Bei den Preisbremsen wird eine Regelung für Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen eingeführt. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt.
Staatliche HilfenAmpel-Fraktionen einigen sich in Streitfrage bei Energiepreisbremsen
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD - m), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen - r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommen zum Ende der Klausur des Bundeskabinetts vor dem Schloss Meseberg. (Archivberg)
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Die Regierungskoalition hat sich bei der geplanten Strom- und Gaspreisbremse in einer Streitfrage geeinigt. Bei den Preisbremsen wird eine Regelung für Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen eingeführt, wie Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag, 13. Dezember, der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
„Wer mehr als 25 Millionen Euro staatliche Unterstützung bekommt, darf bisher vereinbarte Höhen von Boni oder Dividenden nicht mehr erhöhen. Bekommt ein Unternehmen mehr als 50 Millionen Euro, verbieten wir die Auszahlung ganz.“ Unternehmen könnten aber freiwillig auf Hilfen verzichten und seien dann diesen Regelungen nicht unterworfen, erläuterte Rohde. „Dieser Kompromiss ist das klare Signal: Man kann in diesen Zeiten nicht gleichzeitig unbegrenzt staatliche Hilfen beziehen und nebenbei mit Gewinnen Großaktionäre und Spitzenmanager belohnen.“
Zuvort hatte der „Spiegel“ über die Einigung berichtet. Im Entwurf der Bundesregierung war kein Boni- und Dividendenverbot geplant. Allerdings gab es einen Beschluss des Haushaltsausschusses, der das vorsieht. Bundestag und Bundesrat sollen die Gas- und Strompreisbremse Ende dieser Woche beschließen. Für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen sollen die Preisbremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen. (dpa)