Markus Söder will vorerst mit Hubert Aiwanger weitermachen – dieser muss sich aber jetzt schriftlich erklären.
Antisemitismus-AffäreSöder hält an Aiwanger fest – und stellt Forderungen an seinen Vize
Von Christine Meyer
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach der Tagung des Koalitionsausschusses zur Flugblatt-Affäre rund um seinen Wirtschaftsminister und Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) öffentlich geäußert. Fazit: Aiwanger wird nicht entlassen, muss sich aber nun umfassend schriftlich äußern.
Es gebe keinen Platz für Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung, so Söder. Aiwanger habe sich klar von den antisemitischen Äußerungen auf dem Flugblatt, das aus seiner Schulzeit stammt, distanziert. Das reiche aber nicht. Der Ball liege jetzt wieder bei Aiwanger. Dieser müsse 25 Fragen an ihn schriftlich beantworten. Man hoffe, dass dies „rasch“ und „umfangreich“ erfolge. Dies habe der Vize-Ministerpräsident zugesagt.
Markus Söder: Entlassung Hubert Aiwangers wäre ein „Übermaß“
„Allein der Verdacht des Antisemitismus beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger“, so Söder weiter. Es gehe nicht um eine Vorverurteilung Aiwangers, aber es müsse eine klare Distanzierung „von dem Dreck“ erfolgen, so der Ministerpräsident. „Die heutigen Aussagen reichen definitiv nicht für eine abschließende Klärung und Bewertung aus“, so Söder kritisch. Der Fragenkatalog sei „kein Freispruch“.
Bis zu einer Klärung der Vorfälle wäre aber eine Entlassung des Staatsministers ein „Übermaß“, außerdem handele es sich um Ereignisse in weiter Vergangenheit, so der CSU-Politiker.
Hubert Aiwanger war wegen eines antisemitischen Flugblatts, das in seiner Jugend entstand, in den vergangenen Tagen stark unter Druck geraten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte den Fall ins Rollen gebracht. Aiwanger hatte erklärt, nicht der Verfasser des Schriftstücks gewesen zu sei. Es räumte aber ein, dass er ein oder mehrere Exemplare des Pamphlets in seiner Schultasche gehabt habe.
Aiwangers Bruder Helmut meldete sich später als der Urheber. Eine weitere Erklärung war Hubert Aiwanger danach aber schuldig geblieben.
Markus Söder muss Landtagswahl in Bayern fürchten
Markus Söder steht in der Affäre selber unter Druck, denn am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Er würde gerne mit den Freien Wählern, die laut Umfragen bei 11 bis 14 Prozent liegen, weiterregieren. Könnte sich Aiwanger nicht im Amt halten, dürfte das die CSU-Pläne erschüttern.
Die Opposition im bayerischen Landtag aus Grünen, SPD, und FDP will eine Sondersitzung einberufen. Bei der Sondersitzung solle der sogenannte Zwischenausschuss zusammenkommen. Der Zwischenausschuss behandelt unter anderem nach der letzten Plenarsitzung vor Wahlen dringliche Angelegenheiten. (mit dpa)