Das Arbeitszeitgesetz, das eine tägliche Tageshöchstzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht, steht auf dem Prüfstand. Dafür soll laut Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Anfang Juni ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Im Fokus steht vor allem die Aufweichung des klassischen Acht-Stunden-Tages. Anstatt an einer Tageshöchstzeit soll sich künftig an einer wöchentlichen Höchtarbeitszeit orientiert werden. So entsteht Spielraum für längere tägliche Arbeitszeiten, von bis zu zwölf Stunden ist die Rede.

Deutsches Arbeitszeitgesetz darf EU-Recht von 48-Stunden-Woche nicht aufheben

Details zum Gesetzesentwurf gibt es noch nicht. Klar ist jedoch, dass die Änderung mit der gesetzlichen Regelung zur Arbeitszeiterfassung einhergehen soll. Zudem darf eine deutsche Gesetzesänderung das geltende EU-Arbeitsrecht nicht aufheben: Eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden darf im Regelfall nicht überschritten werden. Dennoch rief die Ankündigung auch deutliche Kritik hervor. So fürchten Gewerkschaften mehr Druck auf Beschäftigte, länger zu arbeiten, sowie Gefahren für die Gesundheit.

Unsere Redaktion hat bei Unternehmen, Gewerkschaften und Politik in der Region nachgefragt, was sie von der möglichen Gesetzesänderung halten.

Reifenhäuser Gruppe in Troisdorf: Wöchentliche Höchstarbeitszeit in Ausnahmefällen sinnvoll

Bei Reifenhäuser werde Wert auf flexible Arbeitszeitmodelle gelegt, sagt Michael Kukla, Leiter der Personalabteilung. Das weltweit tätige Familienunternehmen aus Troisdorf ist Spezialist auf dem Gebiet der Herstellung von Extrusionsanlagen zur Kunststoffverarbeitung. „Diese helfen uns, auf schwankende Auslastungen zu reagieren, und unterstützen gleichzeitig unsere Mitarbeitenden dabei, Beruf und Privatleben besser miteinander zu vereinbaren.“

Vor diesem Hintergrund könne „eine stärkere Orientierung an einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit aus unserer Sicht in bestimmten Ausnahmefällen sinnvoll sein“. Mögliche Neuregelungen müssten jedoch transparent sein. Grundsätzlich biete die aktuelle Gesetzeslage Spielräume, die in der Anwendung jedoch komplex seien. Kukla: „Unabhängig davon ist es für uns jedoch nicht zielführend, die Wochenarbeitszeit generell auf möglichst wenige, sehr lange Arbeitstage zu konzentrieren.“

Kreishandwerkerschaft: Realität des Mittelstands berücksichtigen

„Das bestehende Arbeitszeitrecht passt vielerorts nicht mehr zur betrieblichen Realität – insbesondere nicht im Handwerk“, urteilt Oliver Krämer, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bonn Rhein-Sieg.

Im Handwerk arbeiteten viele Unternehmen projektbezogen, kundenorientiert und oftmals unter Zeitdruck. Starre tägliche Höchstarbeitszeiten erschwerten häufig eine flexible Einsatzplanung. „Verbesserungsbedarf sehen wir deshalb insbesondere bei der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit – selbstverständlich unter Einhaltung der europäischen Arbeitsschutzstandards und ausreichender Ruhezeiten.“ Von der Politik erwarte er, die Realität des Mittelstands stärker zu berücksichtigen. „Unsere Betriebe brauchen weniger bürokratische Hürden und mehr Gestaltungsspielräume.“ 

IHK: Wirtschaftsordnung reformieren und mehr Freiraum schaffen

„Die Wirtschaft stagniert mittlerweile seit Jahren, selbst aus bisherigen Boombranchen wie der Telekommunikation melden uns die Unternehmen für unseren regionalen Konjunkturbericht zuletzt wenig Zuversicht“, äußert sich Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg. „Die Zeichen, dass wir unsere Wirtschaftsordnung dringend reformieren und den Unternehmen wieder mehr Freiraum verschaffen müssen, sind nicht mehr zu übersehen.“

Mehr Flexibilität und eine gezielte Reform bei den Arbeitszeiten gehörten deshalb in das nötige Reformpaket. Das auch im Koalitionsvertrag festgehaltene Modell einer wöchentlichen Höchstgrenze verspreche mehr Spielraum für Unternehmen wie Beschäftigte, so Hille.

