Eine Regierungsantwort zeigt: Die Zahl der Angriffe auf Parteimitglieder hat sich 2025 deutlich erhöht. Erstmals ist die AfD die am stärksten betroffene Partei.

Eine Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion aus dem Parlament belegt einen drastischen Anstieg bei Attacken gegen Parteimitglieder für das vergangene Jahr. Die Daten, welche der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung stehen, zeigen, dass 2025 vor allem Politiker sowie andere Angehörige der AfD ins Visier gerieten. In den Jahren davor hatte es hauptsächlich Personen von den Grünen getroffen.

Laut den Angaben wurden im gesamten Bundesgebiet 5.140 Delikte gegen Repräsentanten oder Mitglieder von Parteien polizeilich erfasst. Für das Jahr 2024 weist die Kriminalitätsstatistik mit politischem Hintergrund 3.690 derartige Fälle aus. Im Jahr 2023 belief sich die Zahl der gezählten Attacken auf Angehörige von Parteien auf 2.790.

Die angespannte Atmosphäre während der Wahlauseinandersetzungen zu Beginn des Jahres 2025 wird als eine Ursache für den Zuwachs vermutet. Ein Trend steigender Deliktzahlen gegen Vertreter von Parteien war jedoch bereits in den Vorjahren erkennbar.

AfD und CDU verzeichnen die meisten Angriffe

Mit 1.852 Attacken war die AfD im letzten Jahr besonders stark betroffen; die Polizei schrieb die Delikte gegen ihre Repräsentanten mehrheitlich der linken Szene zu. Auch die Zahl der kriminellen Handlungen mit Ziel CDU ist 2025 stark angestiegen. Nachdem die Polizei für 2024 noch etwa 420 solcher Fälle für die Christdemokraten registrierte, erhöhte sich die Zahl im Folgejahr auf 1.171. Für die CSU wurden 168 Delikte gemeldet.

Angehörige der Grünen waren im abgelaufenen Jahr in 1.005 Fällen das Ziel von Attacken. Dies stellt einen leichten Rückgang im Vergleich zu den beiden vorhergehenden Jahren dar, in denen die Partei Teil der Bundesregierung war. Zu dieser Zeit wurden Vertreter und Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mit circa 1.200 Angriffen pro Jahr öfter zum Ziel als Repräsentanten anderer politischer Gruppierungen.

Verbale Delikte überwiegen bei Straftaten

Sogenannte Äußerungsdelikte kommen öfter vor als Gewalttaten gegen Repräsentanten von Parteien, von denen die Bundesregierung für das vergangene Jahr 193 meldete. Zu den Äußerungsdelikten gehören beispielsweise Volksverhetzung, üble Nachrede und Beleidigungen. Die Polizei nahm 2025 insgesamt 1.289 solcher Fälle auf, die sich gegen Parteivertreter richteten. Sachbeschädigungen wie Farbschmierereien an Gebäuden oder die Behinderung von Infoständen sind weitere Beispiele für Delikte, von denen Politiker betroffen sein können.

In ihrer Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Polizei 2025 insgesamt 121 Gewalttaten gegen Mitglieder der AfD erfasste. Hierbei wurde bei den vermutlichen Tätern überwiegend eine linkspolitische Motivation festgestellt. Repräsentanten der Grünen waren 13 Mal von Gewalt betroffen. Laut den Angaben kam es bei Politikern der Linken zu 16 Gewaltereignissen. Gegen Vertreter von CDU und SPD wurden jeweils zwölf Gewaltdelikte verzeichnet.

Physische Angriffe, die von den Behörden eindeutig der rechten Szene zugerechnet wurden, richteten sich 2025 hauptsächlich gegen Repräsentanten der Linken. Im Gegensatz dazu war bei den meisten Delikten mit Zielrichtung auf Vertreter der Grünen keine Zuordnung zu einem bestimmten politischen Bereich möglich.

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Martin Hess, äußerte dazu: «Wer die AfD und ihre Wähler ständig diffamiert, delegitimiert, moralisch entrechtet und sogar entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiefeinde daraus einen vermeintlichen Auftrag zur Gewalt ableiten». Er warf den etablierten Parteien vor, den Linksextremismus zu verharmlosen.

Schwere Fälle im Extremismus-Abwehrzentrum behandelt

Laut der Bundesregierung wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) im vergangenen Jahr besonders schwerwiegende Vorfälle behandelt. Im Bereich für Linksextremismus (GETZ-L) ging es um elf Sachverhalte, die Attacken oder geplante Attacken auf Parteieinrichtungen oder -vertreter betrafen. Sieben dieser Fälle bezogen sich auf die AfD, drei auf die CDU/CSU und einer auf die Grünen. Das für Rechtsextremismus zuständige GETZ-R besprach jeweils zwei Vorgänge, die gegen die SPD und die Grünen gerichtet waren.

Die Kommunalpolitiker der Grünen, Matthias Kaiser und Felix Kalbe, erzeugten 2025 mediale Aufmerksamkeit. In einem öffentlichen Schreiben an Georg Maier (SPD), den Innenminister von Thüringen, formulierten sie: «In den vergangenen Wahlkämpfen im letzten Jahr – Kommunal im Haupt- und Ehrenamt, Europa, Landtag – war es „normal“, auf offener Straße beleidigt oder angespuckt zu werden.»

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort klarstellt, beziehen sich die Jahresgesamtzahlen auf alle Parteien, die zu Beginn des Jahres 2025 im Bundestag saßen, was auch die FDP und das BSW einschloss, die mittlerweile nicht mehr im Parlament vertreten sind. Gegen Vertreter des BSW wurden im vergangenen Jahr 51 Straftaten verzeichnet. Auf Mitglieder oder Repräsentanten der FDP zielten 167 Delikte; hierbei wurde eine fast gleiche Anzahl von Fällen Tatverdächtigen aus dem rechten (33) und linken (35) Lager zugeschrieben. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.