Die Parlamentswahl in Armenien steht im Zeichen einer weitreichenden geopolitischen Entscheidung. Es geht um die künftige Orientierung des südkaukasischen Staates: eine engere Bindung an den Westen oder der Verbleib in der Abhängigkeit von der Schutzmacht Russland. Diese zentrale Thematik dominiert den Urnengang an diesem Sonntag, zu dem 2,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe berechtigt sind. Die Phase vor der Wahl war von Desinformation, Einschüchterungen und Anschuldigungen gekennzeichnet, was die angespannte Beziehung zwischen der armenischen Regierung in Eriwan und der Moskauer Führung unterstreicht.

In jüngerer Vergangenheit haben sich die Auseinandersetzungen erheblich verschärft. Ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan fand im April in Moskau statt. Dabei äußerte Putin seinen Unmut über das erklärte Ziel Eriwans, einen Beitritt zur EU anzustreben. Dem Gast wurde mitgeteilt, dass dies nicht mit einer Mitgliedschaft im von Moskau geführten Wirtschaftsbündnis EAWU vereinbar sei. Darüber hinaus beschuldigte er Paschinjan, die Opposition zu unterdrücken, und drängte auf eine Wahlbeteiligung starker pro-russischer Gruppierungen. Putin merkte an, dass einige ihrer Vertreter trotz eines russischen Passes inhaftiert seien.

Moskau verstärkt Druck nach Gespräch zwischen Putin und Paschinjan

Paschinjans Erwiderung fand weite Verbreitung im Internet. Der Regierungschef betonte, Armenien sei ein demokratischer Staat ohne Restriktionen. „Unsere sozialen Netzwerke sind zum Beispiel zu hundert Prozent frei“, erklärte Paschinjan und fügte hinzu, dass es in seinem Land keine politischen Häftlinge gebe. Obwohl die Worte „im Gegensatz zu Russland“ nicht fielen, war diese Andeutung unüberhörbar und sorgte bei Putin für sichtliches Missfallen.

Seit diesem Zeitpunkt erhöhte Moskau den Druck fast auf wöchentlicher Basis. Die Einfuhr armenischer Produkte, darunter Blumen sowie eine Reihe von Lebensmitteln, wurde von Russland eingeschränkt. Als Begründung führte die russische Verbraucherschutzbehörde angebliche Mängel in der Qualität an. Es handelt sich um eine Vorgehensweise, die Moskau schon in der Vergangenheit bei sich verschlechternden politischen Beziehungen zu anderen Staaten nutzte.

Des Weiteren stellte das Moskauer Energieministerium die Aufhebung eines vorteilhaften Vertrags über Gaslieferungen in Aussicht. Abschließend zog Putin eine öffentliche Parallele zum Ukraine-Konflikt, der ebenfalls mit den EU-Bestrebungen des Landes seinen Anfang genommen habe. In Anbetracht des Krieges, den Russland seit mehr als vier Jahren gegen die Ukraine führt, war diese Äußerung unmissverständlich als Drohung aufzufassen.

Der verlorene Krieg um Berg-Karabach belastet Paschinjan

Es ist ungewiss, ob diese Druckausübung zum beabsichtigten Ergebnis führen wird. „Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft verscheuern“, äußert sich der Spediteur Gework aus der Ortschaft Dschermuk. Er gibt an, kein überzeugter Anhänger Paschinjans zu sein, jedoch noch deutlich weniger von den pro-russischen Gruppierungen um den Milliardär Samwel Karapetjan oder den ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan, einem bekannten Freund Putins, zu halten. „Zurück in die Sowjetunion will ich nicht“, stellt er klar.

Vor drei Jahren erlitt Paschinjan einen herben Rückschlag, als der Rivale Aserbaidschan die umkämpfte Region Berg-Karabach attackierte und komplett unter seine Kontrolle brachte. In der Folge mussten etwa 100.000 ethnische Armenier in das armenische Kernland flüchten. Dies führte zu einer tiefen innenpolitischen Krise, die Paschinjans politische Karriere bedrohte.

Ein Regierungssturz konnte durch die Proteste allerdings nicht herbeigeführt werden. Die Opposition bezichtigt Paschinjan zwar nach wie vor, nationale Interessen verraten zu haben, kann aber anscheinend keine überzeugende politische Alternative vorlegen. Militärisch ist das Land für eine Gegenoffensive nicht stark genug.

Verständigung mit früheren Gegnern als Lösung?

In jüngster Zeit gibt es zunehmend Befürworter für Paschinjans Kurs, der auf eine Aussöhnung mit Aserbaidschan und dessen Verbündetem, der Türkei, abzielt. Der Premierminister konnte hierfür auch internationale Unterstützung gewinnen, beispielsweise von der Administration des US-Präsidenten Donald Trump. Vor kurzem machte sogar US-Außenminister Marco Rubio in Eriwan Halt, um ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit zu unterzeichnen.

„Die Stimmung im Land hat sich gedreht“, stellt auch Jacob Wöllenstein fest, der als politischer Direktor für die Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus tätig ist. Die Leistung der Regierung erfahre mittlerweile eine bessere Beurteilung, insbesondere in der für die Bevölkerung zentralen Angelegenheit von Frieden und Sicherheit. Paschinjan habe zudem Erfolge bei der Schaffung von Arbeitsplätzen erzielt, äußerte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.“ Die Teile der Opposition, die als loyal gegenüber dem Kreml gelten, seien dies jedenfalls nicht.

Polarisierte Stimmung im Land

Es war im Vorfeld ungewiss, ob Paschinjan bei der Wahl einen Sieg erringen kann. Es wird erwartet, dass seine Partei „Zivilvertrag“ zwar die Mehrheit der Stimmen erhält, jedoch möglicherweise Koalitionspartner für eine erneute Regierungsbildung benötigt.

Die Ergebnisse von Meinungsumfragen variieren erheblich. Aus diesem Grund ist offen, wie viele Parteien oder politische Bündnisse den Einzug in das Parlament schaffen. Falls keine der politischen Gruppierungen in der Lage ist, eine Regierung mit eigener Mehrheit zu formen, stünde in vier Wochen eine weitere Wahl für die armenische Bevölkerung an. (dpa/red)

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