Verdi: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz

„Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, fordert Tjark Sauer, Verdi-Bezirksgeschäftsführer für Köln, Bonn und Leverkusen. „Der Acht-Stunden-Tag hat sich historisch aus guten Gründen durchgesetzt.“ Längere Arbeitszeiten wirkten sich negativ auf die Gesundheit aus. Grundsätzlich biete das bisherige Gesetz flexible Möglichkeiten, auf unterschiedliche betriebliche Bedürfnisse zu reagieren und „kollektiven Schutz vor Risiken, die mit überlangen Arbeitszeiten einhergehen“.

Sollte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, das die tägliche Höchstarbeitszeit kippe, werde Verdi das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten aus der Regierungskoalition suchen und gegen die Pläne mobilisieren. In einigen Branchen gebe es gravierende Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz. Als Beispiel nennt Sauer die Paketbranche, insbesondere in Betrieben, die nicht tarifgebunden sind und keine Betriebsräte haben.

Deutscher Gewerkschaftsbund: Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes kontraproduktiv

„In der Debatte um den Acht-Stunden-Tag entsteht der Eindruck, dass Menschen wie Maschinen arbeiten, die auf Knopfdruck einfach länger laufen können“, argumentiert Judith Göver, Geschäftsführerin des DGB Region Köln-Bonn. DasArbeitszeitgesetz diene aus arbeitsmedizinischer Sicht dem Schutz der Beschäftigten. Überlange Arbeitszeiten und fehlender Einfluss darauf führten zu Erkrankungen, die Wirtschaft und Gesundheitssystem schwer belasten. Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes wäre daher kontraproduktiv.

„Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland (72 Prozent) möchte ihre tägliche Arbeitszeit auf maximal acht Stunden begrenzen“, teilt Gövert weiter mit. Wo Mehrarbeit nötig sei, etwa in Kliniken oder im Nahverkehr, sei diese Mehrarbeit in Tarifverträgen geregelt. „Zudem wäre ein überlanger Arbeitstag Gift für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nichts ist schlimmer als unplanbare Arbeitszeiten, wenn die Kinder von der Kita abgeholt werden müssen.“

Ärztin Jacqueline Hiepler

Für sie und ihre Mitarbeitenden in ihrer Hausarztpraxis würde sich mit einer Gesetzesänderung nicht viel ändern, schätzt Jacqueline Hiepler, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Vorsitzende der Kreisstelle Rhein-Sieg der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. „Wir haben als Ärzte die Pflicht, unsere Praxen zwischen 8 und 18 Uhr zu öffnen.“ So werde teilweise sowieso schon länger gearbeitet als acht Stunden am Tag.

„Dafür haben meine Mitarbeiterinnen aber auch zwei Nachmittage pro Woche komplett frei“, erklärt Hiepler. „Und möchten es auch so beibehalten, das ist von Vorteil für die Freizeitgestaltung.“ Ihrer Meinung nach müsse es aber dennoch bei einer durchschnittlichen 40-Stunden-Woche bleiben. Es solle auch niemand gezwungen werden, zwölf Stunden zu arbeiten, wenn dies nicht erwünscht sei. „Wer Teilzeitwünsche hat oder andere Regelungen braucht, dem soll es möglich sein. Das lässt sich alles organisieren.“ 

CDA: Acht-Stunden-Tag im Grundsatz behalten

Grundsätzlich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ist die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, Mitglied im NRW-Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA):  „Es gibt schon jetzt etliche Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag, und die Bedeutung dieser Errungenschaft für die Gewerkschaften ist mir bewusst.“

Auf der anderen Seite sei die Flexibilisierung im Koalitionsvertrag vereinbart, und es gebe auch nachvollziehbare Beispiele etwa aus der Gastronomie, die zusätzliche Flexibilität verlangten.

Streit um den Feierabend

IW-Chef will den Acht-Stunden-Tag abschaffen

Merken

Merken

Ihr Vorschlag für einen politischen Kompromiss: „Wir sollten den Acht-Stunden-Tag im Grundsatz beibehalten, die Ausnahmen höchstens punktuell erweitern und darüber hinaus nicht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags bestehen, wenn die SPD im Gegenzug ebenfalls zu Kompromissen an anderer Stelle bereit ist.“