen außerhalb Europas noch länger andauern wird.
Diplomatische Lösung ist ein anderes Wort für Verhandlungen. Haben Sie nicht das Gefühl, Wladimir Putin verhöhnt die Verhandler? Und US-Präsident Donald Trump seinerseits verhöhnt das Verhandeln, indem er es zu einem „Deal-making“ verkommen lässt?
Das ist genau das Problem, das die Welt mit diesen beiden Präsidenten hat. Der eine nimmt weder Rücksicht auf die ukrainische Zivilbevölkerung noch auf russische Soldaten. Der andere kennt nur „America first“. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass Europa schon vor Jahren begonnen hätte, eigene Wege zu gehen, um Kriege zu einem wenigstens leidlichen Ende zu bringen.
Was geht Ihnen als Außenpolitiker durch den Kopf, wenn Sie Trump sagen hören, er brauche kein Völkerrecht, und als moralischer Maßstab genüge er sich selbst?
Das kann nur bedeuten, dass wir das Völkerrecht noch stärker zum Maß unseres Handelns machen, aber auch der Ergebnisse von Politik. Es ist wichtig, die in einem kleinen Zeitfenster nach dem Ende des Kalten Krieges erzielten Erfolge internationaler Politik so gut wie möglich gemeinsam zu sichern: den Internationalen Gerichtshof etwa oder die internationale Strafverfolgung, die sich auch auf staatliche Akteure erstreckt, wenn sie nicht mehr im Amt sind.
Wir haben erst vor wenigen Tagen einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz der USA gegen das Staatsoberhaupt eines anderen Landes erlebt. Wir waren Zeugen der zumindest fragwürdigen Versenkung angeblicher Drogenboote durch US-Angriffe in internationalen Gewässern. Jetzt steht die Drohung des US-Präsidenten im Raum, das Territorium eines Nato-Partners zu annektieren. Wie weit ist Trump eigentlich noch von Putin und seiner Art entfernt, Politik zu machen?
Bei allen Unterschieden ist ihnen auf der einen Seite gemeinsam, dass sie bereit sind, für nationale, aber leider auch sehr persönliche Interessen Gewalt einzusetzen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass beide den Versuch machen, das Völkerrecht in ihrem Sinne zu dehnen. Putin, indem er von einer angeblichen Bedrohung Russlands durch die Ukraine spricht, gegen die seine sogenannte Spezialoperation gerichtet sei. Trump, indem er abwegige Begründungen für einen aus seiner Sicht legitimen Gewalteinsatz konstruiert. Begonnen haben beide damit nicht erst gestern. Auf Grönland zum Beispiel hatte Trump schon in seiner ersten Amtszeit ein Auge geworfen. Daraus hätten die Europäer schon viel früher Konsequenzen ziehen und stärker auf Eigenständigkeit bedacht sein müssen, statt sich brav vor Trumps Schreibtisch einzufinden und sich von ihm in langen Tiraden schurigeln zu lassen.
Für beide zahlt es sich bislang aus, einseitig auf die militärische Karte zu setzen. Selbst der Iran schien vom Szenario eines Eingreifens der USA zugunsten der Demonstrierenden beeindruckt und versprach öffentlich, es werde keine Hinrichtungen geben.
Sie haben Recht. Die Bellizisten scheinen derzeit die schlagenden Argumente auf ihrer Seite zu haben. Ich bezweifle allerdings, dass das Verhalten Teherans allein Trumps Drohungen geschuldet ist. Wir kennen doch die Rücksichtslosigkeit des iranischen Regimes, das seine Gegner auf die eine oder andere Art umbringt – ob nun durch Hinrichtungen oder durch staatliche Killerkommandos auf offener Straße. Könnte es nicht sein, dass die Mullahs Todesurteile gegen Oppositionelle und deren Vollstreckung vor allem aus dem Grund ausgesetzt haben, dass sie die Proteste nicht aufs Neue entfachen wollen? Immerhin hat die Breite der Gesellschaft gegen das Regime protestiert.
Sind denn Alternativen zu einer militärischen Logik in Sicht, die auch wirksam sind?
Die Europäische Union ist das beste Beispiel. Sie hat kriegerische Konflikte um territoriale Ansprüche mit zivilen Prozessen eingehegt. Das muss man immer wieder positiv hervorheben. Und man muss darauf hinweisen, dass nach wie vor internationale Übereinkommen zur Eingrenzung von Gewalt existieren, zum Beispiel der Rüstungskontrollvertrag über weitreichende Atomwaffen.
Dieser Vertrag ist allerdings womöglich schon im Februar dann auch Geschichte.
Umso bestürzender, dass das in den öffentlichen Debatten so wenig Niederschlag findet. Es ist, so nenne ich es jetzt mal, aus der Mode gekommen, über die Eindämmung der militärischen Logik zu sprechen. Auch in den Medien geht es stattdessen ständig um den Einsatz von Waffen und militärische Stärke. Ich finde, das ist keine gute Entwicklung.
Diskussion bei „frank&frei“: Und die Feindesliebe?
Was ist der richtige Weg zum Frieden, und wie lässt er sich bewahren? Wie soll man sich verhalten, wenn einem der Krieg aufgezwungen wird? Welche Rolle spielt der Einsatz militärischer Gewalt? Und wie fügt sich der (christliche) Pazifismus in solche Überlegungen ein? In der Talkreihe des „Kölner Stadt-Anzeiger“ diskutiert Rolf Mützenich mit der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur (Universität zu Köln), der evangelischen Neutestamentlerin Eve-Marie Becker (Universität Münster) und dem Mainzer Bischof Peter Kohlgraf, Präsident der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ (deutsche Sektion).
Mittwoch, 21. Januar, 19 Uhr in der Karl-Rahner-Akademie (KRA), Jabachstraße 4-8, 50676 Köln.
Eintritt: 14 Euro (ermäßigt 7 Euro, KStA-Abocard 10,50).
Zur Anmeldung geht es hier.
Tel. 0222/801070-0 oder Online über www.karl-rahner-akademie.de
Bereits um 16 Uhr lädt die KRA in Kooperation mit der Kölner Melanchthon-Akademie zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Neue Kriegstüchtigkeit? Beobachtungen zu einem Mentalitätswandel“ ein. Mitwirkende: Markus Thurau, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (Potsdam), Volker Andres, Bundesvorsitzender des Bunds der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ, Düsseldorf) und Michael Braun, Wirtschaftswissenschaftler und Gründer der Initiative „Wissenschaft vor Ort“. Anmeldung: wie oben.